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Arbeitnehmersituation nach Kündigung

12.01.2015 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


In unserem kleinen Betrieb ( < 10 ) haben wir folgendes Szenario. Der Arbeitnehmer merkt in einem persönlichen Gespräch Anfang Dezember zwischen AN, Personalleitung und Geschäftsführer an, dass dieser zum 01.02. vor hat das Unternehmen zu verlassen um eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Zudem lässt er durchklingen, dass er vor hat die restliche Zeit mit Krankenschein und Urlaub zu "überbrücken". Bisher haben wir keine schriftliche Kündigung erhalten und im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 1 Monat vereinbart. In der darauf folgenden Woche kam dann die erste Krankmeldung der wöchentlichen Krankmeldungen. Über Weihnachten und Neujahr hatter er bereits Urlaub genehmigt welcher auch wahrgenommen wurde. Am 1. Arbeitstag im Januar bekamen wir wieder eine Krankschreibung für eine Woche und heute für die nächste Woche. Die 2 ersten Krankenscheine waren mit der Falschen Adresse des AN ausgestellt. Wir verlangten daraufhin die Korrektur dieser, welche nicht erfolgte. Bisher haben wir 4 Krankmeldungen für jeweils eine Woche erhalten.

Nun stellen sich für uns folgende Fragen:
- Müssen wir die Krankmeldungen mit falscher Adresse anerkennen oder können wir die Zeit vom Lohn abziehen bis die Korrektur erfolgt?
- Haben wir die Möglichkeit über die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einzuschalten und wenn ja, welche Möglichkeiten ergeben sich dadurch?
- Wie gehen wir am besten mit der nicht schriftlich erfolgten Kündigung um? Welche Möglichkeiten haben wir falls der AN zum 01.02. seine Arbeit nichtmehr antritt aber in einem anderen Unternehmen tätig ist?

Wir bedanken uns im Voraus für ihre Antwort und Erklärung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Müssen wir die Krankmeldungen mit falscher Adresse anerkennen oder können wir die Zeit vom Lohn abziehen bis die Korrektur erfolgt?"


Die verweigerung der Entgeltfortzahlung richtet sich nach § 7 EntgFG, der wie folgt lautet:

"(1)Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

1.

solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

2.
(...)


(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.



In § 5 EntGF wird eine korrekte inländische Adresse nicht vorausgesetzt.

Hintergrund ist hier wohl allein den Zugang einer Kündigungserklärung zu erschweren. Die Reaktion darauf finden Sie unter Frage 3.



Frage 2:
"Haben wir die Möglichkeit über die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einzuschalten und wenn ja, welche Möglichkeiten ergeben sich dadurch?"


Grundsätzlich schon.

Doch dies kostet Sie Zeit und letztlich auch Geld.

Bei diesem Sachverhalt sind schnellere Maßnahmen gefordert.



Frage 3:
"Wie gehen wir am besten mit der nicht schriftlich erfolgten Kündigung um? Welche Möglichkeiten haben wir falls der AN zum 01.02. seine Arbeit nichtmehr antritt aber in einem anderen Unternehmen tätig ist?"


Sie kündigen den Arbeitnehmer schriftlich und nachweisbar sowohl fristlos und auch hilfsweise fristgemaß und stellen die Zahlungen ein.


Dies ist erforderlich, da derzeit keine formwirksame Kündigung in der Welt ist ( § 623 BGB).


Sicherheitshalber sollten Sie das Kündigungsschreiben nachweisbar an die letzte bekannte sowie die aktuell auf der AU-Bescheinigung angegebe Adresse schicken.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 00:50

Vielen Dank Herr Fork für die schnelle Antwort auf unsere Fragen. Leider scheint die Situation den Arbeitnehmer im Deutschen Recht deutlich zu bevorzugen. Ich hätte noch 2 kleine Rückfragen und würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Auf Frage 2 antworteten Sie, dass der Medizinische Dienst zwar eine Möglichkeit ist, aber wohl nicht die beste Maßnahme und deuten an das schnellere Maßnahmen gefordert sind. Welche weitere Maßnahmen stehen hier zur Auswahl?

Wie viele Tage im Februar müssen wir verstreichen lassen um die fristlose Kündigung aussprechen zu können? Ergeben Sich durch dieses Szenario weitere rechtliche Möglichkeiten oder sind auch dann die Erfolgschancen eher gering und stehen nicht in Relation zum Zeitaufwand?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 08:49

Nachfrage 1:
"Welche weitere Maßnahmen stehen hier zur Auswahl?"


Damit meinte ich wie oben in Frage 3 beschrieben, dass Sie selbst als Arbeitgeber kündigen.


Wer seinem Arbeitgeber die Krankmeldung unter Zeugen ankündigt darf sich nicht wundern, wenn der Arbeitgeber daraufhin aktiv wird, um den arbeitnehmer dauerhaft aus dem betrieb zu entfernen.



Nachfrage 2:
"Wie viele Tage im Februar müssen wir verstreichen lassen um die fristlose Kündigung aussprechen zu können?".



Die hätten Sie schon innerhalb von 14 Tagen nach der angekündigten und dann umgesetzten Krankmeldung aussprechen sollen ( § 626 II BGB).


Um nun den nötigen Druck aufzubauen und den Arbeitnehmer zum Handeln zu zwingen (3-Wochen-Frist, § 4 KSchG) werden Sie bitte unmittelbar tätig. Eventuell passt die Frist des § 626 II BGB doch noch, weil der AN dazwischen ja wieder gesund war und seinen Urlaub nahm.

Bis Februar sollten sie daher keinesfalls warten.

Ihr Ziel sollte statt dessen sein, das Arbeitsverhältnis unmittelbar nach § 626 I BGB zu beenden, denn so sparen Sie sich die Entgeltfortzahlung in jedem Fall und müssen nicht erst aufwändig nachweisen, dass die Krankheit vorgetäuscht ist.




Nachfrage 3:
"Ergeben Sich durch dieses Szenario weitere rechtliche Möglichkeiten oder sind auch dann die Erfolgschancen eher gering und stehen nicht in Relation zum Zeitaufwand?".


Da sich hier deutliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufdrängen, können Sie daneben die Krankenkasse des Arbeitnehmers um eine Begutachtung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach § 275 SGB V bitten.

Dies ist für den Arbeitnehmer lästig und schafft ggf. den notwendigen Beweiswert, dass die Krankheit vorgetäuscht ist.


Zur Begründung sollten Sie den Sachverhalt wie oben schildern.

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