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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

| 13.06.2012 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr/Frau RA,

ich arbeite in einem großen Betrieb (6500 MA).
Meine Abteilung ist u.A. für die Kartierung und Erfassung aller technischen Anlagen im Areal zuständig.
Nachdem mein direkter Vorgesetzer jahrelang diese Aufgaben im nicht bearbeitet hat, wurde ich vom Abteilungsleiter beauftragt dies zu erledigen. Dabei sollte mir eine Frau helfen, die bei der Vermessungsfirma arbeitet die oft für uns tätig ist. Diese Frau ist für ein Jahr bei uns in der Firma um bei eben solchen Aufgaben die Kollegen zu unterstützen.
Heute hat mein direkter Vorgesetzter diese sehr gute Zusammenarbeit beendet indem er mir die weitere Zusammenarbeit verbot. Er begründet dies damit dass hier ein Verstoß gegen das AÜG vorliegt, was er nicht verantworten kann. Die wirklichen Gründe sind natürlich anderer Natur.

Nun sind natürlich alle verunsichert, keiner will Stellung beziehen.

Ein erfahrenes BR-Mitglied sieht allerdings hier auf Anfrage keinen Verstoß.

Ich würde gerne in die Auseinandersetzung gehen, natürlich nur wenn mein Mißgünstiger Vorgesetzter danaben liegt.

Vielen Dank

13.06.2012 | 19:01

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auf den ersten Blick sehe ich auch keinen Verstoß.

Sie sollten zunächst (bzw. die Frau eher) nach den Gründen fragen – worin der angebliche Verstoß gegen das AÜG liegen soll.

Natürlich sind die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerüberlassung einzuhalten.

Zu prüfen ist insbesondere § 9 Unwirksamkeit des AÜG:

Unwirksam sind:

1.
Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat,

2.
Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren; eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 AktG: Konzern und Konzernunternehmen des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind,

2a.
Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,

3.
Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,

4.
Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen,

5.
Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.

Außerdem wäre die Beendigung zu begründen.

Dieses müsste dezidiert geprüft werden, was leider eine Erstberatung nicht abschließend leisten kann, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 15.06.2012 | 14:41

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