Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitnehmerüberlassung: Bekomme ich eine Festanstellung?

20.01.2020 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Dauert eine Arbeitnehmerüberlassung länger als die im Gesetz vorgesehenen Höchstdauer, so entsteht ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Eine Erklärung, darauf zu verzichten, sogenannte Festhaltenserklärung, unterliegt strengen Formvorschriften nach § 9 AÜG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin über eine Arbeitnehmerüberlassung seit April 2017 in einem Unternehmen in München angestellt, welches Mitglied der IG Metall ist.

Ich arbeite bis heute an dem selben Arbeitsplatz für die selben Projekte und es kam auch nie zu Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses. --> errechnete Einsatzzeit: 33 Monate

Meine Frage lautet:

Ist der Betrieb, der mich seit ca. 33 Monaten als Arbeitskraft in Anspruch nimmt nicht dazu verpflichtet, mir nach 24 Monaten eine Festanstellung anzubieten? Kann ich nun vor das Arbeitsgericht ziehen und Klage erheben gegen dieses Unternehmen, damit mir eine Festanstellung geboten wird?

Nebeninfo:

Letztes Jahr wurde mir von meinem Vorgesetzten formlos ein Blatt vor die Nase gelegt was ich unterschreiben sollte, falls ich möchte, dass meine ANÜ-Laufzeit über 24 Monate verlängert werden soll.

Im Detail stand drin:

Herr G. wird darauf aufmerksam gemacht, dass er in der Abteilung XY keine Festanstellung bekommt.

Ich habe natürlich unterschrieben, weil ich nicht ohne Auftrag da stehen wollte.

Beste Grüße.

N. G.

Einsatz editiert am 20.01.2020 09:05:01

Einsatz editiert am 20.01.2020 10:27:48

20.01.2020 | 11:30

Antwort

von


(150)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Nach meiner Einschätzung haben Sie sehr gute Aussichten auf einen unbefristeten und vollwertigen Arbeitsplatz in dem Unternehmen, in welchem Sie ohnehin schon lange arbeiten und welches Sie entliehen hat.

Der Zeitraum, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung höchstens absolviert werden darf, ist schon lange überschritten, dies sind zwischen 18 Monaten und 24 Monaten, letzteres nur dann, wenn ein Tarifvertrag oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung dies so vorsehen.

Wird die Überlassungshöchstdauer überschritten, so ist der Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und dem Verleihunternehmen unwirksam mit der Folge, dass keine wirksame Arbeitnehmerüberlassung vorliegt und Sie bei dem Entleiherbetrieb ein unbefristetes dauerhaftes Arbeitsverhältnis haben.

Die Erklärung, die man Ihnen vorgelegt hat und die Sie unterschrieben haben, dürfte unwirksam sein. Nach § 9 AÜG: Unwirksamkeit ist diese Erklärung nämlich nur wirksam, wenn sie innerhalb von einem Monat nach Überschreiten der zulässigen Überlassung Höchstdauer unterschrieben wird (ob das der Fall war, kann ich nicht beurteilen) und außerdem ist die Erklärung nur dann wirksam, wenn Sie diese Erklärung vor Ihrer Unterschrift persönlich in einer Agentur für Arbeit vorgelegt haben, die Agentur für Arbeit die Erklärung mit Datum erfasst und Ihre Identität feststellt und außerdem, die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage bei der Agentur für Arbeit entweder dem Verleiher oder dem Entleiher zugeht. Ich gehe davon aus, dass Sie die Erklärung persönlich nicht bei der Agentur für Arbeit vorgelegt haben. Dann ist die Erklärung schlicht unwirksam. damit spielt es auch gar keine Rolle mehr, wann diese Erklärung genau unterschrieben worden ist.

Sie sollten jetzt, sofern es in dem Betrieb, in dem sie arbeiten, Einen Betriebsrat gibt, mit dem Betriebsrat Kontakt aufnehmen und fragen, ob es eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag gibt, der eine entsprechende Höchstdauer anders regelt als im Gesetz.

Außerdem sollten Sie prüfen, ob Ihr Verdienst dem entspricht, den auch die Stammbelegschaft erhält.

Sie sollten anwaltliche Beratung vor Ort suchen, damit Ihre Ansprüche bei Gericht durchgesetzt werden können. Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann können Sie auch über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz versuchen, Ihre Rechte durchzusetzen.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2020 | 07:05

Vielen Dank für Klepsch für Ihre Rückmeldung.

Ich war beim Betriebsrat und habe die Betriebsvereinbarung des Unternehmens bekommen.

Ich fasse den wichtigsten Absatz der Vereinbarung mit eigenen Worten zusammen:

..in der Planung zu berücksichtigen:

1.
nach spätestens 18 Monaten Überlassung haben Zeitarbeitnehmer ein Gespräch über Übernahmeaussichten (§4 Nr. 1, 1. Spiegelstrich TV LeiZ)
---> mein Gespräch fand erst nach ca. 23 Monaten statt; da musste ich das oben erwähnte formlose Blatt unterschreiben

2.
im Regelfall wird dem Zeitarbeitnehmer nach spätestens 24 Monaten ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten (§4 Nr.1, 2. Spiegelstrich TV LeiZ)
---> habe kein Angebot bekommen

3.
für den Fall, dass dem Punkt 2 eine außergewöhnliche betriebliche Lage entgegensteht, sind die Übernahmeaussichten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erneut zu überprüfen, um nach 36 Monaten ein Vertragsangebot zu machen

--> hierzu meine Frage: Wie stehen die Chancen, gegen das Unternehmen zu argumentieren, welches sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf den 3. Punkt beziehen wird? Was bedeutet überhaupt außergewöhnliche betriebliche Lage? Wenn es so einfach wäre, kann das jeder Arbeitgeber behaupten und die Forderungen seitens des Arbeitnehmers abblocken.....

Zum Schluss steht noch drin: Höchstdauer des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern beträgt 48 Monate.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2020 | 11:54

Die Regelungen in der Betriebsvereinbarung (BV) ändern nichts an den gesetzlichen Regeln. Die Höchstdauer von 48 Monaten kann durch eine BV nicht geregelt werden. Auch das mit der "außergewöhnlichen betrieblichen Lage" ändert nichts. Nach meiner Ansicht steht Ihnen ein unbefristeter Arbeitsplatz im Entleihbetrieb zu.

Sie sollten einen Anwalt vor Ort einschalten.

ANTWORT VON

(150)

ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Baurecht, Sozialversicherungsrecht, Grundstücksrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER