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Arbeitsamt - Teilhabe am Arbeitsleben


| 12.05.2018 11:32 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation ist wie folgt:
Seit Januar 2018 bin ich aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert.
Ein Gutachten der Agentur für Arbeit wurde erstellt mit dem Ergebnis, Leistungsfähigkeit unter
3Std/täglich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer.
Grad meiner Behinderung beträgt 100.

Ich habe einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben bei der deutschen Rentenversicherung gestellt,
der inzwischen abgelehnt wurde wegen fehlender Zuständigkeit.
Die Stellungnahme der RV habe ich, wie mit meinem Sachbearbeiter bei Agentur für Arbeit
besprochen und an ihn weitergeleitet. In den letzten 5Wo habe ich 2x versucht einen Termin bei
der Agentur zu bekommen, leider vergeblich. Keine Rückmeldung. Wie soll ich das verstehen?

Ich möchte den Antrag auf Teilhabe bei der Agentur stellen, ich weiss aber nicht wie ich jetzt
vorgehen soll. Welche Möglichkeiten habe ich, um eine Antwort zu bekommen? An welche Institution kann ich mich wenden?
(Integrationsamt, Rechtsanwalt, Sozialgericht, Dienstaufsichtsbeschwerde)
Meines Wissens erfülle ich die Voraussetzungen für die Teilhabe am Arbeitsleben,
die Menschen mit Behinderung wieder eingliedern will.

Freundliche Grüsse
13.05.2018 | 13:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sei sollten sich an den Geschäftsführer der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit wenden. Dort sollten Sie den Ablauf noch einmal erläutern und darauf bestehen, dass Ihnen ein Termin vergeben wird.

Ungeachtet dessen können Sie auch unabhängig von einem Termin den Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben stellen. Sie können diesen schriftlich einreichen. Das sollte aber unbedingt mit einer Bestätigung seitens der Agentur für Arbeit erfolgen, dass der Antrag auch abgegeben worden ist. Daher sollte dieser nicht mit einfacher Post, sondern persönlich gegen die erwähnte Bestätigung abgegeben werden.

Wenn der Antrag eingegangen ist, können Sie natürlich eine Bearbeitung erwarten. Erfolgt diese hingegen dann nicht, steht Ihnen § 88 SGG zur Seite, danach haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzureichen:

" (1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären."

Die Klage kann danach dann eingereicht werden, wenn innerhlab von sechs Monaten ohne besonderen Grund nicht entschieden worden ist.

Natürlich ist dieses ein längerer Zeitraum, aber das Gesetz sieht diesen vor.

Ich rate Ihnen daher beide Optionen zeitgleich wahrzunehmen.

Wenden Sie sich an den Geschäftsführer und reichen zeitgleich auch den Antrag ein.



Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



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