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Arbeitgener zahlt ausstehendes Gehalt nach, nicht aber Kosten anwaltlicher Mahnung

| 09.03.2014 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Generelle Nichterstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Arbeitsrecht

Meine Tochter hat die Hilfe eines Anwalts in Anspruch genommen, um anwaltlich zwei ausstehende Gehälter anzumahnen. Der Arbeitgeber zahlte die Gehälter, nicht jedoch die Anwaltskosten von 334 €, die sie also vorerst selbst begleichen muss.
Der Anwalt schlägt vor:
„Sie beauftragen mich mit der gerichtlichen Durchsetzung des Verzugsschadens. Hierzu wäre es jedoch ebenfalls nötig, dass Sie zunächst meine Rechnung begleichen, da der Verzugsschaden erst durch die Bezahlung dieser Rechnung entsteht. Des Weiteren müssten Sie dann die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung vorfinanzieren. Je nach Verlauf des Verfahrens wären hier mit ca. 365,00 € bis 500,00 € zu rechnen. Sämtliche Kosten müssten jedoch auch im Fall des Obsiegens von Ihnen getragen werden, da im arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Partei ihre Kosten selbst tragen muss."
Meine Frage lautet:
Stimmt es, dass im Arbeitsrecht die Gerichtskosten sozusagen vom Kläger getragen werden? Ich habe eine Information bekommen, dass darüber letztendlich das Gericht entscheidet, nicht aber wie im Zivilrecht automatisch der Unterlegene zahlungspflichtig wird.
Muss sie auf jeden Fall die Kosten ihres Anwalts selbst tragen? Das wäre in keinem Verhältnis zum Streitwert.
Gibt es zu diesem Thema Grundsatzurteile (Thema „Erfolgsaussichten")?
Kann sie aufgrund der Thematik (falls es so wie angenommen ist), die Forderung zum Beispiel an mich abtreten und sie damit aus dem Arbeits- ins Zivilrecht „übertragen"?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt:
"In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei [...] auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten [...]. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen."

D.h. bei einem Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht hat jeder seine Anwaltskosten selbst zu tragen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.10.2005, 8 AZR 546/03) gilt die Nichterstattungsfähigkeit der Anwaltskosten auch vorgerichtlich.

Die Kostenregelung im arbeitsgerichtlichen Verfahren hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß (BVerfG 20.07.1971 - 1 BvR 231/69).

>
Die Gerichtskosten werden geteilt. Die Anwaltskosten hat jede Seite selbst zu tragen. Das Gericht kann davon nicht abweichen.

Ihre Tochter muss die Anwaltskosten selbst tragen, wenn Sie vorher darüber belehrt wurde. Wenn nicht, kann sie mit ihrem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch ihres Anwalt aufrechnen.
Auch über eine Abtretungskonstuktion, muss die Gegenseite die Kosten nicht übernehmen.

Ein Anspruch ergäbe sich unter strengen Voraussetzungen aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung). Dazu fehlen aber Anhaltspunkte.

Die Nichtübernahme der Anwaltskosten kann man als ungerecht empfinden und war ursprünglich als Schutz des Arbeitnehmers vor dem Arbeitgeber im Fall einer gerichtlichen Niederlage gedacht.

Die Erfolgsaussichten sind schlecht. Man müsste durch alle Instanzen und braucht deshalb viel Zeit und eine Rechtsschutzversicherung bzw. viel Geld.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.03.2014 | 19:16

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