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Arbeits- und Steuerrecht bei Nebenerwerb


| 10.02.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag

ich habe da ein Problem. Da ich leider von Arbeits- und Steuerrecht keine Ahnung habe, hoffe ich, jemand von Ihnen kann mir da helfen.

Also:
ich bin hauptberuflich Angestellter im öffentlichen Dienst (Universität) und verdiene 1200€ Netto im Monat (Steuerklasse I).
Vor einem Jahr habe ich zusammen mit zwei Kollegen eine Firma gegründet (Rechtsform Limited). In dieser Firma bin ich ehrenamtlicher Geschäftsführer und hab mich selber (auf Anraten unseres Steuerberaters) als 400€-Jober engestellt.
Mein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst hat die Nebentätigkeit (als Minijob) genehmigt.

Jetzt meine Fragen:
Die Firma wirft mittlerweile soviel ab, das ich mir pro Monat gerne 1000€ auszahlen würde.

(1) Aber: wie macht man das legal? Gibt es eine Möglichkeit, wie ich auf legalem Wege mehr als 400€ verdienen kann?
Kann man einfach eine zweite Lohnsteuerkarte (Steuerklasse VI) beantragen und sich dann Geld auszahlen wann man will? Wie funktioniert so etwas?
(2) Muss man seinem AG im öffentlichen Dienst mitteilen, dass man jetzt mehr als 400€ verdient?
(3) muss ich mit meiner eigenen Firma dann einen Arbeits-Vertrag schließen?
(4) Zur LSt-Klasse VI: Wieviel von den 1000€ im Monat bleiben übrig, und wieviel bekommt man ungefähr beim Lohnsteuerjahresausgleich zurück?

Ich hoffe, Sie können mir mit diesem Problem helfen!

Mit freundlichen Grüßen
Rolly H.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,
auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt und auch nicht ersetzen kann!


1. Sie können sich, soweit das gesellschaftsrechtlich keine Probleme aufwirft, sich legal soviel Gehalt zahlen wie Sie wollen – sicherheitshalber können Sie freilich den Arbeitsvertrag ändern. Allerdings wird das dann nicht mehr als Minijob sozialversicherungsrechtlich möglich sein.


2. Da der Dienstherr lediglich einen Minijob genehmigt hat, werden Sie eine neue Nebentätigkeit beantragen müssen. Allerdings ist § 65 Abs. 2 BBG zu beachten:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann,
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Betrifft die Genehmigung die Mitwirkung an einem Verfahren der Streitbeilegung, beginnt die Frist nach Satz 5 erst mit der Aufnahme des Verfahrens der Streitbeilegung; der Beamte hat die Aufnahme des Verfahrens entsprechend Absatz 6 Satz 2 anzuzeigen. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.

Es kommt also vor allem darauf an, ob Sie einen Zweitberuf ausüben, der Ihre eigentliche Pflichtenerfüllung stört.


3. Grds. bleibt bei Steuerklasse 6 auf ein Brutto von 1000,-- noch 750 € übrig, soweit ich die notwendigen Sozialabgaben vernachlässige (ca. wenigstens weitere 100 €). Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier nicht ihre gesamte Steuererklärung ersetzen kann. Für das gesamte Modell sollen Sie sich ausführlich steuerrechtlich beraten lassen. Dies ist im Umfang dieser Frage nicht zu leisten.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!


Hochachtungsvoll


Rechtsanwalt Hinrichs
rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 20:45

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe. Erlauben Sie mir bitte noch eine Nachfrage:
Sie schreiben, dass ich mir jeder Zeit soviel Geld auszahlen könnte wie ich will. Dazu ist aber doch eine zweiter Lohnsteuerkarte mit Steuerklasse VI zwingend notwendig, oder?

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2007 | 20:59

Soweit Sie formal lediglich Angestellter sein wollen, ist dies erforderlich, ja! Allerdings müssen Sie dann wirklich vorsichtig sein mit dem Dienstherren. Bei einer reinen Selbständigkeit, die ohne Lohnsteuerkarte funktioniert gehen gehen zwar die beabsichtigten Steuervorteile flöten. Allerdings bezweifle ich ,dafür können Sie ggf. steuerlich mangels der horrenden Lohnsteuer ggf. besser fahren. Bitte sprechen Sie hierzu noch mal einen Fachanwalt für Steuerrecht oder Ihren Steuerberater unbedingt an.

Hochachtungsvoll

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