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Arbeitsamt


| 20.12.2009 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Sehr geehrte Damen und Herren,

betreffs folgendem Fall bitte ich um eine Mitteilung wie ich mich zu verhalten habe.

Januar 09 begann meine Arbeitslosigkeit nach einer Weihnachtspromotion (Bin selbstständiger Promotor) Ich suchte täglich vergebens nach neuen Stellen. Ende Februar meldete ich mich Hartz IV: Kurze Zeit später wurde uns dann ein Betrag für Februar und März überwiesen und wir ( Ich, Frau, Kind) bekamen getrennt einen Termin beim Arbeitsamt für ein persönliches Gespräch..
Leider fiel der Termin meiner Frau auf den Tag, an dem sie und Kind in den Urlaub flogen (Bezahlt von ihren Eltern im Ausland).
Natürlich fragte das AA sofort warum wir es nicht über den Urlaub informierten?
Ich erklärte, dass der Urlaub ein Weihnachtsgeschenk war und das Ticket kurz zuvor online überwiesen wurde.
Das AA sah das ein, meinte aber, sofort nach Urlaubsende ein Termin mit meiner Frau zu bekommen inklusive der Reisebuchung Bezugs dem Datum (was meine Frau auch sofort nach der Rückkehr tat), und wir dann das Geld behalten dürften..
Kurze Zeit später bekam ich die Mitteilung, dass meine Frau und Kind unerlaubt im Urlaub sei und ich die 2 x 418 Euro zurück überweisen solle.
Ich fragte nach, warum alles, da ich doch hier sei, den Antrag gestellt hatte und täglich nach Arbeit suche. ( Da unwichtig, lasse ich die Streiterei mit dem AA hier weg, will aber erwähnen, dass das ganze sich über Monate hinzog, und ich schließlich gewann)

Als ich meiner Frau davon nach ihrer Rückkehr erzählte, ging sie noch einmal den gesamten Berechnungsbogen durch und ihr fiel auf, dass mir das AA bei der Berechnung des Hartz IV 1100.- Euro als Einnahmen anrechnete, obwohl ich arbeitslos war! ( normal wären ja 400 + 400 + 200 = 1000 HartzIV, aber wir bekamen nur knapp 600.- für Frau und Kind)
Also bin ich wieder aufs AA und fragte was das solle.
Ja, man gehe davon aus, dass ich wieder einen Job bekäme und man das anrechne und ich am Ende der Zahlperiode dann eventuell noch etwas raus bekäme... (oder so ähnlich).

OK, wir bekamen also monatlich ca 418.-

Anfang April bekam ich einen kleinen 3 Tage Job als Zeitungsverteiler 300 – 1000.- monatlich.
Ich teilte das brieflich dem AA mit – Keine Reaktion. Es wurde weiter gezahlt (Oder geringfügig verringert, weiß jetzt nicht mehr genau).

Mitte Juni bekam ich von meiner Bezirksleiterin die Kündigung (nicht wichtig warum).
Ich teilte das sofort dem AA mit. Persönlich, und zeigte Beweise.

Gut, man sah es ein, dass es nicht meine Schuld war und ich bekam wieder das volle Geld ( damit meine ich die knapp 600 für Frau und Kind!)

3 Wochen später bekam ich bei der selben Zeitungsfirma wieder ein Angebot in einer neuen Stadt Zeitungen auszuteilen, was ich an nahm.

Kurze Mitteilung an das AA – keine Reaktion! Die 600.- wurden im Juli und Aug weiter überwiesen. Im Sept. schrieb ich sicherheitshalber erneut einen Brief mit der Mitteilung, dass ich wieder eine Arbeit hätte und gab ihn diesmal persönlich im AA ab. Sah auch, wie die Sekretärin ihn öffnete, las und in ein Fach legte.
Es passierte aber nichts.
Im Oktober wurden wieder die 600.- überwiesen.

Irgendwann bekamen wir wieder getrennt einen Brief für ein persönliches Gespräch beim AA Bezugs unserer Zukunft.
Ich schrieb zurück, dass ich an diesem Tage nicht kommen könne, da ich ja eine Arbeit hätte, wäre aber doch noch an Arbeitsangeboten interessiert – Ich hörte nichts mehr.
Meine Frau ging wie beordert Tage später hin und bekam zu hören, dass das Geld noch eine Zeit weiter gezahlt würde.

Anfang November bekam ich ein Angebot für eine Weihnachtspromotion von 28.10 – 10.01.10
Wöchentlich ca. 700 – 900 Euro Verdienst.
Ich teilte das per Einschreibe Rückschein dem AA und der Familienkasse mit und bekam die Rückscheine auch einige Tage später.

Passieren tat aber nichts. Wieder wurden 600.- überwiesen. Im November und Dezember.
Da ich jetzt finanziell etwas besser dastand (6 Tage Woche a 12 Std. incl. Autofahrt) buchte ich für mich einen 4 Wochenurlaub Mitte Januar – Mitte Februar.

Heute bekam ich ein Schreiben vom AA Bezugs derer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit der Bitte um Ausfüllung, da die Zahlung am 31.1. endet, und ob sie weitergeführt werden müsse.

Ich bin mir auch sicher, dass wir (ich und sie) Anfang Feb. wieder einen Termin beim AA bekommen, wo ich ja im Urlaub bin.

Frage: Kann mir das AA den Urlaub verbieten? Muss ich eventuell etwas zurückzahlen, da ich ja trotz gutem Verdienst im November Dezember die 600.- bekommen hatte, obwohl die ja Frau und Kind galten.(ich muss auch erwähnen, dass man uns die freiwillige KV die ganze Zeit bezahlte)
Voraussichtlich werde ich nach dem Urlaub wieder für die Zeitungsfirma eine 3 Tage Woche arbeiten.? Warum bekommt bei einer Familie, die seit 20 Jahren zusammenlebt, die Frau Geld vom AA, der Mann aber nicht weil er arbeitet. Ist eine Familie denn nicht eine Familie?

PS, ich bitte zu entschuldigen, dass AA Einnahmen nicht exakt - sondern nur ungefär - erwähnt wurden dass manche Daten vielleich eine Woche früher oder später stattfanden. Es ging mir lediglich um den Sinn.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung, weise aber ausdrücklich darauf hin, dass evtl. fehlende Informationen oder ungenaue Informationen zu einer anderern juristischen Bewertung führen kann.

1.
Sie wollen wissen, ob man Ihnen den Urlaub "verbieten" kann. Dies ist nich möglich. Jedoch wäre eine Sperre von ALG-II-Leistungen denkbar - allerdings sind Sie nach den von Ihnen dargestellten Verhältnissen bis zum 10.01. gar nicht auf Sozialtransferleistungen angewiesen, jedenfalls aufgrund Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit nicht berechtigt. Sollten Sie den Urlaub aus Einkommen bestreiten, welches Sie außerhalb des Bezugszeitraums erhalten haben, ist eine Rücksichtnahme seitens der Agentur für Arbeit/Jobcenter einzufordern, so dass eine Terminverschiebung auf einen Zeitraum außerhalb Ihres Urlaubs möglich wäre. Eine genaue Prüfung ob Sie aufgrund des Urlaubs eine Sperrzeit erhalten würden, da Sie nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, kann ohne Unterlagen nicht erfolgen.

2.
Dringend rate ich Ihnen, mit der Agentur detailiert Ihre Einnahmen durchzugehen bzw. diese offen zu legen. Sollten Sie während des Promotionjobs tatsächlich ungekürzt Leistungen bezogen haben, werden diese nachgefordert werden wenn die Agentur dies entdeckt, was über kurz oder lang der Fall sein wird. Sie müssen daher mit einer Sperre oder Eine Rückzahlungsforderung rechnen.

Auch sollten Sie sich dringend bestätigen lassen, dass Sie die Arbeit gemeldet haben. Oft genug werden in solchen Konstellationen Akten vom Jobcenter der Staatsanwaltschaft übergeben. Gerade die Zahlungen der Krankenkassenbeiträge geben Anlass zur Sorge.

Nach Ihren Angaben befinden Sie sich mit Ihrer Ehefrau und Kind in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, Ihr Einkommen wird also auf den Bedarf Ihrer Ehefrau angerechnet, da Sie gemeinsam Ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Ein zu hohes Einkommen des einen Partners kann zu einem Leistungsausschluss für den anderen Partner führen.

Ich hoffe Ihre Fragen in einem dieser Erstberatungsplattform angemessenen Rahmen beantwortet zu haben.

Für weitere Fragen stehe ich gerne per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Bewertung des Fragestellers 22.12.2009 | 00:28


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