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Arbeitnehmer kündigt per Einschreiben -> Postfach -> fristgerecht ja/nein?

| 12.04.2019 22:56 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Situation:

Am 10.04.19 habe ich (als Arbeitnehmer) eine Kündigung für mein bestehendes Arbeitsverhältnis erstellt. Dieses Arbeitsverhältnis unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen (4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats). Meine Absicht ist fristgerecht zum 15. des Monats zu kündigen.

Am 11.04.19 hab ich das Kündigungsschreiben per „Einschreiben-Einwurf" bei der Post abgegeben. Der Brief war an die Firmenadresse (Straße, PLZ, Ort) adressiert.

Heute (12.04.19) habe ich die Sendungsverfolgung verwendet und bekam folgende Info:

„Der Empfänger besitzt ein Postfach. Die Sendung wurde am 12.04.19 zur Abholung bereitgelegt." (hiervon ein Screenshot gemacht, sicher ist sicher)

Ich wusste noch nicht mal, dass mein AG ein Postfach besitzt.

Am Montag ist der 15.04.19


Die Frage die ich stell bzw. auf die ich gerne eine hilfreiche Antwort bräuchte:

Ist meine Kündigung nun fristgerecht und rechtssicher zum 15.04.19 zugestellt, da es seit dem 12.04.19 im Postfach des Arbeitgebers liegt oder nicht?

Ich hab auf dieser Plattform schon etwaige Antworten gefunden, diese sind allerdings schon ein paar Jahre alt (lieber einmal mehr nachgefragt).

Ein weiterer Gedanke meinerseits wäre bei unsicherer Rechtslage am Montag die Kündigung persönlich abzugeben und quittieren zu lassen.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen und würde mich über eine hilfreiche Antwort sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist meine Kündigung nun fristgerecht und rechtssicher zum 15.04.19 zugestellt, da es seit dem 12.04.19 im Postfach des Arbeitgebers liegt oder nicht?....Ein weiterer Gedanke meinerseits wäre bei unsicherer Rechtslage am Montag die Kündigung persönlich abzugeben und quittieren zu lassen. "


Sie wollen als Arbeitnehmer kündigen. Leider verraten Sie nicht den gewünschten Kündigungstermin, aber im Gegenzug die Anwendung des § 622 I BGB , wonach ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Dies bedeutet also, Ihr Arbeitsverhältnis bestünde noch keine 2 Jahre. Sie wünschen eine Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Wenn dem so sein sollte, haben Sie mit Ihrem „Einschreiben-Einwurf" rechtswirksam zum 15.05.2019 gekündigt.

Dies aber nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber sein Postfach tatsächlich täglich leert. Sobald er vorträgt, einen anderen Leerungszyklus zu haben, könnte Ihre Kündigung später zugehen, was ggf. kontraproduktiv wäre, da Sie dann bis zum 31.05.2019 gebunden wären, wenn er erfolgreich einen Zugang am 18.04.2019 darlegen könnte..

Daher ist vor dem Hintergrund des sichersten Weges auf jeden Fall anzuraten, dem Arbeitgeber die Kündigung auch noch per Übergabe und Empfangsquittung zuzustellen.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2019 | 05:59

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Für die fehlenden Informationen entschuldigen ich mich.

Das Arbeitsverhältnis besteht seit 11,5 Jahren (trotzdessen beträgt die Arbeitnehmerseitige Kündigungsfrist vier Wochen, anders als bei einer Arbeitgeberkündigung, deren Kündigungsfrist von der Betriebszugehörigkeit abhängig ist).

Mein gewünschtes Austrittsdatum ist frühestmöglich, also der 15.05.2019.

Vielen Dank. Dann werde ich wohl oder übel noch den persönlichen Schritt vornehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2019 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Das Arbeitsverhältnis besteht seit 11,5 Jahren ...Kündigungsfrist vier Wochen, anders als bei einer Arbeitgeberkündigung...

Mein gewünschtes Austrittsdatum ist frühestmöglich, also der 15.05.2019."


Sie haben bisher in der Sache alles richtig gemacht. Die persönliche Übergabe bzw. das Nachfragen, ob Ihr Schreiben dem Arbeitgeber bereits zugegangen ist, dient aufgrund des engen Zeitfensters nur dazu, mögliche Zugangsfehler auf Seiten des Arbeitgebers zu verhindern.

Sie haben auch richtig erkannt, dass im Normalfall bei einer Arbeitnehmerkündigung die kürzeren Grundfristen, bei einer Arbeitgeberkündigung die verlängerten Kündigungsfristen gelten.

Oftmals ist es aber in Abweichung zum Normalfall so, dass im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag zwischen den Vertragsparteien sog. beidseitig verlängerte Kündigungsfristen gelten. Näheres dazu finden Sie übersichtlich dargestellt u.a. unter:

https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/kuendigung/verlaengerung-der-gesetzlichen-kuendigungsfristen-fuer-arbeitnehmer-was-gilt-denn-jetzt/

Greift bei Ihnen keine beidseitig verlängerte Frist, steht Ihrer Kündigung zum 15.04.2019 nur noch der Zugang beim Arbeitgeber im Wege und es bleibt bei der Antwort zu Ihrer Ausgangsfrage.

Griffe allerdings eine verlängerte Kündigungsfrist, dann hätten Sie ein Problem, da sich dadurch Ihre Kündigungsfrist nach § 622 II Nr. 4 BGB auf vier Monate zum Ende eines Kalendermonats erhöhen würde. Hierbei hätten Sie dann aber ggf. die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber einen sog. Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.04.2019 | 16:54

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