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Arbeits-/Strafrecht: Datenspeicherung/-nutzung aus Chat

| 23.02.2013 03:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Hallo. Ich bin beschäftigt in einem kleinen Unternehmen (3 Standorte / ung. 100 Leute / davon 18 in meiner Niederlassung). Wir sind ein kleiner externer Partner eines Konzerns im Rahmen eines Outsourcingprojekts. Neulich habe ich in einer beliebten Nachrichtenapp auf dem Handy eine Gruppenunterhaltung begonnen, fügte sechs Kollegen aus meinem Team (insgesamt 11) hinzu und übermittelte ihnen ein Foto von einer Mitteilung bzlg. Internetnutzung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig machte ich meinem Ärger Luft über "noch ein Verbot". Der Wortlaut war, dass der Teufel den X-Konzern und den Geschäftsführer unserer Firma holen soll. Daraus entstand eine Diskussion mit den anderen Kollegen. Im Laufe des Gesprächs, als ich gefragt wurde, wer uns überhaupt die als Foto gepostete schriftliche Mitteilung in die Hand gedrückt hat, erwähnte ich seinen Namen und titulierte ihn als totgeglaubte Schwester Hitlers; es war ein Schichtleiter des X-Konzerns, der sich schon immer über "noch ein Verbot" gefreut hat. Im Laufe des Gesprächs wurden von Kollegen andere betriebsinterne Themen angeschnitten und es wurde darüber sarkastich/humorvoll kommentiert. Speziell wurde eine neulich zurückgezogene Abmahnung an Kollegin B kommentiert (kein Mitglied der Gruppe), die sie nach 19maligem Zuspäterscheinen bekam. Unser Gespräch ging in die Richtung, dass wir mit Rückzug der Abmahnung alle lächerlich gemacht wurden, wenn oder weil wir pünktlich erscheinen (sarkastich wie "ab sofort haben wir Gleitzeit" u.Ä.). Außerdem wurde ein Attest derselben Kollegin kommentiert, nicht der gesundheitliche Grund des Attests.

Soviel zur ersten Gruppe. Darauf bekam ich im privaten Dialog in derselben Handyapp von Kollegin A (Mitglied obiger ersten Gruppe) eine Nachricht mit der Aufforderung, die negativen Kommentare im Gruppenchat zu lassen, keine Drohung jedoch: "es kommt weder bei manchen Kollegen noch bei mir selbst gut an". Nach zwei Stunden bin ich aus der Gruppe ausgetreten und meine Kopie des Gruppendialogs wurde auf meinem Gerät gelöscht. Ich gründete eine zweite Gruppe mit den selben Personen, aber ohne Kollegin A. Die Kollegin B war sowieso bei keiner Gruppe dabei gewesen.

Am nächsten Tag kam ich in die Arbeit, Kolleginnen A und B waren an dem Tag zusammen eingeplant und zur Ablösung haben wir uns gesehen. Kollegin A wurde aggressiv, als sie mich sah. Behauptete, dass sowohl sie als auch Kollegin B alle Dialoge "schwarz auf weiß" haben und sogar als absendebereite Emails gespeichert. Sie, Kollegin A, werde dafür sorgen, dass wir alle zur Rechenschaft gezogen werden. Was da drin stehe, sei kriminell, dabei sprach sie sehr laut: Ich habe den Geschäftsführer namentlich erwähnt und den Schichtleiter des Konzerns beschimpft. Wir seien alle nicht ganz dicht, primitiv, es ist geisteskrank,was drin geschrieben wurde u.s.w. Sie bringe die Sache an unsere Zentrale, schickt alles an die Geschäftsleitung. Strafverfahren und fristlose Kündigung ist das Mindeste, war wir kriegen u.s.w. Sie konnte aus der zweiten Gruppe, bei der ich sie ja nicht hinzugefügt hatte, zitieren. Es kommen unter Garantie Konsequenzen auf uns zu, vor allem auf mich natürlich. Den Ton habe ich insgesamt als sehr laut, sehr bedrohlich und voller Verachtung empfunden. In einem zweiten Gespräch vorgestern war sie wieder genauso bedrohlich und beleidigend, aber nicht so laut. Der Inquisitionston blieb bestehen. Im ersten Gespräch sagte sie zu mir noch laut: "rechtfertige Dich jetzt oder ich hänge alle Texte an der Büropinnwand aus". Sie war -sofern ich richtig informiert bin- bereits beim unserem Gruppenleiter (ist ungefähr unser Niederlassungsleiter) und bei meinem Teamleiter und hat ihnen die Dialoge gezeigt. Der Kollegin B hat sie sowieso alles zugänglich gemacht, sofern ich sie verstanden habe. Wir würden sie mobben und aus den Gruppen ausschließen, die Firma verleumden, Unterstellungen verbreiten, gegen sie hetzen. Kurz gesagt, ich/wir haben fast alle möglichen verbalen Verbrechen an ihr, der Firma und Kollegin B begangen, als deren Verteidigerin sie sich irgendwie sieht.

Ich bin bei Weitem kein Unschuldslamm und trotzdem ist es mir klar, dass ich es mit einer Person zu tun habe, die schwer gestört ist. Kollegin B hält sich dabei im Hintergrund, aber die Hetzerei gegen die Firma hat sie auch als Grund zur Klage erwähnt. Jemand, der sowohl im ersten wie auch im zweiten Gruppendialog dabei war, hat Kollegin A den zweiten Gruppendialog zugänglich gemacht oder gezeigt. Kollegin A hat wiederum Kollegin B beide Gruppendialoge zugänglich gemacht, sofern ich das überblicken kann. Die Rede in ihrem Geschrei war ja von "schwarz auf weiß" und "gespeicherten Emails" u.s.w.

Tut mir leid für das ganze Gewirr. Meine Fragen:

- Von allen Folgen, die sie mir angedroht hat, was kann Kollegin A wirklich realisieren?
- Wer kann tatsächlich straf- und arbeitsrechtlich gegen mich vorgehen?
- Wie kann er vorgehen?
- Wie kann ich vorgehen?
- Jeder weitere Rat ist willkommen.

Mir ist schon im Voraus klar, dass bei so einem Knäuel jedes ausgelassene Wort zählt. Schießen sie einfach los! Aber bitte so ausführlich wie möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich verstehe den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt so, dass Kollegin A Ihnen gleichgeordnet ist, also keine Vorgesetzte oder Mitglied der Betriebsleitung. Rechtlich kann Kollegin A gar nichts gegen Sie machen, also weder abmahnen, noch kündigen, noch eine Strafanzeige erstatten. Dies kann nur der Geschäftsführer der Outsourcing-Firma, in der Sie beschäftigt sind. Kollegin A kann allenfalls versuchen, Sie bei der Geschäftsleitung anzuschwärzen und diese gegen Sie aufhetzen.

Vorgehen gegen Sie könnte, wie gesagt, nur der Geschäftsführer. Er könnte gegen Sie einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen, Sie wahlweise abmahnen oder Ihnen sogar eine Kündigung aussprechen. Fraglich ist jedoch, ob eine Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung wirksam ist.

Ich empfehle Ihnen, alles zu unterlassen, was gegen Sie verwertet werden könnte, also keine Beleidigungen gegen den Geschäftsführer oder andere Kollegen zu äußern oder zu verbreiten. Ansonsten sollten Sie abwarten, ob Kollegin A ihre Drohungen tatsächlich wahrmacht. Vielleicht hat sich Kollegin A durch ihr Geschimpfe schon abreagiert und macht nichts weiter. (Ob es ratsam wäre, das Gespräch mit Kollegin A zu suchen, ist fraglich; mögllicherweise würde sie dadurch nur noch mehr aufgebracht werden.)

Ansonsten müssen Sie abwarten, ob und wie die Geschäftsleitung reagiert. Vielleicht will man dort die Sache nicht "an die große Glocke hängen". Anderenfalls empfehle ich Ihnen, sich beim Geschäftsführer zu entschuldigen und ihm zu versichern, dass sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen werden. (Ich kenne den Geschäftsführer Ihrer Firma nicht; deswegen ist es schwer einzuschätzen, ob hier eine "Flucht nach vorne" ratsam wäre; möglicherweise würde der Geschäftsführer dadurch auf den Vorfall erst aufmerksam gemacht werden.)

Sollte Ihnen eine Kündigung ausgesprochen werden, können Sie dagegen innerhalb von drei Wochen ab Zugang vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. M.E. wäre hier eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung überzogen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2013 | 05:09

Hallo, Herr Neumann, und danke für Ihre Antwort. In Bezug auf Ihre Antwort würde ich gerne Folgendes wissen:

-ist es rechtens, wenn die Kollegin A die Gesprächsinhalte aus der Chatgruppe, an der sie teilnahm, preisgibt an die Gruppen-/Teamleiter und an die Geschäftsführung? Oder an andere Kollegen? Ich meine: was darf sie / was darf sie nicht?

-mal abgesehen von Abmahnung bzw. Kündigung, mit welchem Strafmaß hätte man bei einer Anzeige wegen obiger Beleidigung zu rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2013 | 12:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Weitergabe von Tonträgeraufnahmen unbefugt mitgeschnittener Privatgespräche ist rechtswidrig und strafbar (§ 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Wenn Kollegin A Ihr Gespräch auf Handy ohne Ihr Wissen und Einverständnis aufgenommen und sodann anderen Kollegen/Vorgesetzten zugänglich gemacht hat, hat sie sich strafbar gemacht und Sie können eine Strafabzeige erstatten.

Zugleich haben Sie gegen Kollegin A einen Unterlassungsanspruch (ensprechend § 1004 BGB) sowie einen Schadenersatzanspruch (§ 823 Abs. 2 BGB).

Strafverfahren wegen Beleidigung werden von den Strafverfolgungsbehörden zumeist wegen Gerüngfügigkeit oder mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt. Im schlimmsten Fall müssen Sie mit einem Strafbefehl über eine Geldstrafe im unteren Bereich (unter 90 Tagessätze) rechnen. Etwas anderes gilt nur bei notorischen Wiedeholungstätern.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.02.2013 | 04:00

Noch ergänzend eine Anmerkung zum strafrechtlichen Aspekt:

Strafrechtlich handelt es sich bei Ihren Äußerungen über den Geschäftsführer um eine Beleidigung (§ 185 StGB). Diese kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Eine Strafverfolgung aetzt einen Antrag des Beleidigten, hier also des Geschäftsführers, voraus (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB). Sie brauchen sich deswegen aber keine große Sorgen zu machen: Wenn Sie nicht gerade einschlägig vorbestraft sind, können Sie mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach erfolgter Anzeige wegen Geringfügigkeit bzw. fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einstellen würde. In letzterem Fall müsste der Geschäftsführer eine sog. Privatklage erheben, um eine Verurteilung zu erreichen, was aber in der Praxis äußerst selten erfolgt.

Bewertung des Fragestellers 24.02.2013 | 10:23

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"Schwierig zu bewerten. Sachlich, verständlich: ja. Aber um fast 70€ erleichtert, erwarte ich schon eine Antwort auf meine Nachfrage. Ich habe teilweise kompliziertere Nachfragen beantwortet gesehen. Ob meine Fragen "nachgeschobene "neue" Fragen oder veränderte Sachverhalte" seien, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall waren sie streng auf den geschilderten Sachverhalt bezogen, nichts wurde "hinzugefügt". Natürlich ist mir der Rat Herrn Neumanns nützlich, gefährliche Äußerungen zu unterlassen. Aber wenn ich frage, wie ich vorgehen könnte, meine ich etwas mehr als furchtsame Stille. Es sei denn, ich kann nichts gegen nichts unternehmen; dann kann ich das verstehen. Aber man muss es mir schon deutlich mitteilen, "nichts gegen nichts" ist halt krass. Das soll jetzt keine Kritik darstellen, virtuelle Beratung kann halt die klassische nicht ersetzen, deswegen bin ich auch unschlüssig in meiner Bewertung. Alles in allem befriedigend, und um einiges schlauer bin ich doch geworden. "
FRAGESTELLER 24.02.2013 3,6/5,0
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