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Arbeitnehmerin möchte während der Elternzeit kündigen

03.03.2014 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Kündigung während der Elternzeit zwecks Familienzusammenführung im Ausland.

Ich bin seit Dezember 2011 in der Elternzeit. Ich hatte 2 Jahre beantragt, die vom Arbeitgeber genehmigt wurden. Ich habe die Elternzeit dann noch um 1 Jahr verlängert, wurde auch genehmigt. Die Elternzeit endet nun Ende November 2014. Während der Elternzeit bin ich in eine andere Stadt umgezogen, ca. 250 km von meinem Arbeitsplatz entfernt.

Nun möchte ich im Sommer nach Skandinavien auswandern. Mein Partner hat dort einen Arbeitsplatz. Ich habe selber noch keinen Arbeitsplatz dort in Aussicht. Vom Arbeitsamt wurde mir, nach Anfrage, telefonisch mitgeteilt, dass ich den Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte (für ein Jahr) und diesen Anspruch auch mit ins Ausland nehmen könnte. Dazu müsste ich natürlich erstmal arbeitslos sein, mich dann arbeitslos melden und dann könnte ich den Anspruch mitnehmen. In dieser Reihenfolge.

Ist eine Kündigung meinerseits während der Elternzeit möglich? Werde ich wegen eigener Kündigung eine Sperrzeit (3 Monate?) vom Arbeitsamt bekommen? Kann ich meine Kündigung so formulieren, dass ich um die Sperrzeit herumkomme?

Ich bin seit Februar 2010 dort ohne besondere Kündigungfristen beschäftigt. Wie lange beträgt die Kündigungsfrist? 1 Monat oder 3 Monate?

Mein Chef kann mich während der Elternzeit nicht kündigen. Oder gibt es da noch Ausnahmefälle, die ihn selber (und mich) nicht in Schwierigkeiten bringen? Wie gesagt wohne ich nicht mehr in der Stadt und habe auch nicht vor dorthin zurück zuziehen.

Ein Aufhebungsvertrag wird beim Arbeitsamt als eigene Kündigung angesehen. Da gäbe es dann auch eine Sperre. Mein Arbeitgeber würde das wahrscheinlich auch nicht mitmachen, da er irgendwelche Konsequenzen fürchten würde.

Mir geht es um eine rechtmäßige Kündigung (notfalls mit Sperrzeit), die von meinem Arbeitgeber und vom Arbeitsamt anerkannt wird um diesen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit ins Ausland zu nehmen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!





03.03.2014 | 23:57

Antwort

von


(752)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist eine Kündigung meinerseits während der Elternzeit möglich?"


Es besteht während der Elternzeit ganz normal fort. Sie sind unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Während der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis aber unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Es kann auch durch einen Aufhebungsvertrag jederzeit beendet werden.





Frage 2:
"Werde ich wegen eigener Kündigung eine Sperrzeit (3 Monate?) vom Arbeitsamt bekommen? Kann ich meine Kündigung so formulieren, dass ich um die Sperrzeit herumkomme?"


Eine Sperrzeit tritt ein, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat, § 159 SGB III .


Eine Kündigungsformulierung ohne Sperrzeit dürfte in Ihrem Fall durchaus möglich sein.







Frage 3:
"Ich bin seit Februar 2010 dort ohne besondere Kündigungfristen beschäftigt. Wie lange beträgt die Kündigungsfrist? 1 Monat oder 3 Monate?"



Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis nach § 18 BEEG zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.


Ihre vertragliche Kündigungsfrist nach § 622 I BGB beträgt vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats, wenn arbeits- oder tarifvertraglich keine anderen Fristen bestimmt wurden.








Frage 4:
"Mein Chef kann mich während der Elternzeit nicht kündigen. Oder gibt es da noch Ausnahmefälle, die ihn selber (und mich) nicht in Schwierigkeiten bringen?"


Ihr Chef könnte durchaus nach § 18 BEEG kündigen.










Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
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