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Arbeits und Mutterrecht

| 26.11.2012 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo

Wir haben folgendes Problem:

Meine Freundin kommt aus Ungarn und ich bin Deutscher ! Sie arbeitet und lebt seit 1 1/2 Jahren in der Schweiz ( Bewilligung B ) und ich seit 3 Jahren ( Bewilligung B )! Ich bin in einem unbefristeten Arbeitsvertrag angestellt, während Sie am 1.12.2012 bei einem neuen Arbeitgeber anfängt, Probezeit gibt es keine und Sie bekommt einen unbefristeten Arbeitsvertrag!
Verheiratet sind wir noch nicht!
Vor ein paar Wochen haben wir nun erfahren das wir schwanger sind!!! Sie ist in der 9 Woche, bedeutet ca Mitte Juni wäre es soweit!

Meine Fragen sind:

Kann meiner Freundin gekündigt werden und wann muss Sie es sagen??

Wie läuft das genau mit dem Mutterschutz, ab wann muss Sie nicht mehr arbeiten gehn und wielange??

Wie genau funktioniert das mit der Lohnzahlung während der Schwangerschaft??

Welche Unterstützung bekommen wir von der Schweiz als Ausländer wenn es in der Schweiz geboren wird und wielange?? Kindergeld etc...

Welche Staatsbürgschaft bekommt das Baby wenn es in der Schweiz oder Deutschland geboren wird??

Dann überlegen wir nach einem Jahr der Geburt nach Deutschland zu gehn, bekommen wir dort Unterstützung, Kindergeld etc.. , auch wenn wir in Deutschland nicht gearbeitet haben und meine Freundin als Ausländer gilt??

Wie wäre die Sachlage wenn wir im April nach Deutschland gehn und es dort geboren wird und dort weiterleben?? Bekommen wir noch was von der Schweiz??

Hoffe Sie können uns helfen!!!!

Vielen Dank für die Antwort

MFG

-- Einsatz geändert am 27.11.2012 13:10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:


1. Kann meiner Freundin gekündigt werden und wann muss Sie es sagen?

Eine Schwangerschaft gehört zunächst zur Privatshäre der Frau und hat keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis. Aber spätestens wenn die Schwangerschaft direkten Einfluss auf die Arbeitsleistung hat, muss diese dem Arbeitgeber angezeitgt werden. Ihre Freundin sollte also zunächst die neue Arbeit beginnen und dann dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen.

Da Ihre Freundin keine Probezeit hat, darf der Arbeitgeber ihr nach § 336c OR während der
Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. Eine während
dieser Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig, d.h. sie entfaltet keine Wirkung, auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht. Das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.

Das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft besteht aber nicht, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR vorliegt. Es ist dann eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers auch während der Sperrfrist möglich. Die Schwangerschaft selber wird jedoch nicht als
wichtiger Grund angesehen.


2. Wie läuft das genau mit dem Mutterschutz, ab wann muss Sie nicht mehr arbeiten gehn und wielange??

Nach Art. 35a ArG dürfen Wöchnerinnen während 8 Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten.

Zudem steht allen Arbeitnehmerinnen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub (im Kanton Genf 16 Wochen) nach der Geburt zu.

Ihre Freundin müsste somit bis zur Geburt des Kindes arbeiten. Erst nach der Geburt hätte Sie Mutterschaftsurlaub.


3. Wie genau funktioniert das mit der Lohnzahlung während der Schwangerschaft??

Da das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft fortbesteht, besteht auch die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers fort.

Anders ist es natürlich, wenn Ihre Freundin aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten kann. Bei Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden vor der Geburt muss der Arbeitgeber nur für eine gewisse Zeit den vollen Lohn zahlen. Dies ist in Art. 324a OR geregelt.

Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis mehr als 3 Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen worden ist, und dass die Abwesenheit mit einem Arztzeugnis nachgewiesen ist. Die sog. "beschränkte Zeit" richtet sich dabei nach der Anzahl der Anstellungsjahre. Im ersten Anstellungsjahr beträgt die Lohnfortzahlungspflicht drei Wochen.

Es wäre eventuell sinnvoll, eine Erwerbsausfall-Versicherung auch für den Fall abzuschließen, dass Ihre Freundin wegen Schwangerschaftsbeschwerden nicht mehr arbeiten kann.


4. Welche Unterstützung bekommen wir von der Schweiz als Ausländer wenn es in der Schweiz geboren wird und wielange?? Kindergeld etc...

Zunächst würde Ihre Freundin Mutterschaftsentschädigung nach Art 16a ff. EOG erhalten, wenn sie

a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG44 obligatorisch versichert war;

b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt
hat; und

c. im Zeitpunkt der Niederkunft:
1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist,
2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

Die Entschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens,
welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, höchstens aber 196 Franken am Tag.
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft und endet am 98. Tag nach seinem Beginn.

Für Kinder bis 16 Jahre wird eine monatliche Familienzulage gezahlt, die jedoch in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich geregelt ist. Die Zulage richtet sich nach dem Kanton, in dem man arbeitet.


5. Welche Staatsbürgschaft bekommt das Baby wenn es in der Schweiz oder Deutschland geboren wird??

Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bestimmt sich die Staatsbürgerschaft nach der Abstammung und nicht nach dem Ort der Geburt.

Da Sie Deutscher sind, wird Ihr Kind also die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Da Ihre Freundin Ungarin ist, wird Ihr Kind zudem die ungarische Staatsangehörigkeit haben. Das ist eine der Ausnahmen, bei denen eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist.


6. Dann überlegen wir nach einem Jahr der Geburt nach Deutschland zu gehn, bekommen wir dort Unterstützung, Kindergeld etc.. , auch wenn wir in Deutschland nicht gearbeitet haben und meine Freundin als Ausländer gilt??

In Deutschland hätten Sie Anspruch auf Kindergeld. Dieses beträgt derzeit 184,00 € monatlich für ein erstes Kind.


7. Wie wäre die Sachlage wenn wir im April nach Deutschland gehn und es dort geboren wird und dort weiterleben?? Bekommen wir noch was von der Schweiz??

Wenn Sie im April nach Deutschland ziehen und das Kind in Deutschland geboren wird, bekommen Sie keine Leistungen mehr aus der Schweiz. Die Mutterschaftsentschädigung setzt voraus, dass Ihre Freundin in den letzten 9 Monaten vor der Geburt AHV-versichert war.

Für die nächsten Monate der Schwangerschaft und die Geburt wünsche ich Ihnen alles Gute!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 14:57

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