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Arbeitnehmer mit häufigen Fehlzeiten

05.02.2020 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Sehr geehrte Herren Anwälte,

ich habe eine grundsätzliche Frage. Mir ist bewusst, dass personenbezogene Beurteilungen einen genaueren Hintergrund benötigen.

Wir sind eine GmbH mit ca. 16 AN. Im vergangenen Jahr haben sich bei einzelnen Mitarbeitern mehrere Wochen Fehltage, bedingt durch Krankheit oder auch psychische Probleme aufgetürmt.
Die AN sind langjährig beschäftigt.

Durch die Erfordernis, die Fehlzeiten mit Aushilfen auszugleichen, haben wir 2019 ein Defizit von etwa 20.000,- Euro erwirtschaftet. Das können wir uns auf Dauer nicht erlauben - die Existenz der GmbH wäre gefährdet.

Meine Frage (und Ansicht):
Können wir langjährig beschäftigte AN, die einen hohen Krankenstand aufweisen kündigen, ohne vor Gericht einen Vergleich eingehen zu müssen (Abfindung)?
Evtl. kann sich ein kleines Unternehmen den schlechten Gesundheitszustand eines AN nicht leisten?

Ich biete für die erste Antwort 50,- Euro an.
Mir ist jedoch bewußt, daß eine anwaltiche Beratung in dieser Sache Mehrkosten erfordern kann.
Diese werden wir auch übernehmen.

Ich bitte daher um Antworten von kompetenten Anwälten mit dem Fachgebiet Arbeitsrecht.

Beste Grüße,

FV GmbH

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Basis der vorliegenden Informationen wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie richtig erkannt, dass eine Kündigung wegen krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht zu den einfachen Themen im Arbeitsrecht gehört. Daher kann eine tragfähige Beurteilung nur stattfinden, wenn alle relevanten Informationen vorliegen. Allerdings lässt sich für Ihren Fall (bzw. Ihre Fälle) zumindest festhalten, dass eine Kündigung wegen eines erhöhten Krankenstandes im Bereich des Möglichen liegt.

Bei Ihrem Fall handelt es sich um die Fallkonstellation „häufige Kurzerkrankungen". Hierzu hat sich in der Rechtsprechung eine dreiteilige Prüfungsreihenfolge etabliert, die wie folgt aussieht:

1. negative Gesundheitsprognose:

Wenn ein Ar­beit­neh­mer über ei­nen Be­ob­ach­tungs­zeit­raum von min­des­tens zwei Jah­ren vor Aus­spruch der Kündi­gung auf­grund von Kurz­er­kran­kun­gen ins­ge­samt länger als sechs Wo­chen pro Jahr ar­beits­unfähig krank war, dann wird er aller Voraussicht nach auch wei­ter­hin oft krank sein (dieser Punkt müsste in Ihrem Fall genau geprüft werden anhand von konkreten Fehlzeiten).

2. Interessensbeeinträchtigung:

Bei diesem Prüfungspunkt muss geschaut werden, ob die zu erwartenden Fehlzeiten aufgrund der negativen Gesundheitsprognose zu einer erheblichen Beeinträchtigung von betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen (dieser Punkt dürfte bei Ihnen erfüllt sein).

3. Interessensabwägung:

Hier muss geprüft werden, ob Ihnen bzw. dem Unternehmen die Beeinträchtigung noch zuzumuten ist (dies muss anhand der vorliegenden Faktoren der ersten beiden Punkte geprüft werden).

Ihren Informationen nach zu urteilen, sind die 6 Wochen vermutlich überschritten. Ob dies auch über zwei Jahre der Fall war, müsste geprüft werden. Es eröffnet Ihnen aber zumindest die Möglichkeit, in nicht allzu ferner Zukunft eine Kündigung in Erwägung zu ziehen. Hier kann erst mehr gesagt werden, wenn die konkreten Fehlzeiten geprüft wurden.

Hinsichtlich der Abfindung verhält es sich so, dass es bis auf wenige Ausnahmen kein Anrecht auf eine Abfindung gibt. Ein AG muss sie daher nur zahlen, wenn er dazu bereit ist und es Sinn macht. Der AN kann eine Abfindung jedoch nicht erzwingen. In der arbeitsrechtlichen Realität verhält es sich daher so, dass Abfindungen dann gezahlt werden, wenn die Kündigung zu scheitern droht oder der AG sich einen langen Rechtsstreit ersparen will. Wenn Ihre Kündigung also gut vorbereitet wäre und hohe Aussicht auf Erfolg bieten würde, könnten Sie auf das Anbieten einer Abfindung verzichten oder diese zumindest in einem niedrigeren Rahmen halten. Auch haben Sie jederzeit die Möglichkeit, den AN weiterzubeschäftigen. Dann wäre die Kündigung zwar gescheiter, aber eine Abfindung müssten Sie nicht zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung helfen, Ihren Fall besser einordnen zu können. Für eine Überprüfung im konkreten Einzelfall stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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