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Arbeitsamt-Krankschreibung!


28.04.2006 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen & Herren!
Ich habe einen Termin beim Arbeitsamt und im Text des Schreibens vom Arbeitsamt ist eine Passage gegen die ich mich gerne zur Wehr setzen würde.Zum Sachverhalt Ich bin Krankgeschrieben und erhalte von der Arge Wak eine einladung zu einen Termin, in dieser Einladung steht folgender Wortlaut.
Sofern Ihnen das persönliche Erscheinen zum vorgesehenen Termin aus wichtigen Grund(z.Bsp Bettlägerigkeit bei Krankheit) nicht möglich ist. Was heißt das nun Krank oder nicht Krank.
Desweiteren wurde mir mitgeteilt das man sich wenn man wieder Gesund geschrieben ist persönlich beim Arbeitaamt vorstellen muß,gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage.Da man ja im Normalfall einen neuen Termin bekommt.Ich bitte um Ihre Hilfe um der Willkür des Arbeitsamtes entgegentreten zu können und bedanke mich im voraus. Olektietz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt:

Sofern Ihnen von Seiten Ihres Arztes attestiert wird, arbeitsunfähig krank zu sein, sind Sie krank und müssen keinen Termin bei der Arge wahrnehmen. Aus dem Nichterscheinen darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Mittels Widerspruch zur Wehr setzen sollten Sie sich dann, wenn Ihnen deshalb Leistungen gekürzt werden. Ich schlage Ihnen zur Vermeidung von Problemen aber vor, auf jeden Fall mit dem Sachbearbeiter zu sprechen und ihn auf das krankheitsbedingte Entschuldigtsein hinzuweisen.

Wenn Sie wieder gesund sind, müssen Sie dies aber in der Tat mitteilen. Die Mitwrikungspflicht regelt diesbezüglich § 56 SGB II in Verbindung mit den §§ 60-67 SGB I. Es muss allerdings genügen, wenn Sie dies telefonisch unter Angabe Ihrer "Kundennumer" tun.

§ 56 SGB II lautet:

"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird."

Ich hoffe, eine Sie zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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