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Arbeitnehmerseitige Kündigung während Kündigungsschutzklage ?

12.05.2011 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin vor längerer Zeit gekündigt worden und zwar einmal ordentlich und als ich Kündigungsschutzklage eingereicht habe, noch zweimal fristlos.

Die Klage(n) ziehen sich jetzt schon längere Zeit hin und ich möchte zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis von meiner Seite aus beenden. Mein Arbeitgeber stimmt aber nur einem rückwirkenden Auflösungsvertrag zu, was ich aus verschiedenen Gründen nicht möchte.

Ist es möglich, dass ich während der laufenden Verfahren von meiner Seite aus eine fristgerechte (also ganz normale arbeitnehmerseitige) Kündigung zu dem Termin an meinen Arbeitgeber schicke, der für mich mein Wunschtermin für das Ende des Arbeitsverhältnisses ist ?

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Klage bzw. sonst für mich, die ich berücksichtigen sollte.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie müssen einer rückwirkenden Auflösung nicht zustimmen.

Sie können das Arbeitsverhältnis arbeitnehmerseitig unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist kündigen. Das Arbeitsverhältnis wird dann zu diesem Zeitpunkt gekündigt sein; aus ihm werden sich ab diesem Zeitpunkt keine Rechte und Pflichten mehr für die Parteien ergeben.

Mit den bereits anhängigen Kündigungsschutzklagen würde Ihre aktuelle arbeitnehmerseitige Kündigung nichts zu tun haben. Denn das Arbeitsgericht wird lediglich darüber befinden, ob die fürher ausgesprochene(n) Kündigung(en) wirksam sind oder nicht.
Freilich ist es so, dass, wenn das Gericht eine der früheren Kündigungen für wirksam erachtet, Ihre aktuelle Kündigung in die Leere ginge, weil das Arbeitsverhältnis dann seit der früheren Kündigung schlicht nicht mehr existiert.

Sollte das Gericht aber die früheren, arbeitgeberseitigen Kündigungen für unwirksam erachten, würde das Arbeitsverhältnis -wie oben dargestellt- erst durch Ihre Kündigung enden.

Beachten Sie aber unbedingt, dass viele Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich enden, in denen der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen gegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Wenn Sie nun selbst kündigen, liegt der Abschluss eines solchen Vergleiches, mangels Anreizes für den Arbeitgeber, nicht sehr nahe.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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