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Arbeitnehmer hat schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen

06.07.2012 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Folgender Umstand:
Im Arbeitsvertrag mit einem ehemaligen Mitarbeiter wurde nachverträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart.
Nun hat der Arbeitnehmer aber schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen,
so dass ich ihn fristlos entlassen habe.
Wie sieht nun die Rechtsfolge aus?
Wie muss ich mich verhalten, damit dieser Arbeitnehmer nicht in den Genuss der weiteren Zahlung kommt,
wenn er schon im Vorfeld gegen das Verbot verstoßen hast.
Vielen Dank.

108/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Recht & Justiz - Arbeitsrecht - Nachverträgliches Wettbewerbsverbot
Gebot: € 30,00

geschrieben am 06.07.2012 12:36:311

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1.
Sie sollten jeden Verstoß des ehemaligen Arbeitnehmers gegen das Wettbewerbsverbot beweissicher festhalten. Den Verstoß (das konkurrierende Verhalten) könnten Sie dann mittels einer Unterlassungsklage unterbinden. U.U. steht Ihnen dann auch ein Schadensersatzanspruch zu.

2.
Da Sie davon gesprochen haben, dass es sich um ein NACHVERTRAGLICHES Wettbewerbsverbot handelt, ist ein Verstoß WÄHREND seiner Tätigkeit bei Ihnen natürlich von dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht umfasst. Es werden von diesem nur Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot nach BEENDIGUNG des Arbeitsverhältnisses erfasst.

Bezgl. des Wettbewerbsverbots für die LAUFZEIT DES ARBEITSVERHÄLTNISSES (HERVORHEBUNG DURCH GROSSCHRIFT ERFOLGT DURCH UNTERZEICHNER:

„ Ein gesetzlich verankertes Wettbewerbsverbot für die LAUFZEIT DES ARBEITSVERHÄLTNISSES findet sich in § 60 HGB. Danach darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. FÜR JEDES ARBEITSVERHÄLTNIS GILT FOLGENDER ALLGEMEINER GRUNDSATZ: WÄHREND DES RECHTLICHEN BESTEHENS EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES IST DEM ARBEITNEHMER GRUNDSÄTZLICH JEDE KONKURRENZTÄTIGKEIT ZUM NACHTEIL SEINES ARBEITGEBERS UNTERSAGT, AUCH WENN DER EINZELARBEITSVERTRAG KEINE AUSDRÜCKLICHEN REGELUNGEN ENTHÄLT (BAG URTEIL V. 16.8.1990; AZ. 2 AZR 113/90, veröff in NJW 1991, 518-520)." [Quelle: Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 9. Auflage 2011, 2. Teil/D. Formulararbeitsvertrag /Rn. 662]

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch den HANDLUNGSGEHILFEN sind die Rechtsfolgen ebenfalls gesetzlich geregelt: Der Prinzipal kann entweder Schadensersatz verlangen oder er kann in das vom Handlungsgehilfen getätigte Konkurrenzgeschäft eintreten (§ 60 Abs. 1 HGB). Diese Regelungen übertragen die Arbeitsgerichte NICHT auf andere Arbeitsverhältnisse. Bei anderen Arbeitsverhältnissen ist ein
ANSPRUCH AUF
- SCHADENERSATZ WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG
UND
- EIN ANSPRUCH AUF HERAUSGABE DES DURCH DAS VERTRAGSWIDRIGE HANDELN
sowie ein
- UNTERLASSUNGSANSPRUCH
gegeben ( VGL. BAG URTEIL. V. 21.10.1970, AZ. 3 AZR 479/69, veröff. in EZA § 60 HGB NR. 5; Bestätigung BAG 6. Senat, 18. Januar 1996, Az: 6 AZR 314/95).


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 08:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die kompetente Antwort.
Können Sie mir in kurzen Worten sagen ob es nach den Ihnen nun Bekannten überhaupt eine Möglichkeit gibt, das vereinbarte Wettbewerbsverbot zu umgehen und ich um die Zahlung herum komme.
Im weiteren hat sich der Arbeitnehmer bei mir "eingeschlichen" ohne bei der Bewerbung und Antritt der Anstellung seine eigene Selbständigkeit zu erwähnen.
Was würde bei Ihnen die Beratung kosten, wenn ich Ihnen den Sachverhalt nochmals genau schildere, und wenn Sie Möglichkeiten auf Aussicht auf Erfolg ich Ihnen das Mandat übergebe.
Für Ihre jetztige Auskunft gerade was die Selbstständigkeit des Arbeitnehmers betrifft bin ich auch gern bereit noch einmal für die Auskunft zu bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 12:18

108/12
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 09.07.2012 08:10:35

Sehr geehrter Fragesteller,
in Ihrer Nachfrage schrieben Sie:

„Können Sie mir in kurzen Worten sagen ob es nach den Ihnen nun Bekannten überhaupt eine Möglichkeit gibt, das vereinbarte Wettbewerbsverbot zu umgehen und ich um die Zahlung herum komme."

Mit „Zahlung" dürften Sie wohl die Karenzentschädigung meinen, die Sie im Rahmen der Vereinbarung des Wettbewerbsverbots dem Arbeitnehmer versprechen mussten. Mit „vereinbarte Wettbewerbsverbot zu umgehen" meinen Sie sicherlich, ob Sie der Arbeitnehmer eine Möglichkeit hat, das Wettbewerbsverbot (weiter) zu umgehen?

Die Tatsache, dass er sich bei Ihnen "eingeschlichen" hat, ohne bei der Bewerbung und Antritt der Anstellung seine eigene Selbständigkeit zu erwähnen, ist hier sicherlich auch von Relevanz.

Folgende Fragen wären vor einem endgültigen anwaltlichen Ratschlag zur Rechtslage und zur weiteren Vorgehensweise noch klärungsbedürftig:

I. In welcher genauen Höhe wurde eine Karenzentschädigung vereinbart?
Wie hoch die allerhöchstens dem Arbeitnehmer geschuldete Karenzentschädigung? Diese muss ja für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen.
Wie lange sollte dies gezahlt werden?
Wie lange soll das Wettbewerbsverbot gelten?
Könnten Sie mir entweder eine Abschrift des Vertragsklausel einscannen und zumailen/per Fax schicken? Oder Sie mailen mir deren Wortlaut.

II. Weiter ist wichtig:
Was ist genau Ihr Beruf und als was ist /war der Arbeitnehmer schon bei seiner Bewerbung und Antritt der Anstellung in Selbständigkeit tätig?
Inwiefern/wie hat er gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen? Was hat er wann nachweislich gemacht? Hat er parallel in derselben Branche gearbeitet? im selben Ort?
Hat er dies im Rahmen einer Nebentätigkeit oder sogar als Haupttätigkeit getan?

Ich werde Ihnen, wenn Sie mir die Fragen beantworten, Ihre Nachfrage im einzelnen beantworten. Eine weitergehende Rechtsberatung und/oder Interessenvertretung nach außen zur Verfügung. Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis Kontaktieren Sie mich einfach über die in meinem Profil angegebene E-Mail-Adresse.

Mit Dank für die ergänzenden Infos im Voraus und freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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