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Arbeitnehmer verklagt falschen Arbeitgeber

26.08.2008 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Ein Arbeitnehmer (AN) arbeitet mit schriftlichen Arbeitsvertrag seit 9 Monaten geringfügig ab und zu bei einem Arbeitgeber (AG).

Der AN wird zu einem Arbeitseinsatz geschickt. Dort hat er nachweislich schlecht gearbeitet (nur telefoniert, unbefugte PC´S benutzt, oft den Posten verlassen, keine Sicherheitskleidung an, wichtige Unterlagen vergessen, Stundenzettel falsch und schlampig ausgefüllt etc..)

Als der AN sein Lohn haben will, und der AG meinte, es dauerte noch ein paar Tage, ruft der AN beim eigentlichen Auftraggeber an und erkundigt sich, ob der Auftraggeber das Geld schon dem AG überwiesen hat.
Dieses Vorgehen und die Arbeitsweise gefällt dem AG nicht und sagt zu dem AN das er jetzt erst mal kein Geld bekomme.

Der AN klagt sofort mit Anwalt vor dem Arbeitsgericht.
Jedoch verklagt er eine andere Firma, als die in damals eingestellt hat.
Die Firma die er verklagt, hatte nur den gleichen Geschäftsitz und der Name klingt ähnlich. Es sind jedoch verschiedene Geschäftszweige, Rechtsformen und Geschäftsführer.
Er wurde nachweislich von einer anderen Firma eingestellt und auch von der bezahlt. Auch die Sozialbeiträge wurden von der anderen Firma beglichen.

(Die Firma hat ihre Niederlassung am Ort schon länger geschlossen und hat nur noch einen Hauptsitz in einem anderen Ort.)
Theoretisch weiß die Beklagte Firma gar nicht´s davon, weil sie den Brief nicht erhalten hat und auch den AN nicht kennt.

Es wird dann sicher beim Termin zu einem Versäumnisurteil kommen. Dieses Urteil wird dann wohl wieder in meinem Briefkasten (wir hatten einen Gemeinschaftsbriefkasten) geworfen.
Gegen dis kann die beklagte Partei ja Widerspruch einlegen.
Dann sollte es zu einem neuen Termin kommen.
Dort wird sich dann herrausstellen das die Beklagte Partei nichts mit dem AN zu tun hat.
Das Ganze wird dann sicherlich 3-5 Wochen dauern.

Nun meine Frage:
In seinem Arbeitsvertrag steht: "...hat der Arbeitnehmer die Forderungen aus dem Arbeitslohn spätestens 3 Monate nach Fälligkeit schriftlich anzuzeigen. Eine spätere Forderung ist ausgeschlossen..."
Ist so etwas rechtgültig?
Das heißt, wenn der AN 3,5 Monate später seinen Lohn fordert, er nicht´s mehr fordern kann, weil die Frist rum ist?

Ist die Zustellung überhaupt rechtskräftig, wenn der Arbeitnehmer gar keinen Anspruch von der Firma hat, bzw. die Firma dort gar keinen Sitz mehr hat?

Mir geht es nicht darum den AN komplett leer ausgehen zu lassen, aber er kann doch nicht total schlechte arbeit abliefern, sich dann an den Auftraggeber wenden und dann den AG unverzüglich vor Gericht zerren.
Er hätte sein Geld sicherlich nicht voll bekommen, aber 70 oder 80 prozent schon. aber nicht mit der vorgehensweise.

Danke für die Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ausschlussfristen hinsichtlich der Geltendmachung von Lohnforderungen sind grundsätzlich zulässig.

Wegen der weitreichenden Folgen einer solchen Ausschlussfrist erfordert das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch regelmäßig einen eindeutigen Hinweis auf die Rechtsfolge des Verfalls der Ansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung.

Insofern ist die von Ihnen geschilderte Vereinbarung vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Vertragstextes als wirksam einzuschätzen.

Sofern es sich bei dem Beklagten tatsächlich nicht um den Arbeitgeber handelt, ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Ist die Klage gegen den richtigen Arbeitgeber gerichtet, wird aber versehentlich oder irrtümlich einem Dritten zugestellt, so wird der Dritte nicht Partei des Rechtsstreits. Jedoch hat er die Möglichkeit zu beantragen, dass er durch Beschluss aus dem Rechtsstreit entlassen werde und der Kläger bei Veranlassung der falschen Zustellung die ihm bisher entstandenen Kosten zu erstatten habe.

Ist die Klage irrtümlich gegen den falschen Beklagten gerichtet, wird dieser "falsche Beklagte" Partei des Rechtsstreits. Mangels Passivlegitimation müsste die Klage jedoch als unbegründet abgewiesen werden.

Sollte jedoch von vornherein feststehen oder erkennbar sein, wer als Partei gemeint war und Interessen Dritter nicht berührt werden, ist unter Umständen jedoch eine einfache Rubrumsberichtigung möglich, so dass der tatsächliche Arbeitgeber Partei des Prozesses wird.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2008 | 11:03

Sehr geehrter Herr RA Elster,

der Text bezüglich der "Verjährungsfrist" vom Lohn der AN lautet genau:
"Der Arbeitnehmer hat Forderungen aus seinem Arbeitslohn mittels Stundennachweis bis zum 05. des Folgemonats schriftlich anzuzeigen. Fehlt der Stundennachweis ganz, oder beinhalten dieser nicht alle geleisteten Stunden, so hat der AN die Möglichkeit, den Stundennachweis bis zum 05. des übernächsten Monates schriftlich nachzureichen. Bei einer späteren Einreichung erlischt sein Anspruch auf dessen Zahlung. Eine spätere Forderung ist somit ausgeschlossen."

Das Arbeitgeber-/ Arbeitnehmerverhältnis ist wie folgt:

Der Mitarbeiter ist bei einer Einzelfirma "Müller" beschäftigt. Darüber läuft auch der Arbeitsvertrag (seit ca. 10 Monaten). Seine Soziallöhne wurden auch unter dem Namen "Müller" abgeführt. Auch die Stundennachweise wurden unter "Müller" geführt.
Der Ansprechpartner für den AN war immer der Inhaber der Firma "Müller".

Der Inhaber der Firma "Müller" war auch gleichzeitig Niederlassungsleiter einer Firma "Wassertechnik GmbH".
Mit gleichen Bürositz (Bürogemeinschaft).
Daher kennt der Arbeitnehmer die Firma "Wassertechnik GmbH"
Die Firma "Müller" arbeitete oft als SUB für die Firma "Wassertechnik GmbH".

Vor ca. 3 Monaten machte die Firma "Wassertechnik GmbH" die Niederlassung zu und entließ mich als Niederlassungsleiter.
Ich darf den Name (Wassertechnik) weiter benutzen und arbeiten in dem Gewerbezweig auch unter dem Namen ("Wassertechnik" aber ohne "GmbH") auf eigene Rechnung.

Der AN war oft im Einsatz als "Wassertechniker". Deshalb wohl die Verwechslung, die bei Einsicht seiner Unterlagen (Arbeitsvertrag/Stundennachweis etc..) aufgefallen sein müssen.

Der Anwalt des AN hat die Firma "Wassertechnik GmbH" angeschrieben und das Gericht hat bei ihrer Ladung noch den Namen des Geschäftsführers (der Firma Wassertechnik GmbH) hinzugefügt.
Das Schreiben wurde also vom Gericht nicht falsch zugestellt.

Danke für die Erörterung und viele Grüße nach Thüringen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 11:59

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern gehe ich, wenn auch etwas verspätet, auf Ihre Nachfrage wie folgt ein:

Entsprechend Ihrer Ausführungen dürfte davon auszugehen sein, dass die Klage Ihres Arbeitnehmers im vorliegenden Fall tatsächlich an den falschen Beklagten gerichtet ist. Dies ergibt sich daraus, dass ausweislich Ihrer Angaben speziell im Arbeitsvertrag der korrekte Arbeitgeber genannt ist, welcher dann auch zu verklagen gewesen wäre.

Entsprechend Ihrer Ausführungen dürfte daran auch nichts ändern, dass Sie in Personalunion sowohl Niederlassungsleiter der Firma "Wassertechnik GmbH" als auch der Inhaber der Firma "Müller" waren und sich diesbezüglich lediglich eines Bürositzes bedienten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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