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Arbeitnehmerpauschbetrag


19.03.2005 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Pressemitteilungen habe ich folgendes entnommen:

Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreien Kostenpauschale von 42.612 Euro jährlich. Die Klage eines Steuerzahlers gegen die ungerechtfertigten Vorteile der Parlamentarier liegt dem Bundesfinanzhof in München vor (VI R 63/04).

Parallel zum Verfahren beim Bundesfinanzhof ist ein Prozess beim Finanzgericht Münster anhängig (10 K 2114/04 E). Diese hat der Finanzrichter Michael Balke eingereicht, weil er der Ansicht ist, , dass es nicht verfassungsgemäß sei, dass er sich mit einem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro begnügen muß, während Abgeordnete einen Pauschbetrag (ohne Nachweis der Aufwendungen) von 42.612 Euro haben.


Des Weiteren habe ich gelesen, dass man dann, wenn ein Vefahren vor dem BFH anhängig ist, in gleich gelagerten Fällen Anspruch darauf hat, dass der Steuerbescheid bis Prozessende offen bleibt, ohne dass man seblst klagen muß. Man muß aber Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Der Bundesfinanzhof kann den Fall - so entnehme ich das den Pressemitteilungen - an das Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Beurteilung vorlegen.

Dazu habe ich dennoch noch folgende Fragen:

1. Aus welcher rechtlichen Vorschrift ergibt sich (bitte Rechtsgrundlagen nennen Gesetz oder Verordnung), dass man seinen Steuerbescheid offen halten kann, ohne selbst zu klagen, sofern eine gleichartiger Fall vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist?

2. Wenn das so ist, hat man ja gar kein Kostenrisiko. Dann kann hier ja eigentlich jedem Steuerzahler nur geraten werden, Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einzulegen oder sehe ich das falsch?

3. Aus welchen steuerlichen Vorschrift (bitte Rechtsgrundlage nennen) ergibt sich diese bevorzugte Behandlung von Bundestagsabgeordneten? Haben Landtagsabgeordnete vergleichbare Privilegien?

Mit freundlichen Gruessen
19.03.2005 | 20:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus § 363 AO (Abgabenordnung)

zu 2) Genauso ist es, jeder Steuerbürger sollte innerhalb eines Monats nach Erhalt seines Steuerbescheides Einspruch einlegen und gleichzeitig Antrag auf Ruhen des Verfahrens in Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren einlegen.Übrigens, das Einspruchsverfahren vor dem FA ist kostenlos ;-)

3) Es ergibt sich nicht direkt aus eines steuerrechtlichen Vorschrift, sondern ist versteckt im Bundestagsabgeordnetengesetz. Die genaue Vorschrift herauszusuchen würde allerdings den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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