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Arbeitnehmerähnliche Selbstständige

18.11.2009 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Gewerbe angemeldet.

1) "Internetdienstleistungen" (seit 2.4.09): Ich beantworte Fragen hierbei Fragen für EINEN Auftraggeber, monatliche Einnahmen: 500-1000 Euro netto.

2) "Haushaltsnahe Dienste" (seit 1.9.09): Ich stelle Arbeitskräfte ein (400-€-Basis), die dann (hauptsächlich in Privathaushalten) haushaltsnahe Dienste verrichten. Hier habe ich derzeit 3 Angestellte auf 400-€-Basis und mehrere Kunden, Einnahmen monatlich: 300-700 netto, Tendenz steigend.

Ich habe recherchiert, dass man arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ist, wenn man dauerhaft keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt UND mindestens 5/6 seines Umsatzes von einem Auftraggeber erhält. In diesem Fall ist man rentenversicherungspflichtig.

Meine Frage: Bin ich, bezogen auf das Gewerbe "Internetdienstleistungen" rentenversicherungspflichtig, weil ich dort nur einen Auftraggeber habe, oder werden beide Gewerbe zusammen gerechnet und ich bin nicht rentenversicherungspflichtig? Würde sich daran etwas ändern, wenn ich beide Tätigkeiten unter einem Gewerbe zusammenfassen würde?

Besten Dank schon einnmal für eine Antwort,

18.11.2009 | 06:20

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Wenn Sie nur einen Auftraggeber haben, dann kommt es für Beurteilung, ob eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt, unter anderem darauf an, ob Sie weisungsgebunden sind, in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind und ob Sie ein unternehmerisches Risiko tragen. Dies kann ich mangels detaillierter Angaben nicht beurteilen. Hierfür ist zum Beispiel maßgeblich, ob Sie Ihre Arbeitszeit frei einteilen können, die Arbeitsmittel vom Arbeitgeber gestellt werden etc.

Grundsätzlich ist jede Tätigkeit und jeder Auftrag gesondert zu prüfen. Maßstab ist immer die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung, nicht das, was vertraglich vereinbart wurde. Das heißt auch wenn Sie EIN Gewebe anmelden, wird jede Tätigkeit gesondert betrachtet und geprüft.

Um dies verbindlich zu klären kann ein Anfrageverfahren, sogenanntes „Statusfeststellungsverfahren“ nach § 7 a Absatz 1 Satz 1 SBG IV bei der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche-rentenversicherung.de; Anschrift: Deutsche Rentenversicherung, Ruhrtasse 2 in 10709 Berlin, Tel. 030/865-0) beantragt und durchführt werden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 12:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

die "Internetdienstleistungen" führe ich von zu Hause aus. Ich bin nicht weisungsgebunden, werde erfolgsabhängig bezahlt und kann mir meine Zeit frei einteilen und soviel oder so wenig arbeiten, wie ich möchte. Das Antwortportal wird von der Firma gestellt, ich habe durch meine Login-Daten einen Zugang hierzu.
Wäre das prinzipiell im als selbstständig anzusehen?

Ich war nicht davon ausgegangen, dass jede Tätigkeit immer neu geprüft wird und hatte das aus dem Gesetzestext anders verstanden. Ich habe ja EINEN Auftraggeber bei "Internetdienstleistungen" und MEHRERE bei "Haushaltsnahen Diensten". Wenn man die Einkünfte aus allem zusammen rechnet, erziele ich auch deutlich weniger als 5/6 meines gesamten selbstständigen Einkommens (zusammengerechnet aus beiden Gewerben) von dem einen Auftraggeber bei "Internetdienstleistungen", Tendenz weiter sinkend. Ist es dann nicht so, dass ich dann aufgrund der 5/6-Regelung automatisch nicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger gewertet werde, oder müsste ich dafür alles zu einem Gewerbe zusammenfassen? denn im Gesetz steht ja drin, dass die Einstufung als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger NUR von den 2 Bedingungen abhängt, ob man Angestellte über 400 Euro hat UND mehr als 5/6 von einem Auftraggeber bezieht, wobei für den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen mit Rentenversicherungspflicht beide Bedingungen GLEICHZEITIG erfüllt sein müssen.

Beste Grüße,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 05:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Ihre Tätigkeit für den Internetanbieter ist meiner Meinung nach als Heimarbeit zu qualifizieren, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Maßgeblich ist hier nicht die Weisungsgebundenheit - eine freie Zeiteinteilung ist bei einer Tätigkeit von zu Hause aus meist gegeben -, sondern ob Sie wirtschaftlich abhängig sind, das heißt dem Unternehmen nur zuarbeiten, also Ihre Arbeit nicht auf dem freien Markt zur Verfügung stellen. Dies ist wohl hier der Fall.

Die Tätigkeiten „Internetanbieter“ und „haushaltsnahe Dienste“ sind jeweils gesondert zu betrachten. Bezogen auf Ihre Dienste für den Internetanbieter erzielen Sie mehr als 5/6 Ihres Umsatzes von diesem Auftraggeber.

Ich hoffe Ihnen nun einen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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