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Arbeitnehmerüberlassung oder auch nicht?

| 20.09.2012 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte!

Folgender Fall:

Ca. 100 Mitarbeiter eines Unternehmens sind in einer Servicegesellschaft (SG) beschäftigt. Diese ist 100%ige Tochter einer GmbH mit städtischer Beteiligung. Die Mitarbeiter der SG werden seit 1996 wissentlich an die GmbH überlassen. Die SG hat augenscheinlich allein den Zweck der Mitarbeiterüberlassung an die GmbH. Der Stundenlohn der Servicemitarbeiter liegt ca. 2,50 € unter denen der GmbH. Es existiert hierfür ein eigener Tarifvertrag.

Es ist zu erwähnen, dass die SG tatsächlich nur Mitarbeiter beschäftigt und ansonsten über keine eigenen Betriebsmittel verfügt. (Soweit ich das durch Recherche in öffentlichen Jahresberichten erkennen konnte.) Jegliche Arbeitsmittel werden durch die GmbH zur Verfügung gestellt und die Mitarbeiter unterliegen den Weisungen der GmbH. Sie sind absolut gleichgestellt mit den Mitarbeitern der GmbH. Außer beim Lohn und weiteren Lohnersatzleitungen…

Anfang diesen Jahres bekamen die Mitarbeiter der SG einen neuen Arbeitsvertrag mit der SG als Leiharbeitnehmer. Die SG ist nun für ein Jahr im Besitz der Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitsvertrag beinhaltet die ausschließliche Überlassung des Mitarbeiters an die GmbH.

Nun soll die SG aufgelöst werden (die Erlaubnis zur AÜ läuft aus) und alle ihre Mitarbeiter in die GmbH wechseln. Der Stundenlohn der Mitarbeiter erhöht sich um ca. 0,80 Euro, zudem gibt es weitere Zusatzleistungen wie mehr Urlaub, Einstiegsprämie usw. Dies regelt ein neuer Tarifvertrag der GmbH.

Mit der Unterschrift unter dem neuen Vertrag verzichtet der Mitarbeiter ausdrücklich auf jegliche Ansprüche aus dem vorherigen Arbeitnehmerüberlassungs-Verhältnis. Die bisherige Betriebszugehörigkeit bleibt allerdings erhalten.

Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen das Vorgehen.

Nun meine Fragen:
- Liegt hier mindestens bis zur Erteilung der Genehmigung eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor?
- Und wenn ja, was bedeutet das für den einzelnen Mitarbeiter der SG? Welche Ansprüche könnte man im Falle einer Klage geltend machen? Es gibt schließlich einen eigenen Tarifvertrag, der über dem Mindestlohn liegt? (aber unter dem der GmbH-Mitarbeiter)
- Ist eine Klausel im neuen Arbeitsvertrag mit der GmbH wirksam, die den Verzicht auf jegliche Ansprüche des Mitarbeiters aus dem vorherigen Arbeitnehmerüberlassungs-Vertrag beinhaltet? Ist nach Unterschrift unter diesem Vertrag keinerlei Rechtsweg mehr möglich?

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Mir ist bewusst, dass es sich hier (unter Umständen) um einen sehr komplexen Fall handelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig eingeschätzt haben, ist der Sachverhalt sehr komplex und bedarf zu einer abschließenden Beurteilung der Rechtslage natürlich auch der Prüfung der vertraglichen Regelwerke, wie Arbeitsvertrag und Tarifvertrag. Eine solche umfassende Beratung, gerne auch hier im Rahmen einer Direktanfrage, sollten Sie unbedingt in Betracht ziehen. Bitte beachten Sie auch, dass das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Gerne vermittle ich Ihnen allerdings einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes bezüglich Ihrer Fragen:


I.
„Liegt hier mindestens bis zur Erteilung der Genehmigung eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor?"

Dies kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilt werden.

Eine Arbeitnehmerüberlassung iSd Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bedarf zwar grundsätzlich nach § 1 AÜG einer Erlaubnis und demnach könnte bis zur Genehmigung in dem geschilderten Fall eine „illegale" Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, jedoch müsste auch eine Arbeitnehmerüberlassung iSd Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegen haben.

Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz stellt nämlich eine solche Arbeitnehmerüberlassung dar.
Das BAG hat beispielsweise im 7. Senat am 18.01.2012 unter dem Az.: 7 AZR 723/10 entschieden: (Leitsatzauszug)

„...Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz unterfällt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen..."

Zudem führt das BAG auch aus, dass eine umfassende Prüfung des Einzelfalls und der Vertragswerke notwendig ist:
„...Über die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht. Der Geschäftsinhalt kann sich sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben. Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend..."

Damit hängt die rechtliche Einordnung noch wesentlich von den Vereinbarungen und den Einzelheiten der Vertragsdurchführung ab.

II.
„Und wenn ja, was bedeutet das für den einzelnen Mitarbeiter der SG? Welche Ansprüche könnte man im Falle einer Klage geltend machen? Es gibt schließlich einen eigenen Tarifvertrag, der über dem Mindestlohn liegt? (aber unter dem der GmbH-Mitarbeiter)"

Wie ausgeführt kann eine abschließende Antwort zu der vorangegangenen Frage leider nicht gegeben werden.

Ich kann Ihnen insoweit aber einige Grundsätze aufzeigen, die Ihnen weiterhelfen könnten.

Unterstellt, es hätte eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis vorgelegen, wäre der Vertrag nach § 9 AÜG unwirksam:

„Unwirksam sind:
1.Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat,..."

Die Rechtsfolge ist dann grundsätzlich in § 10 AÜG geregelt, insbesondere bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses dann nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt, vgl. § 10 Abs. 1 S. 4 und 5 AÜG .

Bezüglich des Tarifvertrages ist dabei besonders der letzte Satz maßgeblich; auf das tatsächliche Gehalt der GmbH-Mitarbeiter kommt es demnach nicht an. Für den Tariflohn muss zumindest der Anwendungsbereich des Tarifvertrages eröffnet sein, um sich darauf beziehen zu können und zudem muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen zwischen der SG und der GmbH geprüft werden.


III.
„Ist eine Klausel im neuen Arbeitsvertrag mit der GmbH wirksam, die den Verzicht auf jegliche Ansprüche des Mitarbeiters aus dem vorherigen Arbeitnehmerüberlassungs-Vertrag beinhaltet? Ist nach Unterschrift unter diesem Vertrag keinerlei Rechtsweg mehr möglich?

Ein Anspruchsverzicht kann grundsätzlich wirksam vereinbart werden und ist für Ihren neuen Arbeitgeber auch sinnvoll, da er nach § 613a Abs. 2 BGB im Rahmen des Betriebsübergangs durchaus auch für Ansprüche aus dem alten Arbeitsverhältnis zusammen mit dem alten Arbeigeber als Gesamtschuldner haftet.
Die Wirksamkeit der einzelnen Klausel muss leider auch mit Blick auf den restlichen Arbeitsvertrag überprüft werden, um insoweit eine Aussage treffen zu können.

Mit Ihrer Unterschrift geben Sie eine rechtsverbindliche Erklärung ab, dass Sie dem rechtswirksamen Vertragsinhalt zustimmen, ansonsten greifen §§ 134 ff BGB . Somit erklären Sie eben nicht alle Vertragsklauseln für wirksam oder unbedingt aktzeptiert.
Die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt und insbesondere die der Klausel kann stets einer gerichtlichen Überprüfung im Klagewege unterzogen werden. Entweder direkt oder inzident im Rahmen einer Leistungsklage.
Bei Wirksamkeit der Klausel unterschreiben Sie daher aber auch einen wirksamen Anspruchsverzicht.



Abschließend hoffe ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen und eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
-Rechtsanwältin-



Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 10:15

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