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Arbeitsagentur: Offene Gehälter bedeutet kein Arbeitslosengeld?


| 12.05.2006 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie mir bei der Beurteilung eines Schreibens der Arbeitsagentur zu helfen:

Meine Firma hat mir als Angestelltem im Januar aus betrieblichen Gründen nach neun Jahren in der Firma mit drei Monaten Frist fristgerecht gekündigt. Pünktlich 1.2. hatte ich mich gemeldet. Seit 1. Mai bin ich offiziell arbeitslos.
Beim Antrag auf Arbeitslosengeld I sagte mir der Sachbearbeiter, dass bei meiner Faktenlage die Bewilligung kein Problem sei.
Jetzt aber hatte meine Exfirma Zahlungsgschwierigkeiten; es sind noch etliche Gehälter offen, die ich einklagen musste. Ein Tag nach dem Antrag schickt mir der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur ein Schreiben, wo er sagt, die Ansprüche auf das Geld, was mein Arbeitgeber mir schuldet, würde auf das Arbeitsamt übergehen: Anspruchübergang gem. §143 Abs. 3 bzw. 143a Abs. 4 SBG II i.V. M. §115 SBG X.

Ich vestehe diese Paragraphehn so, wenn ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung erfolgreich klagt und rückwirkend wieder eingestellt ist, dass die Arbeitsagentur in Vorleistung tritt und sich das Geld später vom Arbeitgeber zurückholt. Wenn ich also noch angestellt wäre, aber schon zur Arbeitsagentur gehe, um mir Geld zum Leben zu holen.

Mein Fall ist aber doch anders: Es gibt keine Klage gegen die Kündigung, es ist klar dass ich für und ab Mai arbeitslos bin, ich habe viel Schulden aufgenommen, um meinen Arbeitsplatz zu halten, was leider doch nicht geklappt hat. Werde ich jetzt "bestraft", weil ich Geld geborgt habe, um den Arbeitsplatz zu halten? Und die Arbeitsagentur mir praktisch sagt, ich solle erst von den offenen Altgehältern leben, bevor das Arbeitslosengeld als Versicherung eintritt?

Bitte sagen Sie mir, wie Sie die Rechtslage sehen. Hat der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur hier etwas falsch verstanden?

Vielen Dank

§ 115 SGB X - Ansprüche gegen den Arbeitgeber
(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Auffassung des Mitarbeiters der ARGE kann ich nicht nachvollziehen und halte sie auch für falsch.

Da Sie ab dem 01.05.06 arbeitslos gemeldet und nach Ihrer Darstellung auch VORHER keine Leistungen in Anspruch genommen haben, kann der gesetzliche Übergang hier gar nicht eingreifen.

Denn nur dann, wenn die ARGE oder ein sonstiger Leistungsträger Leistungen Ihnen gegenüber erbracht haben, greift der Forderungsübergang ein. Nur die Ansprüche, die während des Leistungsbezuges gegenüber dem Arbeitgeber entstehen, gehen über.

Sollte die Bewilligung also nicht erfolgen, müssen Sie dann gegen den Bescheid schnell vorgehen; dazu sollten Sie sich unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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