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Arbeitgeberzuschuss zur PKV rückwirkend anpassen

05.01.2011 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo geehrte Damen und Herren,

frohes Neues Jahr wünsche ich allen Lesern und Leserinnen!

Im folgenden beschreibe ich meine allgemein formulierte Situation:

#############################################################

Arbeitnehmer (AN) ist seit dem Jahr 2000 PKV versichert. Der Höchstsatz zur
Erlangung des Arbeitgeberzuschusses (AGZ) zur PKV wird nicht erreicht,
so werden nach geltender Regelung 50% des Beitrags bezuschusst.

Im Jahr 2005 heiratet der AN und schliesst eine zusätzliche PKV/PV
für seine Ehefrau ab. Die Ehefrau ist durchgehend nicht, bzw. nur geringfügig
beschäftigt.
Der AN informiert den AG über die neue Steuerklasse und den geänderten
Namen durch die Heirat. Um die Möglichkeit zur Zusammenlegung der PKV&PV-
Beiträge der Familie und der damit möglichen Anpassung des AGZ
weiss der AN aber nichts.

Die Versicherung informiert den Arbeitnehmer nicht über die Möglichkeit,
den AGZ durch den Arbeitgeber (AG) anpassen zu lassen.
Auch der AG äussert sich nicht dazu. Die Versicherung erstellt für die Ehefrau
_einen eigenen Servicevertrag_, so dass die jährliche Übersicht der gezahlten
Beiträge separat aufgelistet werden.
Der AN überreicht seinem AG nur seine eigene Beitragsübersicht,
so erfährt der AG auch nichts über die gesamten Beiträge der Familie.

2008 wird ein Kind geboren, der AN schliesst bei der gleichen Versicherung
einen weiteren Vertrag ab. Diesmal wird die Police des Kindes mit der des
AN zusammengefasst, die darauf folgende Beitragsübersicht für 2008, 2009
und 2010 enthält auch die Beiträge des Kindes. Der AG passt den AGZ _nicht_ an.

In einem Beratungsgespräch mit der Versicherung zur möglichen
Kostenoptimierung / Reduzierung der Beiträge wird der AN von der
Versicherung ebenfalls nicht über die Möglichkeit der angepassten AGZ informiert.

Zum Jahreswechsel 2010/2011 wechselt der AN die PKV. Der Berater der
neuen PKV informiert den AN über die Möglichkeit zur Anpassung des AGZ.
Der AGZ wird entsprechend ab 2011 angepasst.

Die Frage die sich nun stellt: welche angepassten Arbeitgeberzuschüsse
stehen dem Arbeitnehmer auf welcher Grundlage rückwirkend zu.

#############################################################


Dass Nachforderungen allgemein nach §25 SGB IV nach 4 Jahren verjähren,
ist mir nun bewusst.

Meine Frage lautet jetzt: habe ich in obiger Situation überhaupt ein Recht darauf
den AGZ rückwirkend angepasst zu erhalten?
Falls ja, in welchem Umfang? Sprich: habe ich nur ein Recht auf Korrektur
des Zuschusses ab 2008 nach Geburt des Kindes, da nur er mit auf meinem
Vertrag aufgeführt ist und der AG seit 2008 auch nur diese Beiträge berichtet bekam?
Oder habe ich auch ein Recht auf die Beiträge die ich vorher schon falsch
abgerechnet wurden, also seit 2005 (respektive 2006, wg. Verjährung) und die ich
für meine Frau gezahlt habe?

Ich möchte und werde mich letztlich nicht mit meinem AG streiten.
Mein Ziel ist es lediglich dem AG deutlich aufzuzeigen, was mein Recht ist
und mit ihm einvernehmlich eine Lösung finden.
Ein klares Verständnis meines Rechtes gibt mir aber natürlich
entsprechenden Rückhalt beim Einstieg in die Diskussion. Einen Streit gilt es für
mich aufgrund meiner Nähe zum Betrieb und anderen Gründen zu vermeiden.

Ich freue mich auf eine hilfreiche Antwort und wünsche allen hier ein rundum
gesundes Jahr 2011!

Mit freundlichen Grüßen,

Liebherr
05.01.2011 | 14:22

Antwort

von


(537)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie Anspruch auf einen entsprechenden Zuschuss des Arbeitgebers zu den entsprechenden Beiträgen der PKV Ihrer Frau und Ihres Kindes.

Die einschlägige Regelung des § 257 SGB V haben ich Ihnen unten angefügt.

Wie Sie selbst ausführen verjähren die Ansprüche gemäß § 25 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Damit sind Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 bereits Ende 2010 verjährt.

Daraus folgt, daß Sie den entsprechenden Arbeitgeberzuschuss für Ihre Ehefrau ab dem Jahr 2007 und für Ihr Kind ab dessen Versicherungsbeginn im Jahr 2008 fordern können.

Dem Arbeitgeber dürfte diese Zuschusspflicht natürlich bekannt sein, entsprechend können Sie bei Verhandlungen selbstbewußt auftreten.

Wenn sich der Arbeitgeber weigert, die entsprechenden Zuschüsse nachzuzahlen müssen Sie sich dennoch die Frage stelle, ob Sie die entsprechenden Zuschüsse auf gerichtlichem Wege einklagen wollen, oder im Interesse des Arbeitsverhältnisses darauf verzichten.

Jedenfalls sollten Sie darauf bestehen, die Zuschüsse für die Zukunft von Ihrem Arbeitgeber erstattet zu bekommen.


§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
(1) Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuß die Hälfte des Beitrags, der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist zusätzlich zu dem Zuschuß nach Satz 1 die Hälfte des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft besteht, nach § 249 Abs. 2 Nr. 3 als Beitrag zu tragen hätte.
(2) Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Betrages, der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Für Personen, die bei Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, findet der Beitragssatz nach § 243 Anwendung. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, daß sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Absatz 1 Satz 2 gilt.
(2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen
1.
diese Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt,
2.
einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet,
3.
soweit es über versicherte Personen im brancheneinheitlichen Standardtarif im Sinne von § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung verfügt, sich verpflichtet, die in § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in Bezug auf den Standardtarif genannten Pflichten einzuhalten,
4.
sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben, zugunsten der Versicherten zu verwenden,
5.
vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet,
6.
die Krankenversicherung nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen betreibt.
(2b) u. (2c) (weggefallen)
(3) Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 1 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Beitrags, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld als versicherungspflichtig Beschäftigter zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den er zu zahlen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 2 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. Der Zuschuß beträgt die Hälfte des aus dem Vorruhestandsgeld bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3) und neun Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes als Beitrag errechneten Betrages, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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