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Arbeitnehmer kündigen / Umwandlung

14.02.2011 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Kann ich eine am 17.01.2011 ordentlich ausgesprochene Kündigung zum 28.02.2011, noch nachträglich in eine außerordentliche Kündigung umwandeln, wenn mir, wie geschehen, am 14.02.2011 neue Tatsachen bekannt geworden sind?
Hier ist es die Tatsache, das der jetzt gegen die ordentliche Kündigung klagende Arbeitnehmer, beim Arbeitsgericht einen ungültigen weil nie vollzogenen Vertrag / Entwurf vorgelegt hat, der eine völlig andere Art der Arbeit betraf.
Der jetzt gekündigte Vertrag wurde als einzig gültiger geschlossen, beweisbar durch das JobCenter und der Genehmigung eines Eingliederungszuschuss inkl. der amtlich hinterlegten Unterlagen + Vertrag.

Unabhängig von dem vermeintlichen Betrugsversuch // ungültiger Vertrag als ECHT ausgewiesen, den echten Vertrag aber unterschlagen hat //
hat der Arbeitnehmer seit der Kündigung unentschuldigt gefehlt bis heute.
Auch in der Zeit vor der ordentlichen Kündigung, hatte er wiederholt unentschuldigt gefehlt und wurde in dem Kleinbetrieb (drei Angestellte) mündlich einmal mit Zeugen, abgemahnt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Eine ordentliche Kündigung kann nicht in eine außerordentliche Kündigung "umgewandelt" werden, sondern die außerordentliche Kündigung wird einfach NEBEN der bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung erklärt. Dass eine ordentliche Kündigung bereits erklärt wurde, deren Wirksamkeit derzeit gerichtlich überprüft wird, kann Sie nicht davon abhalten, auf Grund neuer Tatsachen erneut, diesmal außerordentlich, zu kündigen. Das Gericht „beschäftigt" sich nur mit der bereits erklärten, ordentlichen Kündigung. Entsprechend würde ein stattgebender Urteilstenor in einem Kündigungsschutzprozess lauten: „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom XXX nicht beendet worden ist, sondern über den XXX hinaus fortbesteht."

Kündigen Sie erneut, müsste der AN eine neue Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung erheben, wenn er auch diese angreifen möchte.

Wenn Sie also der Meinung sind, dass Sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB für die fristlose Kündigung beweisen könnten, sollten Sie diese auch erklären. Bedenken Sie aber, dass eine fristlose Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden des wichtigen Grunds erfolgen muss (§ 626 Abs. 2 BGB). Auf den laufenden Prozess hätte die neue Kündigung jedenfalls keinen Einfluss.

Ansonsten haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, die neuen Tatsachen, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, Ihnen aber erst später bekanntgeworden sind, im laufenden Kündigungsschutzprozess "nachzuschieben".

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2011 | 21:58

Unter "Nachschieben" verstehe ich, das der laufende Prozeß, jetzt erst Güteverhandlung bevorstehend, weiterlaufen sollte und ich diese neuen Erkenntnisse "nur" für die ordentliche Kündigung zur Untermauerung benutzen sollte.

Unsere Firma hat die ordentliche Kündigung, wegen stark rückläufiger Geschäftsentwicklung, mit der Gefahr für den Betrieb ausgesprochen. Hierzu wurde ein zweiter AN gekündigt, der diese akzeptiert hat. Der Steuerberater hat den negativen Geschäftsablauf (GmbH) bestätigt.

Jetzt arbeiten nur noch der Geschäftsführer (80% Anteil an der GmbH) und der Gesellschafter (20% Anteil, sowie eine Teilzeitkraft (alle sammt Familienmitglieder, in der GmbH.

Es wäre von Vorteil, wenn eben diese Kündigung als fristlose anerkannt würde, wegen der Kosten, die uns schwer fallen würden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 22:23

Das ist richtig, Sie können die neuen Gründe entweder im laufenden Prozess einbringen oder als Grundlage für eine neu zu erklärende (dann fristlose) Kündigung verwenden.

Es gibt aber definitiv keine Möglichkeit, sich vom Gericht die bereits ausgesprochene ordentliche Kündigung als fristlose "anerkennen" zu lassen. Wie gesagt, das Gericht überprüft nur, ob Ihre bereits erklärte Kündigung vom 17.01.2011 wirksam ist oder nicht.

Wenn Sie eine fristlose Kündigung wollen, müssten Sie diese auch erklären. Der AN hätte dann aber die Möglichkeit, eine weitere Kündigungsschutzklage zu erheben. Es würden dann parallel zwei Klagen mit unterschiedlichem Streitgegenstand laufen. Sollte das Gericht die fristlose Kündigung nicht als wirksam ansehen und es zum Urteil kommen, müssten Sie die Gerichtskosten bezahlen. Schließen Sie mit dem Arbeitnehmer jedoch vor Gericht einen Vergleich und beenden damit das Verfahren ohne ein richterliches Urteil, entfallen die Gerichtskosten. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss jede Partei die eigenen Kosten selbst tragen (z. B. Anwalt).

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