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Arbeitnehmerrechte Zuschüsse/ Urlaub

12.05.2008 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrter Anwalt,

hier meine Ausgangssituation:
Ich bin Schweizer und arbeite in einem befristeten Arbeitsverhältnis seit 1. Juni 2006 in Deutschland.
Seither bin ich gesetzlich bei der IKK direkt krankenversichert.

• Im befristeten Anstellungsvertrag ist Folgendes festgelegt:
- Ich erhalte ein Gehalt von 1,900 € brutto garantiert, das ich über Stunden bei einem Stundenlohn von 19 € „erarbeite“.
- Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den jeweils geltenden Tarifverträgen (Bereich Architektur).
- Im Krankheitsfall wird das Gehalt nur bis zur Dauer von 6 Wochen weitergezahlt.
- Da über 30, stehen mir jährlich 25 Werktage Urlaub zu.

• Mein Arbeitsvertrag ist am 31.5.08 abgelaufen, seither arbeite ich ohne Vertrag.

• Im Januar 2008 wurde mein Gehalt auf 2,200 € erhöht.

• Realer Alltag:
- Meine durchschnittliche monatliche Arbeitszeit beträgt 190 Stunden. Ich erhalte das Gehalt für 100 Stunden, zusätzliche Stunden werden mit Stundenlohn 19 € vergütet.
- Mein Arbeitgeber zahlt den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an die berufsständische Vorsorgeeinrichtung (ersichtlich in der Lohnsteuerbescheinigung).
- Mein Arbeitgeber zahlt keine Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung (ersichtlich in der Lohnsteuerbescheinigung)
- Mein Urlaub in 2006 und 2007 betrug je 10 Tage und wurde nicht vergütet.
- Bei kurzer Krankheit (1-2 Tage) wurde mir kein Geld gutgeschrieben.


Meine Frage:
• Welche Rechte habe ich bezüglich
- Zuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung – zukünftig und rückwirkend?
- bezahltem Urlaub – zukünftig und rückwirkend?
- Krankheit?
Falls ich Rechte habe, bitte empfehlen Sie mir auch, wie kann ich sie geltend machen kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Sie schreiben, Ihr Arbeitverhältnis sei am 31.05.2008 abgelaufen und Sie arbeiteten seither "ohne Vertrag". Ich gehe davon aus, daß es richtig heißen muß, Ihr befristetes Arbeitsverhältnis sei am 31.05.2007 "abgelaufen".

Wenn ein Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingangen worden ist (also bis zum 31.05.2007) forgesetzt wird, gilt es nunmehr als Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Dies gilt auch dann, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stillschweigend erfolgt ist.

Folge: Das Arbeitsverhältnis gilt zu den bisherigen Bedingungen weiter.


II.

Zu Ihren Rechten:

1.
Ihr Arbeitgeber führt Beiträge zur Krankenversicherung ab. Davon tragen der Arbeitgeber und der versicherungspflichtige Arbeitnehmer je die Hälfte. Ich gehe davon aus, daß Ihr Arbeitgeber in der Vergangenheit die Sozialbeiträge abgeführt hat und auch künftig so verfahren wird.

2.
Der Urlaubsanspruch ist in der Regel arbeitsvertraglich oder tariflich vereinbart. Der Mindesturlaub für Arbeitnehmer ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Dieser beträgt jährlich mindestens 24 Werktage; vgl. § 3 Absatz 1 BUrlG).

Da die meisten Arbeitnehmer von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche) arbeiten, werden diese Tage als Arbeitstage bezeichnet. Ist z.B. ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen vereinbart, erhält der Arbeitnehmer sechs Wochen Urlaub.

Künftig haben Sie also einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Tipp: Schauen Sie einmal in Ihren Tarifvertrag.

Ob Sie noch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr haben, ist zweifelhaft. Angenommen, Sie hätten in 2007 Ihren Urlaub nicht vollständig genommen, gilt folgendes:

Der Urlaub muß grundsätzlich im laufenden Jahr gewährt werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen; vgl. § 7 Absatz 3 BUrlG. Bei Vorliegen dieser gesetzlichen Übertragungsgründe ist eine erfolglose Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer nicht erforderlich. Liegen diese Gründe nicht vor, verfällt der Urlaubsanspruch. Damit soll verhindert werden, daß Arbeitnehmer Urlaub aufsparen.

Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Jahres gewährt und genommen werden; vgl. § 7 Absatz 3 BUrlG. Dieser ist vom Arbeitnehmer rechtzeitig zu beantragen, damit der Arbeitgeber den Urlaub im Übertragungszeitraum noch gewähren kann. D. h. Urlaub aus dem Vorjahr ist bis zum 31.03. des Folgejahrs zu nehmen.

3.
Im Krankheitsfall muß der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bis zu sechs Wochen den Lohn voll weiterzahlen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Der Arbeitnehmer hat darauf nur Anspruch, wenn er die Krankheit nicht selbst verschuldet hat. Darüber hinaus muss er mindestens seit vier Wochen beschäftigt sein.


III.

Wie Sie Ihre Rechte geltend machen können, hängt natürlich vom jeweiligen Einzelfall ab. Ggf. ist es sinnvoll bei Streitigkeiten einen Rechtsanwalt aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2008 | 17:11

Sehr geehrter Herr Raab,
danke für Ihre Antwort. Hier meine Nachfrage:
Obwohl mir laut Ihrer Aussage Urlaub zusteht, behauptet mein Arbeitgeber, dass ich, nehme ich z.B. einen Monat Urlaub, mein Gehalt zwar in diesem Monat ausbezahlt bekomme, dann aber mit 100 Stunden "im Minus" bin und diese im Folgemonat (mittels Überstunden) abarbeiten muss. Ist dies zulässig?
Danke für eine Antwort im Voraus,
mit freundlichen Grüßen
Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihr Arbeitgeber hat nicht Recht.

Würde man der Auffassung Ihres Arbeitgebers folgen, müßten Sie jene Arbeitszeit, die Sie während des Urlaubs nicht "abarbeiten" nach dem Urlaub nachholen.

Eine solche Verfahrensweise ist jedoch nicht zulässig. Sie haben einen Anspruch auf Urlaub und sind keineswegs verpflichtet, Ihre Urlaubszeit "nachzuarbeiten".

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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