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Arbeitnehmer krank ohne richtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

21.09.2017 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Anspruch auf Lohnfortzahlung/Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Aufwendungsausgleich ohne "gelben Schein"/AU Bescheinigung auf Formular?

Hallo!

Ein Mitarbeiter meldet sich und sagt, er ginge zum Arzt und reagiert nach drei Tagen nicht auf Anfragen des Chefs/der Kollegen. Am vierten Tag teilt er einer Kollegin mit, er werde erneut zum Arzt gehen. Im AV steht, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag der Krankheit abgegeben werden soll.

Da sich der Mitarbeiter nicht meldet, kündigt der Chef wegen "unentschuldigtem Fehlbleiben vom Arbeitsplatz". Der Mitarbeiter reicht daraufhin eine Klage vor dem AG ein. Dort kann er lediglich ein "Privatrezept" seines Arztes präsentieren und keinen "gelben Zettel", da dieser nicht zurückdatiert werden kann und der Vorgang schon 2 Monate zurückliegt. Mitarbeiter war lt. "Privatrezept" den ganzen Monat über krank und arbeitsunfähig und fordert nun für die Vorlage der ärztlichen Schreibens einen ganzen Monat Lohnfortzahlung.

Der Richter war sich nicht sicher, ob die Krankenkasse das so akzeptiert (Umlageverfahren = Geld zurück für den Chef) oder nicht. Trotzdem wurde vorbehaltlich ein Vergleich geschlossen (mit Widerrufmöglichkeit), die vorsieht, dass für den fehlenden Monat Gehalt gezahlt werden soll.

Die KK hat auf erste Anfrage eine Zahlung verneint, da es sich nicht um eine reguläre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung handelt. Wie sieht es rechtlich aus? Gilt ein solcher Dreizeiler auf dem Privatrezept rechtlich als AU und der AG müsste dementsprechend Lohn zahlen, ohne dass die KK einen Teil davon mitträgt?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz scheint meiner Auffassung nach keine genauen Definitionen von einer AU zu haben, so dass hier unklar scheint, ob dieser Anspruch des Mitarbeiters auch außerhalb einer Güteverhandlung Bestand hätte.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung ggü. dem Arbeitnehmer (AN) und der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers (AG) nach dem AAG ggü. der Krankenkasse (KK) sind unterschiedliche Ansprüche auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.

Neben den anderen Vorausssetzungen für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist weitere Voraussetzung gem § 5 EFZG, dass der AN ggü. dem AG die Arbeitsunfähigkeit (AU) nachweist.
Die hierfür in der Regel verwendete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem gelben Formular ist jedoch lediglich ein Beweismittel für die AU (mit besonders hohem Beweiswert) und keine eigene Anspruchsvoraussetzung für die Lohnfortzahlung. Dieser Anspruch hängt davon ab, ob AU bestand und diesen Nachweis kann der AN auch anders als durch den "gelben Schein" führen (vgl. zB LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011,10 Sa 156/11).

Das AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz) knüpft wiederum an die Entgeltfortzahlung auf der Grundlage des EFZG an und sieht für den Fall, dass der AG gem. § 3 I EFZG (nachgewiesene AU) Entgelt zahlen muss, die Erstattung vor.
Wenn der AG also Entgeltfortzahlung auf der Grundlage des EFZG leisten muss, hat er unabhängig davon, wie ihm ggü. der Anspruch nach dem EFZG nachgewiesen wurde, einen Anspruch auf Erstattung nach Maßgabe des AAG und der Satzung der KK.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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