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Arbeitnehmerverleih von MOE


25.03.2005 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Frage:
kann eine Gesellschaft zur Ersparnis von Arbeitskosten eine Tochter in einem der neuen EU-Staaten (Polen, Ungarn etc.) gründen. Von dort leiht sie sich dann Arbeitnehmer zu "günstigen Tarifen" aus? Im Prinzip ist ja Konzernarbeitnehmerüberlassung nicht erlaubnispflichtig. Insofern würde die Gesellschaft um die Sonderregelungen für MOE herumkommen, (weil in diesen Fällen ja normalerweise keine Erlaubnis gegeben werden soll.) Andererseits wäre dieses Vorgehen durch die Niederlassungsfreiheit dann ja geeignet, um in Deutschland geltendes Arbeitsrecht zu umgehen. Ist es - andersherum - auch möglich, dass eine Firma aus den neuen EU-Ländern (MOE:Polen, Ungarn etc.) eine Tochter in Deutschland gründet, oder gelten hier noch Übergangsregeln?
Wer kann mir weiterhelfen?
25.03.2005 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Was Sie vorhaben ist unzulässig: Verleiher ist, wer am Markt auftritt und seine Leiharbeitnehmer an eine Vielzahl von Entleihern ausleiht. Nur ein solcher Verleiher trägt das Arbeitgeberrisiko. Wer stattsdessen nur für ein bestimmtes oder wenige vorbestimmte Unternehmen Personal akquiriert und diesen dann dauerhaft "überlässt" ist kein Verleiher sondern Strohmann. Arbeitgeber ist der jeweilige Schein-Entleiher. Die vom Strohmann zum Schein angestellten Arbeitnehmer haben gegen ihren wirklichen Arbeitgeber Anspruch auf die Vergütung samt Lohnnebenleistungen des Stammpersonals. Diese Vergütungsdifferenz ist samt Sozialversicherung und Steuern nach zu entrichten. Der Schein-Entleiher kann sich wegen Lohnwuchers und Beitragshinterziehung strafbar machen; der Strohmann wäre wegen Beihilfe strafbar. Das Lohndumping ist ein Wettbewerbsverstoß.

Ich empfehle Ihnen hierzu in einer Bibliothek die Lektüre der Zeitschrift Betriebsberater, Heft 50 aus 2004. (Brors, BB 2004, 2745). Dort wird - auch für Nichtjuristen - verständlich erklärt, welche arbeits-, sozial- und strafrechtlichen Gefahren bei dieser Konstruktion drohen.

Angesichts der Komplexität dieses Themas und des Einsatzes von zehn Euro muss im Rahmen dieses Forums die Antwort "Nein, es geht nicht" genügen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2005 | 18:58

Danke für die "Antwort". Ich sehe ein, dass ich für 10 Euro nicht so viel erwarten kann, aber das ging leider völlig an meiner Fragestellung vorbei. Ich hatte insbesondere eine gesellschaftsrechtliche Frage aufgeworfen und nach Übergangsregeln gefragt. Wenn Ihnen die Beantwortung für 10 Euro zu aufwändig ist, dann hätte sie die Frage nicht annehmen sollen. Ich möchte Sie daher auffordern, sich wenigstens noch einmal zur FRAGE zu äußern.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2005 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage wurde beantwortet. Die Antwort lautete klar: "Nein,Ihr Vorhaben funktioniert so nicht."

Da Sie sich hiermit offenbar nicht zufrieden geben (wollen), möchte ich Ihnen für Ihr Geld noch einen ausführlichen Überblick über die heute bestehenden Möglichkeiten geben:

Die Niederlassungsfreiheit gestattet bereits heute, dass sich auch Unternehmen aus den neuen EU-Ländern innerhalb der Europäischen Union niederlassen können. Ebenso ist Selbständigen dies gestattet. Jedoch ist es nach den Regeln der begrenzten Aufnahme von ausländischen Arbeitern in Deutschland den Unternehmen bislang grundsätzlich nicht gestattet, einheimische Arbeitnehmer mitzubringen. (Insoweit geht Ihr Plan also nicht auf)

Zwischen Deutschland und den Betrittsländern bestehen bilaterale Abkommen, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bis heute regeln.

Sog.Gastarbeitervereinbarungen erlauben Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern einen maximal 18 monatigen Aufenthalt in Deutschland. Allerdings kann hier nur eine sehr geringe Anzahl an Arbeitskräften aus Beitrittsstaaten pro Jahr beschäftigt werden.(wenig erfolgversprechend)

Daneben existieren Werkvertragsübereinkommen, wonach Firmen aus den Beitrittsstaaten der Abschluss von Werkverträgen mit deutschen Firmen gestattet ist. Für die Zeit des Auftrags können dann auch einheimische Arbeitskräfte in Deutschland arbeiten.

Zuletzt können Saisonarbeiter in Deutschland für eine begrenzte Zeit in einer deutschen Firma tätig sein, aber nur dann, wenn die Produktion tatsächlich zeitgebunden ist. Daneben gibt es lediglich noch sog. Grenzgängervereinbarungen, die solche Arbeitnehmer erfassen, die täglich wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Sollten SIe also eine Fa. in Ungarn gründen, können SIe die dort rekruierten AN nicht unbeschränkt in Deutschland einsetzen. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass ein Ungar in Deutschland eine Niederlassung gründet. Daneben besteht in Ihrem Falle die Besonderheit, dass Grundfreiheiten missbraucht werden sollen, um deutsches ARbeitsrecht zu umgehen. Die Kosequenzen solchen Handelns wurden bereits innerhalb meiner ersten "Antwort" abgehandelt.

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