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Arbeits- und Ruhezeiten / Schweizer Arbeitsvertrag für Animateur im Ausland

| 08.07.2012 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Freund von mir (über 18 Jahre alt) arbeitete für ein großes deutsches Reiseunternehmen als Kinderanimateur in einem Hotel in einem osteuropäischen EU-Land.
Obwohl er selber deutscher Staatsangehöriger ist und auch die Kommunikation mit den Mitarbeitern von einem deutschen Büro aus geführt wird, hat er einen Schweizer Arbeitsvertrag von einem Schweizer Subunternehmen erhalten.
Schon bei der einwöchigen Ausbildung (die im übrigen in Deutschland stattfand) wurde den Teilnehmern klargemacht, dass die Arbeit hart werden würde und dass man mit Schlafenszeiten von maximal sechs Stunden pro Nacht rechnen müsse. Um die Leute darauf vorzubereiten, wurden die Trainings auch bereits so organisiert, dass täglich in einem Block von gut 16-17 Stunden Programm war in denen die Mitwirkung der Teilnehmer vorausgesetzt wurde.
Der Arbeitstag beginnt gegen 9 Uhr morgens. Tagsüber werden die Animateure für die Kinderbetreuung eingesetzt, abends werden Shows vorbereitet und durchgeführt und dann bis in die Nacht Trainings und Proben für diese durchgeführt. Die Proben enden häufig erst um 1:30 Uhr in der Nacht. Bei den Essenspausen wird von den Mitarbeitern erwartet, weiterhin ihre Uniform zu tragen und sich mit den Gästen zu unterhalten. Die Einnahme des Essens in anderen Bereichen oder in einer Gruppe mit anderen Mitarbeitern des Hotels ist nicht vorgesehen. "24 Stunden Gästekontakt" wurde bereits im Vorfeld erwähnt und selbstverständlich wird von den Animateuren erwartet, dabei das Unternehmen würdig zu vertreten.
Pro Woche gibt es einen festen freien Tag (unterschiedlich je nach Mitarbeiter), es wird also in einer 6-Tage-Woche gearbeitet. Der Arbeitsvertrag ist saisonal begrenzt und läuft über sechs Monate. Pro Monat werden zwei Urlaubstage gewährt, wobei allerdings bereits im Vorfeld schriftlich fixiert wurde, dass diese "nicht immer" am Einsatzort gewährt werden können und andernfalls nach Abschluss der Tätigkeit ausbezahlt werden. Nach meinem Verständnis ist dies der Normalfall.

Nun meine Fragen:
Hätte er nicht eigentlich einen deutschen Arbeitsvertrag erhalten müssen? Ist die Anstellung in der Schweiz in diesem Falle rechtlich irgendwie zu beanstanden?

Nach meinen eigenen Laien-Recherchen erlaubt das Schweizer Arbeitsrecht Wochenarbeitszeiten von höchstens 50 Stunden (§9 ArG), Arbeitseinsatz außerhalb der Zeiten von 6-24 Uhr nur in Ausnahmefällen (§10+16 ArG), enthält die Pflicht für einen wöchentlichen freien Halbtag bei 6-Tage-Wochen (§21 ArG) und vor allem eine tägliche Ruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden (§15 ArG), die nur ausnahmsweise unterschritten werden darf. Nach meiner Einschätzung verstößt das Reiseunternehmen gegen jeden einzelnen dieser Paragraphen.

Gibt es irgendwelche Ausnahmeregelungen, die ich übersehen habe oder wird hier ein offener Rechtsbruch hingenommen nach dem Prinzip "Wo kein Kläger, da kein Richter?". Schließlich ist Animateur in der öffentlichen Wahrnehmung ein Traumjob und die jungen Mitarbeiter (in aller Regel deutlich unter 25 Jahre alt) sind sicherlich mit ihren Rechten noch nicht besonders vertraut und würden wohl kaum ein Gerichtsverfahren anstoßen.
Vielleicht bin ich naiv, aber ich würde es als unwahrschelich ansehen, dass ein großes namhaftes Unternehmen systematisch unrechtmäßige Arbeitsverträge und -bedingungen herstellt und langfristig damit durchkommt. Wie ist das also möglich?

Aus eigenem Interesse: Falls hier wirklich eine Arbeitsrechtsverletzung vorliegt: Hätte eine nachträgliche Klage Aussicht auf Erfolg und in welcher Höhe könnte man Entschädigungen erwarten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Hätte er nicht eigentlich einen deutschen Arbeitsvertrag erhalten müssen? Ist die Anstellung in der Schweiz in diesem Falle rechtlich irgendwie zu beanstanden?

Nein und Nein.

Da das Unternehmen, bei dem Ihr Freund beschäftigt ist, seinen Sitz in der Schweiz hat, ist es für das Unternehmen auch möglich, einen Arbeitsvertrag nach schweizerischem Recht abzuschließen.

Dass die Ausbildung Ihres Freundes dabei in Deutschland stattgefunden hat, spielt leider keine Rolle.

2. Gibt es irgendwelche Ausnahmeregelungen, die ich übersehen habe oder wird hier ein offener Rechtsbruch hingenommen nach dem Prinzip "Wo kein Kläger, da kein Richter?

Genau, wie Sie sehe auch ich keine weiteren Ausnahmeregelungen. Es funktioniert hier tatsächlich nach dem Prinzip: „Wo kein Kläger, da kein Richter".

Da Touristikunternehmen wird sich in der Regel damit herausreden, dass es sich bei den Animateuren ja nicht um eigene Angestellte (da Subunternehmen) handelt und daher dort gar nichts unternommen werden kann.

Die Animateure selbst werden sich sicher nicht beschweren, da sonst im nächsten Jahr die Chance auf einen Folgejob gegen Null tendiert.

Insofern ist es tatsächlich so, dass hier gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen wird.

Grundsätzlich ist dies nach Artt. 59, 61 des Schweizer Arbeitsgesetz strafbar und wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Allerdings müssten dann erst einmal die zuständigen Behörden Kenntnis von diesen Umständen erlangen, ein entsprechendes Verfahren in Gang setzen und die Umstände lückenlos beweisen.

Da sich sicher kaum Animateure als Zeugen finden lassen, wird dies nur schwer möglich sein.

3. Hätte eine nachträgliche Klage Aussicht auf Erfolg und in welcher Höhe könnte man Entschädigungen erwarten?

Schadenersatz sieht das Schweizer Arbeitsgesetz nicht vor. Es gibt lediglich die vorgenannte Strafvorschrift.

Lediglich für geleistet und nicht bezahlte Überstunden, Nacht- und /oder Sonntagszuschläge können Ansprüche bestehen, die in der Schweiz eingeklagt werden könnten.

Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt 5 Jahre nach Ihrem Entstehen (Art. 128 Ziff. 3 OR).

Ob und in welchem Umfang diese Ansprüche tatsächlich bestehen, bedürfte einer genauen Prüfung der gesamten Verträge und eine exakte Auflistung der Arbeitszeiten und –bedingungen.

Wenn also in Betracht gezogen werden soll, solche Ansprüche geltend zu machen empfehle ich, die genannten Unterlagen von einem Kollegen prüfen zu lassen, um dann auch alle bestehenden Forderungen erfolgreich geltend machen zu können.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 20:19

Vielen Dank für Ihre Antwort und den Überblick über die Rechtslage, auch wenn ich damit wieder ein kleines Stück weit den Glauben in das Rechtssystem verloren habe. ;-)

Nur aus Interesse - Angenommen, der Vertrag wäre nach deutschem Recht abgeschlossen worden (das ja durchaus vergleichbare Bestimmungen kennt wie das schweizer Recht): Würde es hier Schadensersatzansprüche geben oder ist hier auch nur eine Strafe durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen (mit vergleichbarer Problematik)?
Ich frage mich hier nur, ob das Unternehmen ganz bewusst die Schweiz gewählt hat, um besser mit dieser Praxis davonzukommen. Abgesehen davon natürlich, dass der Gerichtsstandort Schweiz schon allein das Risiko von Klagen durch Arbeitnehmer verringern dürfte.

Nach Ihrer Einschätzung und Erfahrung: Sind solche Verstöße gegen das Arbeitsgesetz in Deutschland und/oder der Schweiz in einigen Branchen weit verbreitet oder handelt es sich hier eher um Ausnahmen? Auf hochbezahlten Führungspositionen, wo häufig mehr oder weniger freiwillig 60 Stunden-Wochen gearbeitet werden, ziele ich mit dieser Frage nicht ab, sondern mehr auf niedrig bezahlte Positionen wie in meiner ursprünglichen Frage.

Sie schreiben auch, dass erst nach genauer Prüfung der Verträge festgestellt werden kann, ob ein Anspruch auf Bezahlung der Überstunden besteht. Mir ist durchaus bewusst, dass Pauschalaussagen im Recht praktisch nie möglich sind und die Frage der Beweisbarkeit immer heikel ist. Aber kann man sich durch geschickte Verträge als Unternehmer tatsächlich selbst dann solche Ansprüche vom Hals halten, wenn massiv Überstunden geleistet werden die nicht einmal durch das Arbeitsrecht zulässig sind (und diese angenommenerweise auch bewiesen werden können)? Das klingt ja wirklich etwas gruselig...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 23:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch nach deutschem Recht würde es grundsätzlich keine Schadenersansprüche geben sondern nur ein Bußgeld oder z.B. bei einer Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das ArbZG evtl. eine Strafe.

Nach meiner Kenntnis ist ein solches Vorgehen in vielen Branchen (Einzelhandel, Bäckerreien, Bürokräfte und besonders Animateure) weit verbreitet.

Ganz wird ein Arbeitgeber um die Bezahlung von Überstunden sicher nicht herumkommen, wenn man den als Arbeitnehmer den Willen und die Mittel hat, gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Die Arbeits- und /oder Tarifverträge sind vor allem für den Umfang der Bemessung der Überstunden relevant.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 10:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.07.2012 4,6/5,0
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