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Arbeitnehmerüberlassung: Firma hat Ü-Vertrag nicht gekündigt, erhindert Anstellung

29.08.2008 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich bin zwar fester MA eines Unternehmens, jedoch im Rahmen der AÜ an ein anderes Unternehmen ausgeliehen.
Ich habe den festen Anstellungsvertrag gekündigt und die Kündigungszeit läuft noch 14 Tage, jedoch hat mein AG es bis jetzt versäumt, den AÜ Vertrag mit dem anderen Unternehmen zu kündigen, obwohl er für mich keinen Ersatz stellen kann.

Ich möchte im Rahmen der AÜ durch ein anderes AÜ-Unternehmen wieder bei der derzeit ausleihenden Firma weiterarbeiten, jedoch sagt die, es kann kein neuer AÜ Vertrag geschlossen werden, so lange der alte noch besteht.

1.) Ist diese Ansicht richtig? Endet der geschlossene Vertrag nicht automatisch, wenn ich nicht mehr angestellt bin?
2.) Wie kann ich gegen meine Noch-Firma vorgehen, damit der Vertrag schnellsten gekündigt wird?
3.) Kann die ausleihende Firma den Vertrag kündigen? Gibt es da laut AÜ-Gesetz Strafen oder so?

Vielen Dank vorab.


-- Einsatz geändert am 29.08.2008 19:18:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


hiermit nehme ich aufgrund Ihrer Angaben zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Zu a) Nein, die Ansicht ist nicht richtig. Allerdings ist der Entleiher grundsätzlich, wenn er zwei Verträge abschließt aus beiden Verträgen verpflichtet. Daher wird er dies nicht tun.

Zu b) Meiner Ansicht nach läge es auch im Interesse des AÜ – Unternehmens den Vertrag zu beenden. Denn wenn zwischen Ihnen und dem AÜ – Unternehmen kein Vertrag mehr besteht und Sie diesem gegenüber nicht mehr verpflichtet sind, kann das AÜ – Unternehmen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Entleiher nicht mehr nachkommen und macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Zu c) Der Entleiher kann kündigen. Eine Strafe sieht das AÜG nicht vor. Allerdings könnte eine solche im Vertrag vereinbart worden sein. Ob diese Vereinbarung wirksam ist, wäre dann zu prüfen.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 13:10

Die Frage 1 wurde nicht vollständig beantwortet:

Wenn das feste Arbeitsverhältnis erloschen ist, also am 15.9., endet dann nicht auch der Vertrag zwischen den beiden Unternehmen oder zumindest die Verpflichtung des Entleihenden aus dem Vertrag? Dann könnte doch ein neuer geschlossen werden, oder?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2008 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller/in,

hiermit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, ein Überlassungsvertrag endet nicht automatisch, wenn das Vertragsverhältnis zum Entleiher aufgelöst wird, das heißt grundsätzlich sind die beiden Verträge getrennt voneinander zu betrachten und auch zu beenden. Etwas anderes kann sich aus dem Inhalt des Überlassungsvertrages ergeben. Dort kann – aus meiner Sicht bzw. aus der Sicht des Entleihers dringend anzuraten – eine Klausel enthalten sein, die beispielsweise die Dauer der Überlassung davon abhängig macht, dass der Vertrag zwischen Entleiher und Beschäftigten besteht.

Ohne die Vertragsurkunde einsehen zu können ist mir eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Ich hoffe Ihnen aber dennoch weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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