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Arbeitnehmerforderungen im Konkurs


| 17.03.2005 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Frage:
Ist es hinzunehmen, daß ein Konkursverwalter und der Mehrheitsgläubiger (mit dem der Konkursverwalter und seine Kanzlei geschäftlich verflochten sind) das Konkursobjekt seit fast 6 Jahren je nach Bedarf betreiben und von den Erträgen profitieren, während die übrigen Gläubiger trotz vollstreckbarer Titel in den Mond gucken?
Die Gläubiger sind z.T. wie ich ehemalige Beschäftigte des Konkursobjekts (Hotel), deren Lohnforderungen (z.B. für geleistete Überstunden) eigentlich nach dem alten Konkursrecht, das bei Konkurseröffnung noch galt, bevorrechtigt waren.
Der Mehrheitsgläubiger ist eine Bank.
Die Verwertung der Konkursmasse (Inventar), die aufgrund der Nutzung ständig an Wert verliert, wird hinausgezögert, um das Objekt wie erwähnt zu Vorteil von Konkursverwalter und Hauptgläubiger nutzen zu können.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist nicht klar, ob das Verfahren als Konkursverfahren oder als Insolvenzverfahren geführt wird. Sie schreiben nämlich, daß das Verfahren "seit fast 6 Jahren" geführt wird, also offenbar erst im Frühjahr 1999 eröffnet wurde. Wurde der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vor dem 01.01.1999 gestellt, wäre nach Art. 103 EGInsO das alte Recht der KO anzuwenden. Für danach gestellte Anträge gilt die InsO.

Im Ergebnis ändert das aber nichts, denn sowohl der Konkurs- als auch der Insolvenzverwalter sind zur Erfüllung der Ihnen nach der KO bzw. InsO obliegenden Pflichten den Gläubigern gegenüber verantwortlich.

Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren nämlich "dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird."

Dazu wird vom Amtsgericht als Insolvenzgericht ein Insolvenzverwalter bestellt, der unter der Aufsicht des Insolvenzgerichtes steht (§ 58 InsO).

Gem. § 60 InsO (früher § 82 KO) ist der Insolvenzverwalter "allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen."

Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehört die Verwaltung und Verwertung der Masse. Dazu ist er allen Gläubigern gegenüber, also auch Ihnen, verpflichtet. Sind Sie der Auffassung, daß der Insolvenzverwalter seinen Pflichten nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachkommt und die Verwertung verzögert, was zu einer Reduzierung der Masse führt, sollten Sie dies dem Insolvenzgericht anzeigen und sich außerdem Schadensersatzforderungen gegen den Insolvenzverwalter vorbehalten.

Ob dieser sich konkret schadensersatzpflichtig gemacht hat, kann auf der Basis Ihrer Ausführungen an dieser Stelle nicht verbindlich festgestellt werden. Diesbezüglich sollten Sie sich vor Ort von einem Anwalt beraten lassen, der zur Prüfung, ob der Konkurs-/Insolvenzverwalter seine Pflichten sorgfältig erfüllt hat, auch Einsicht in die Verfahrensakte beim Insolvenzgericht nehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2005 | 21:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Noch einige Infos vor der Zusatzfrage:
Schon Jahre bevor das Konkursunternehmen (KU) in Schwiergkeiten geriet, verwaltete Konkursverwalter M. das Gebäude, in dem das
KU -neben anderen- Mieter war, im Auftrag der Bank, die auch im Verfahren des KU Hauptgläubiger ist.
Zunächst war F., der Kanzleipartner von M., ab September 1998 Sequestor (zu den Besprechungen erschien jedoch M.), Ende 1999 wurde dann das Konkursverfahren eröffnet.
In einem Schreiben vom August 1999 versichert mir F., daß meine Forderungen "nach dem Gesetz bevorrechtigt sind".
Als ich dann, vergeblich wartend, beim zuständigen Konkursgericht (Amtsgericht) anrief, hatte ich den Eindruck, mit dem Fan-Club von M. verbunden zu sein.
Ich solle mir keine Gedanken machen, alles sei in besten Händen, und wenn das Gebäude verkauft sei, (was ja bald geschehe), würde alles bestens abgewickelt.
Seitdem sind wieder einige Jährchen ins Land gegangen; ab und zu wird ein Versteigerungstermin für das Haus angesetzt, aber dann entweder wieder kurzfristig abgesagt oder ein Bevollächtigter der Bank überbietet die anderen Bieter. Warum verstehe wer will.Währenddesssen wird das KU -wie erwähnt- bei Bedarf betrieben.
Zusatzfrage: da ich beim Konkursgericht nichts erreiche, welches ist die hier dienstaufsichtsführende Instanz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2005 | 16:36

Gegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichtes ist unter den Voraussetzungend der §§ 6 InsO das Rechtsmittel der Beschwerde möglich, welche, je nach Streitwert, beim Amts- oder Landgericht einzulegen ist.

Sollten Sie dies erwägen, empfehle ich Ihnen aber, sich durch einen im Insolvenzrecht erfahrenen Anwalt beraten und vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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