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Arbeitnehmerkündigung bei Kurzarbeit

17.04.2020 14:40 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:22

Zusammenfassung: Gehalt nach Kündigung während Kurzarbeit

Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf eine Arbeitnehmerkündigung während betrieblicher Kurzarbeit:

Ich habe im März eine Einverständniserklärung gegenüber meines Arbeitgebers unterschrieben, die besagt, dass ich der Einführung von Kurzarbeit im Zeitraum bis 31.12.2020 grundsätzlich zustimme.
Ein Passus bzgl. Arbeitnehmerkündigung, welche die Zustimmung zur Kurzarbeit aufheben würde, findet sich weder in dieser Vereinbarung noch im Arbeitsvertrag. Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende.

Im ersten Schritt bin ich nun von Kurzarbeit bis vorerst Ende Mai betroffen. Ob eine Verlängerung notwendig ist, wird zu gegebener Zeit geprüft. Ich wurde darüber ebenfalls mit separatem Schreiben informiert.
Wenn ich nun im Zeitraum bis 31.12.20 mein Arbeitsverhältnis kündige, z.B. am 30.06.20, verliere ich dann mit Ausspruch der Kündigung sofort den Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Kurzarbeit während der Kündigungsfrist angeordnet ist bzw. wieder angeordnet wird, oder ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir Zeitraum meiner Kündigungsfrist den vollen Lohn zu zahlen unabhängig von etwaiger Kurzarbeit?

Theoretisch wäre es ja auch im schlimmsten Fall denkbar, sollte mein Anspruch verfallen, dass mein AG - im Falle einer Kündigung - für mich jederzeit Kurzarbeit "0" anordnen kann und ich dann für den Zeitraum von 3 Monaten keinerlei Gehaltseingang hätte. Wäre dies denkbar und rechtens?

Vielen Dank im Voraus für die Stellungnahme.

17.04.2020 | 15:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob der Arbeitnehmer nach der Kündigung wieder die volle Vergütung vom Arbeitgeber beanspruchen kann, hängt von den jeweiligen Regelungen im Rahmen der Einführung der Kurzarbeit ab. Regelmäßig ist vereinbart, dass die Nichtgewährung von Kurzarbeitergeld (z.B. aufgrund von Kündigung) auflösende Bedingung für die Einführung der Kurzarbeit ist, so dass dann wieder das volle Arbeitsentgelt zu zahlen ist.

Es gibt aber auch Fälle mit abweichenden Regelungen - so z.B. im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. Dann kann nach der Kündigung nur noch das Gehalt in Höhe des Kurzarbeitergeldes verlangt werden (also 60-67% vom Netto) Vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 310/08.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub


Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2020 | 16:16

Danke für die schnelle Antwort.
Mit wem werden denn die "Regelungen im Rahmen der Einführung der Kurzarbeit" geschlossen?
In meinem Fall gibt es keinen Betriebsrat und soweit ich weiß ist der Arbeitgeber auch keinem tarifgebenden Verband angeschlossen. Tritt dann meine Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit an diese Stelle in der aber keine auflösende Bestimmungen genannt sind? Oder gibt die Agentur für Arbeit diese Regelungen vor?
Ich bitte hierzu noch um kurze Aufklärung. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2020 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ja, in dem Fall sind Ihr Arbeitsvertrag bzw. das Einverständnis zur Kurzarbeit entscheidend. Enthält dies eine auflösende Bedingung?

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub

ANTWORT VON

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