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Arbeitnehmerkündigung zum 15.10.2014 - 'Freistellungsangebot' und Urlaubsanspruch

18.09.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Besteht das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf seinen gesamten Jahresurlaub und zwar auf den Urlaubsanspruch aus seinem Arbeitsvertrag, soweit die Regelung dort gegenüber des gesetzlichen Mindesturlaubs günstiger ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15.10.2013 bin ich bei einer Modefirma als Fachkraft im Verkauf, ansässig in Schleswig-Holstein, innerhalb des Filialsystems beschäftigt und habe fristgerecht zum 15.10.2014 gekündigt. Die Kündigung ist seitens des Arbeitgebers bestätigt.

Folgende Infos:

- der Betrieb hat weder eine eigene Betriebsstättenverordnung noch eine Betriebsvereinbarung, gehört keinem Tarivertrag an, es gibt auch keinen Betriebsrat

- laut meinem Arbeitsvertrag ist folgendes zum Urlaub geregelt:

"§8 Urlaub
(1) Die Arbeitnehmerin erhält kalenderjährlich Urlaub in Höhe von 25 Arbeitstagen. Die Festlegung des Urlaubs erfolgt in Abstimmung mit der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen/ tarifvertraglichen Bestimmungen."

...mehr steht zu dem Thema Urlaub nicht im Arbeitsvertrag, es gibt keine Klausel oder sonstige schriftliche Vereinbarungen.

Ich habe im Februar 2014 meinen Urlaubsanspruch aus 2013 genommen (laut der Berechnung der Personalabteilung sind es 4 Tage erworbener Anspruch für 2013) sowie dann 10 Tage aus 2014.

Desweiteren wurde mir nun ein "Angebot" unterbreitet:

die Filiale, in der ich arbeite, wird Ende September 2014 geschlossen. Mir wurde angeboten, daß ich dort noch die nächste Woche "Dienst schiebe" und dann ab dem 29.09. "freigestellt" und dies mit "meinen bis dahin erworbenen Plusstunden und dem Resturlaub verrechnet würde"

- darf mein Arbeitgeber einfach "anordnen", daß ich jetzt meine Urlaubstage nehmen muß und keine Abgeltung des Resturlaubs stattfindet (mir liegt hierzu leider noch nichts schriftliches vor) und ich meine Plusstunden abbummel?

- wie hoch ist mein Urlaubsanspruch für 2013? Stimmen die 4 Tage?
(Geht es um BESCHÄFTIGUNGSmonate oder volle KALENDERmonate bei der Berechnung, wenn einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist?
Wenn es nach Beschäftigungsmonaten ginge, wären es 6 Tage für 2013?
Hier bin ich jetzt völlig verwirrt...)

- wie hoch ist mein Urlaubsanspruch für 2014, den ich sicher und konkret rechtlich geltend machen kann:

habe ich, lt. BUrlG, aufgrund meines Ausscheidens in der 2. Jahreshälfte nun Anspruch auf den Mindetsurlaub von 20 ARBEITStagen oder auf den vertraglichen Urlaub von 25 Arbeitsagen? Wovon hängt das ab und kann mein Arbeitgeber hier ggf. etwas kürzen?

Ich benötige auch, falls ich nach Ihrer Meinung einen Anspruch auf meinen einzelvertaglich vereinbarten Urlaub von 25 Tagen habe, ein konkretes Urteil oder Paragraphen, welches ich der Personalabteilung geben kann, aus dem klar hervorgeht, wie hoch der Urlaubsanspruch ist. Dies betrifft ebenso die Behandlung der sog. " Freistellung" bis zu meinem Austritt.

Ebenso wäre ich für eine "offizielle Absenderadresse" in der Antwortmail dankbar, damit ich die für mich gültige Antwort ausdrucken kann und mein Arbeitgeber sieht, daß der Vorfall von einer juristischen Fachkraft betrachtet wurde.

Vielen herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Freistellung

Erfolgt die Freistellung von der Arbeit aufgrund der Kündigung unwiderruflich und besteht ein Bedürfnis für die Freistellung, was hier der Fall ist, und weist der Arbeitgeber ausdrücklich auf die Anrechnung des Urlaubs hin, ist eine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs grundsätzlich möglich, vgl. BAG, Urteil v. 16.07.2013 - 9 AZR50/12
Die Freistellung aufgrund der Filalschließung in ihrem Fall ist vom Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers, welches sich aus § 106 Abs. 1 GewO herleitet, erfasst und somit rechtens. Sollte die Freistellung jedoch widerruflich erfolgen, so dass der Arbeitgeber sie jederzeit wieder zur Aufnahme Ihrer Arbeitsleistung auffordern kann, ist eine Anrechnung des Urlaubs nicht möglich. Es kommt also in Ihrem konkreten Fall darauf an, ob die Freistellung wider- oder unwiderruflich erfolgt.

2. Urlaubsanspruch 2013

Die 4 Tage Urlaub für 2013 sind korrekt, da nur volle Beschäftingnsmonate zählen. Somit haben Sie für 2013 nur einen Urlaubsanspruch auf 2/12 Ihres Jahresurlaubs, was 4 Tage sind. (25:12*2)

3. Urlaubsanspruch 2014

Besteht das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf seinen gesamten Jahresurlaub. Dieser erlöscht auch nicht, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres beendet wird (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 c BUrlG ). Somit haben Sie für 2014 einen Anspruch auf 25 Tage, da dies die Urlaubstage sind, die Ihnen nach dem Arbeitsvertrag zustehen. Der Arbeitsvertrag gilt immer dann und hat sozusagen Vorrang vor dem Gesetz, wenn er für den Arebitnehmer günstiger ist, als die geseztliche Regelung. Demnach besteht in Ihrem Fall der Anspruch auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaub, also auf die 25 Tage.
Somit stehen Ihnen für 2014 nach Abzug der von Ihnen bereita genommenen 10 Tage noch 15 Urlaubstage zu. Urlaubstage, die nach Ihrer Freistellung noch übrig bleiben, muss der Abreitgeber Ihnen ausbezahlen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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