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Arbeitnehmer richtig Kündigen!

30.11.2010 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
leider müssen wir erstmalig einer Mitarbeiterin, die seit 11 Monaten in unserem Kleinbetrieb (3 Mitarbeiter) tätig ist, kündigen. Hierbei möchten wir natürlich keinerlei anfechtbare arbeitsrechtliche Fehler in der Kündigungsformulierung machen.

(Info: die Arbeitnehmerin ist 22 Jahre, ledig, keine Kinder)

Folgendes Kündigungsschreiben haben wir aufgesetzt:

Sehr geehrte Frau xxxxx,
hiermit kündige ich Ihnen das seit dem 01.12.2009 bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 28. Februar 2011. Sollte die Kündigungsfrist wider Erwarten nicht gewahrt sein, gilt die Kündigung zum nächstzulässigen Termin.

Leider konnten Sie der uns von unseren Auftraggebern geschuldete Leistung nicht (mehr) nachkommen und die dafür erforderliche Sorgfalt erbringen.

Unser Kleinbetrieb ist dadurch in den letzten Wochen und Monaten von einem erheblichen Auftragsrückgang betroffen. Das gilt vor allem für das Aufgabengebiet, in dem Sie tätig sind (Ausarbeitung der Produktionsunterlagen, sowie das Erstellen von Artworks). Hier ist ein Auftragsrückgang von mehr als 60 % festzustellen. Da wir keine Möglichkeit haben, Sie an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, bleibt uns nur die Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Da Sie ein Kleinbetrieb sind, greift das Kündigungsschutzgesetz nicht. Soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann die Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden (§ 622 Abs. 1 BGB).

Sie hätten daher auch schon zum 31.12.2010 kündigen können. Dann müsste die Kündigung der Arbeitnehmerin aber spätestens am 03.12.2010 zugehen.

Sie können aber auch, wie von Ihnen beabsichtigt, zum 28.02.2011 kündigen. Die gesetzliche Frist ist nur eine Mindestfrist.

Sind im Arbeitsvertrag längere Fristen vereinbart, sind Sie natürlich an diese gebunden.

Da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, muss die Kündigung nicht begründet werden.

Allerdings kann es von Vorteil sein, wenn Sie – wie bereits vorgenommen – doch einige Gründe anbringen. Gerade die betrieblichen Erwägungen rechtfertigen die Kündigung auch.

Ansonsten kann das Kündigungsschreiben so verwendet werden.

Denken Sie daran, die Schriftform der Kündigung einzuhalten (§§ 623, 126 BGB); Sie müssen die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Wenn Sie es der Mitarbeiterin persönlich aushändigen wollen, sollte dies aus Beweisgründen nur in Gegenwart von Zeugen oder besser gegen Empfangsbestätigung erfolgen. Ansonsten versenden Sie das Schreiben als Einschreiben/Rückschein.

Denken Sie auch daran, der Arbeitnehmerin dann unverzüglich nach dem 28.02.2011 ihre Arbeitspapiere herauszugeben und ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis auszustellen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bei verbliebenen Unklarheiten können Sie gerne von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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