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Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in EU nach Heirat mit Ausländer

| 20.01.2014 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ehegattennachzug und Freizügigkeit innerhalb der EU; Visum

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund ist gebürtiger Amerikaner und kam vor einigen Jahren als Expat nach Europa. Vor etwa sieben Monaten wurde er von seinem Arbeitgeber nach Polen versetzt. Dort erhielt er über die Firma ein Arbeitsvisum und war nicht mehr als Expat angestellt. Ende letzten Jahres wurde er leider gekündigt und nun will die Firma ihm das Visum wieder wegnehmen.

Wir versuchen gerade herauszufinden, wie lange das Visum noch gültig ist - denn danach würden ja die 90 Tage als Tourist beginnen, richtig? Die polnische Ausländerbehörde hat ihm gesagt, dass er als Amerikaner den Schengen-Bereich einen Tag verlassen muss, und dann bei einer Rückkehr die 90-Tage durch den Stempel im Pass wieder von Neuem beginnen. Ist das eine korrekte Information? Denn im Februar wird er für einige Zeit in die Staaten reisen. Das bedeutet, bei der Rückreise nach Deutschland dürften ja die 90-Tage wieder beginnen, oder?

Wir kennen uns schon viele Jahre und haben schon länger über Heirat nachgedacht, da mein Freund aber nun gerne einen Job innerhalb der EU bekommen würde, wollen wir die Hochzeit beschleunigen und schnell in Dänemark heiraten. Erstes Problem, um dort heiraten zu können, muss ich ihn bei mir anmelden. Noch ist er in Polen angemeldet, aber diesen Status verliert er in Kürze. Mein Freund hat nun aber ein Jobangebot aus Brüssel und London erhalten. Ist es für ihn möglich, nach der Heirat dort zu arbeiten? Also, kann er automatisch EU-weit arbeiten? Oder nur in Deutschland? Oder nur im Schengen-Bereich?

Das Problem ist außerdem, dass ich noch bis Oktober beruflich in Deutschland gebunden bin. Denken Sie, dass es trotzdem möglich ist, zu heiraten - obwohl wir nicht direkt komplett zusammen leben könnten? (Gerade lebt er hauptsächlich bei mir, aber ja auch nur, weil er keinen Job mehr hat) Können wir einen Zweitwohnsitz anmelden, obwohl es sich um eine Ehe mit einem Ausländer handelt? Wenn ja, wie geht das? Was müssen wir beachten?

Ich will definitiv nachziehen und mit ihm zusammenleben. Es handelt sich 100-prozentig nicht um eine Scheinehe, was wir durch viele gemeinsam verbrachte Jahre, Urlaube, Fotos, Telefonate, E-Mails, Freunde, Familie und Bekannte beweisen können. Unsere beruflichen Umstände sind nur leider sehr, sehr kompliziert!

Ich möchte nichts falsch machen und keinesfalls mit den Behörden in Schwierigkeiten geraten.

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Herzlichen Dank und Gruß
A.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Visum kann nur durch eine staatliche Behörde, die dafür zuständig ist – Botschaft/Konsulat – entzogen werden. Entscheidend ist natürlich der Aufenthaltszweck, der hier vollständig entfallen könnte, wenn Ihr Freund nicht mehr arbeiten sollte.

Ansonsten gilt in der Tat das von der polnischen Behörde Gesagte:
Einem Ausländer kann ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden.

Hier gilt eine Besonderheit:
Für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen benötigen Angehörige der Staaten kein Visum, für die die Europäische Gemeinschaft die Visumpflicht aufgehoben hat. Das ist bei den USA der Fall.

Das bedeutet, bei der Rückreise nach Deutschland dürften die 90-Tage wieder beginnen, wenn Ihr Freund aus den USA anreist.

Familienangehörige wie der Ehegatte von Unionsbürgern haben das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
Dieses berechtigt auch zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit.

Problem ist aber ggf. folgendes:
Die Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen nur dann zu erteilen, wenn Erstere und der Deutsche ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet (Deutschland) hat.

Es muss also in der Tat ein Hauptwohnsitz gemeinsam in Deutschland oder in der EU begründet werden. Ein Zweitwohnsitz hilft hier aller Voraussicht nach nicht weiter.

Denkbar ist allenfalls, dass Sie sich später – nach der Heirat und gemeinsamen Wohnsitzbegründung - einmal beruflich anderswo, also getrennt von einander aufhalten.

Von vornherein wird dieses leider ausscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 15:05

Lieber Herr Daniel Hesterberg,

herzlichen Dank für die schnelle und freundliche Auskunft.

Verstehe ich Sie richtig, dass unser Wohnsitz gemeinsam in Deutschland angemeldet sein muss, aber es theoretisch möglich ist, dass mein Mann (ohne mich!) dann für eine begrenzte Zeit in einem anderen EU-Land arbeitet und vielleicht dort auch unter der Woche als Untermieter oder dergleichen wohnt? Und wenn ja, wie genau wäre das möglich?

Könnte ich später in ein anderes EU-Land nachziehen, so dass wir dann unseren Hauptwohnsitz nach einigen Monaten von Deutschland in ein anderes EU-Land verlagern?

Besten Dank und Gruß
A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2014 | 15:24

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, dass ginge mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn zunächst der Hauptwohnsitz in Deutschland begründet und Ihr Mann nicht über die Hälfte des Jahres im Ausland verweilen würde.

Dieses müsste mit der Ausländerbehörde und dem Einwohnermeldeamt abgeklärt werden.

Auch die zweite Alternative (Könnte ich später in ein anderes EU-Land nachziehen, so dass wir dann unseren Hauptwohnsitz nach einigen Monaten von Deutschland in ein anderes EU-Land verlagern?) ist dann sehr gut denkbar und möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2014 | 15:29

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