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Arbeitnehmerüberlassung


16.05.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

wir sind ein kleinerer Baumaschinenverleiher und vermieten unter
anderen auch Turmdrehkrane (Baukrane).

Jetzt fragen uns Kunden an, ob wir auch die Maschinen mit einem Kranführer zusammen vermieten können.

Dürfen wir das ? Haften wir dann komplett für den Kranfahrer, z.B. wenn er etwas falsch macht ? Wir müßten hierzu jemanden neu einstellen.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da in Ihrem Fall der Kranführer, welcher den vermieteten Kran bedienen würde, Angestellter Ihrer Firma wäre, würden Sie, als Arbeitgeber, für fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden des Kranführers haften.

Der Kranführer fungiert hier als sogenannter Erfüllungsgehilfe.

Dazu möchte Ich Ihnen die entsprechende Vorschrift aus dem BGB zitieren:

"§ 278
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung."

Die Haftung für vorsätzliche Schädigungen dürfte unproblematisch sein. Sie hätten dann wiederum einen Regressanspruch gegenüber dem bei Ihnen angestellten Kranführer.

Die Grade der Fahrlässigkeit sind die grobe Fahrlässigkeit (culpa lata), wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde, und die einfache Fahrlässigkeit. Eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung wird angenommen, wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres aufgefallen wären.

Wenn der Kranfahrer also einen Fehler, wenn auch fahrlässig, begeht und dabei ein Schaden entsteht, würden Sie als Arbeitgeber nach obigen Regeln dafür haften.

Allerdings kann die Haftung für Erfüllungsgehilfen vertraglich ausgeschlossen werden.

Sie sollten hier eine entsprechende Formulierung in Ihren AGB oder direkt in den jeweiligen Verträgen mit den Kunden einbringen, soweit dies geschäftlich zu vertreten ist und die Kunden dies akzeptieren.

Darüber hinaus sind Sie gehalten, geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Kranes vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.

So verhindern Sie das Haftungsrisiko erheblich.

Gleichfalls empfehle ich Ihnen eine summenmäßige Haftungsbegrenzung für einzelne Schäden, welche ebenfalls in die AGB eingebracht werden sollte.

Der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung sollte ohnehin erfolgen.

Sie dürfen also die Krane vermieten und einen Kranführer zur Verfügung stellen.

Sie haften für den Kranführer für alle vorsätzlich und fahrlässig herbeigeführten Schäden, wie für eigenes Verschulden.

Sie sollten besonderes Augenmerk auf die Gestaltung Ihrer AGB richten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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