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Arbeits- bzw. Sozialrecht


07.12.2010 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Meine Tochter (37 Jahre) ist arbeitslos u. bezieht Arbeitlosengeld I in Höhe v. ca. 500,- €, das am 30.04.2011 ausläuft.
Sie hat jetzt die Möglichkeit eine Anstellung mit 13,5 Std./Woche und 600,-€ Gehalt anzunehmen.

Abgesehen von der Anrechnung des Gehaltes auf das Arbeitslosengeld ist für mich von Interesse, wer zahlt die Sozialabgaben (bisher habe ich nur sich widersprechende Aussagen der Arbeitsagentur erhalten)?

1. These: Da die Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt, handelt es sich um einen Nebenverdienst, wobei meine Tochter weiterhin arbeitssuchend gemeldet bleibt und die Arbeitsagentur zahlt weiterhin die Sozialabgaben wie bisher.Der Arbeitnehmer u. der Arbeitgeber zahlen keine Sozialabgaben

2. These: Es handelt sich zwar um einen Nebenverdienst wegen der 13,5 Stunden, die Sozialabgaben werden jedoch anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen (Basis ist das Gehalt von 600,-€), weil das Gehalt über 400,- € monatlich liegt.

3. These: Die Arbeitsagentur zahlt Sozialabgaben auf das dann errechnete Arbeitlosengeld von 65,- €, der Arbeitgeber u. Arbeitnehmer auf das Gehalt von 600,- €.

Wie ist hier die Rechtslage?

Alle 3 Thesen berufen sich auf das Sozialgesetzbuch III.

Muss meine Tochter nach Annahme der Anstellung auch noch weiterhin am Bewerbungstraining des Arbeitsamtes teilnehmen?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, soll und kann keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Die von Ihrer Tochter aufzunehmende Tätigkeit wäre nur dann sozialversicherungsfrei, wenn das daraus erzielte Einkommen 400 € nicht übersteigt vgl. §§ 7, 8 SGB IV.

Nach § 119 Abs. 5 Satz SGB III liegt allerdings weiterhin Arbeitslosigkeit vor, weil die Wochenarbeitszeit nicht mehr als 15 Stunden beträgt.

Insoweit greift zunächst These 2, wonach die Sozialabgaben im Rahmen der Gleitzonenberechnung vom Arbeitgeber und Ihrer Tochter getragen werden. Aller Voraussicht nach wird sich das Einkommen Ihrer Tochter in etwa in gleicher Höhe bewegen, wie der derzeitige Bezug von Arbeitslosengeld. Ob hier noch ein ergänzender Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt besteht, muss geprüft werden, wenn das Einkommen Ihrer Tochter aus der Tätigkeit bekannt ist.

Wenn Ihre Tochter noch einen weitergehenden Anspruch gegenüber dem Arbeitsamt inne haben sollte, ist das Arbeitsamt verpfichtet für den Leistungsbezug dann die entsprechenden Sozialabgaben abzuführen.

Solange Ihre Tochter arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet ist, muss sie auch am Bewerbungstraining weiterhin teilnehmen, soweit dies mit der Tätigkeit Ihrer Tochter vereinbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
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