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Arbeitnehmerüberlassung und Minusstunden auf Gleitzeitkonto?

09.12.2010 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
es besteht folgende Situation:
ich bin beschäftigter bei einem Ingenieursdienstleister im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung und habe ein Überstundenkonto von ca.180 Plusstunden.
Mein letzter Einsatz endete zum 30.November 2010,
der darauffolgende Einsatz wird vermutlich erst nach 3König beginnen.
Obwohl der Zeitpunkt des Einsatzes bereits
im Juli bekannt war, hat der Dienstleister keine Gegenmaßnahmen ergriffen.

Jetzt habe ich mal laienhaft recherchiert und eine Passage gefunden, in der es heisst;
dass die verbereitete Praxis, bei einsatzlosen Arbeitstagen Minusstunden auf das Gleitzeitkonto zu übertragen, also faktisch Stunden vom Konto abzuziehen sei illegal.

Möglicherweise muss aber der Urlaubsanspruch für einen einsatzlosen Monat abgetreten werden.

Können Sie mir bitte kurz erläutern, wieviel Arbeitsstunden bzw. Urlaub ich für diesen Fall tatsächlich abtreten muss und welche Gesetzte/Paragraphen in diesem Falle gelten.

ich bedanke mich im Vorfeld

mit freundlichen Grüssen c.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Auf das von ihnen geschilderte Arbeitsverhältnis ist zunächst das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie der Manteltarifvertrag Zeitarbeit anwendbar.

Nach § 3 des Manteltarifvertrages ist dabei zunächst sowohl die Übertragung von Plus- als auch Minusstunden zulässig. Es dürfen dabei nur so viele Stunden auf das Arbeitszeitkonto übertragen werden, dass die Grenzwerte von maximal 150 Plusstunden und 21 Minusstunden
nicht überschritten werden.

Dies bedeutet aber noch nicht, dass einsatzlose Arbeitstage einfach als Minusstunden auf das Arbeitszeitkonto übertragen werden dürfen. Denn dabei würde es sich um eine einseitige Anordnung von Minusstunden handeln, welche nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 615 BGB, wonach allein der Arbeitgeber das Betriebs- bzw. Ausfallrisiko trägt und dieses nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen darf. § 11 AÜG erklärt insoweit auch im Falle der Arbeitnehmerüberlassung die Vorschrift des § 615 BGB weiterhin für anwendbar. Ergänzend durch § 3 des Manteltarifvertrages wird dies nochmals bestätigt, als darin zudem geregelt ist, dass eine Verfügung des Arbeitgebers nicht zu einem negativen Zeitguthaben führen darf. Somit darf ein Abzug in der von Ihnen geschildeten Form tatsächlich nicht erfolgen. Entsprechende einsatzlose Bereitschaftszeiten müssen also auch vergütet und dürfen nicht mit fiktiven Minusstunden verrechnet werden.

Auch eine Verrechnung von Minusstunden mit Ihren Urlaubsansprüchen ist nicht zulässig. Auch dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber wie aufgezeigt das Betriebsrisiko zu tragen hat und somit die Minusstunden nur darauf beruhen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht während der gesamten Arbeitszeit beschäftigen kann. Eine einseitige Verrechnung oder Abtretung von Urlaubsansprüchen ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht ohne Ihre Zustimmung möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch eine schöne Vorweihnachtszeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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