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Arbeitnehmer nutzt privat PKW

28.02.2019 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


23:36

Das Unternehmen kümmert sich um Hausarbeiten und Kinderbetreuung. Der Arbeitnehmer wurde vom Unternehmen beauftragt, die Kinder des Kunden mit seinem eigenen PKW zum Kindergarten zu fahren. Hierfür erhält er eine pauschale in Höhe von 0,3 € pro km.

Folgendes ist im Arbeitsvertrag festgelegt:

Der Arbeitnehmer benutzt für Fahrten im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit seinen eigenen Pkw. Bei dienstlichen Fahrten wird für jeden gefahrenen Kilometer eine Vergütung in Höhe von 0,30 € gewährt. Der Mitarbeiter wird darauf hingewiesen eine Kfz-Vollkaskoversicherung abzuschließen. Etwaige Ersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls oder aufgrund anderer Schadensereignisse können dem Arbeitgeber gegenüber nicht geltend gemacht werden. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung und einem möglichen Rückstufungsschaden.

1. Szenario
Der Arbeitnehmer baut mit seinem privat PKW einen Unfall auf dem Weg zum Kindergarten.
1. Frage
Muss das Unternehmen irgendwelche Kosten tragen?

2. Szenario
Der Pkw vom Arbeitnehmer springt nicht an. Er leiht sich das Auto der Kundin für die Fahrt zum Kindergarten und baut einen Unfall.
2. Frage
Wer haftet?

3. Szenario
Der Arbeitnehmer baut einen Unfall und es wird eins der Kinder verletzt mit lebenslangen Folgen.
3. Frage
Wer haftet?

28.02.2019 | 22:29

Antwort

von


(481)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst stelle ich Allgemeines voran,

Bei einer Dienstfahrt mit dem Privatwagen muss das Unternehmen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für Schäden am Fahrzeug grundsätzlich einstehen.

Die Erstattung des Sachschadens obliegt daher dem Unternehmen wie auch ein Ausgleich für die Wertminderung des Fahrzeugs und die Rückstufung in der Versicherung. Auch einen Ersatz für Nutzungsausfall und Mietwagenkosten kann der Arbeitnehmer üblicherweise geltend machen.

Daher erscheint mir die Haftungsfreizeichnung des Arbeitgebers recht bedenklich.

Entscheidend ist lediglich, ob der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich auf einer Dienstfahrt unterwegs war. Eine Dienstfahrt liegt dann vor, wenn die Fahrt den Zwecken des Unternehmens dient und wenn sie auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgt.

Wenn der Mitarbeiter aber nur ins eigene Auto steigt, weil es bequemer für ihn ist, verweigern die Gerichte den Status einer Dienstfahrt.

Der Arbeitnehmer muss sich ggf. darüber hinaus ein mögliches Mitverschulden anrechnen lassen.

Dies allgemein voran.

Frage 1:
Wie bereits angedeutet. Ist es eine notwendige Dienstfahrt hat der Arbeitgeber mit Ausnahme eines Verschuldens/Mitverschuldens zu haften.

Frage 2:
Hier haftet der Arbeitnehmer, wenn dieser den Unfall verursacht hat, neben der Versicherung des Fahrzeughalters.

Frage 3:
Hier haftet immer zunächst der Fahrer, wenngleich eine notwendige Dienstfahrt vorliegt der Arbeitgeber. Jedoch ist hier auch die Frage zu stellen, ob ein Personenbeförderungsschein notwendig ist, da hier eine gewerbliche Beförderung vorliegen kann.

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen erheblichen Bedenken ausgesetzt sind und gleich wohl dennoch eine Haftung des Fahrers bestehen kann, je nach Verschulden, sich aber der Arbeitgeber nicht derart freizeichnen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2019 | 22:56

Zu Frage 2:
Haftet in diesem Fall der Arbeitnehmer, weil er ausnahmsweise den PKW des Kunden genutzt hat? Oder könnten wir grundsätzlich die Dienstleistung "Fahrten zum Kindergarten mit dem PKW der Kunden" anbieten und wären dann aus der Haftung raus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2019 | 23:36

Es handelt sich zwar um eine Dienstfahrt aber hier nicht um das für die Fahrt bestimmte Fahrzeug, sodass je nach Lage auch der Verschuldensanteil anders gewichtet ist. Des Weiteren kommt hinzu das der Arbeitgeber dann sich ev. Von der Haftung befreien kann, da dass Fahrzeug nicht entsprechend versichert ist.

Insoweit sollte nur auf "dienstliche" Mittel zurück gegriffen werden, denn für den gleichwertigen Ersatz des Fahrzeugs hat der Arbeitgeber aufzukommen aber nicht für einen "willkürlichen" .

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

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Harmsstraße 86
24114 Kiel
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