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Arbeitgeberzuschuss zur PKV bei Hauptberuflich Selbständigen

30.08.2013 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten einen Mitarbeiter der Hauptberuflich Selbständig war.
Er war in der PKV versichert und wollte diesen Status auch unbedingt erhalten.

Die RV und AV Beiträge wurden an die örtliche AOK abgeführt.

Nun fordert der Mitarbeiter aber einen Beitragszuschuss zur privaten KV und PV und beruft sich auf §61 SGB.

Im Beschäftigungszeitraum hatten wir eine RV-Betriebsprüfung und die Abrechnug dieses Mitarbeiters war korrekt. Daher hatte ich bei dem Prüfer nochmals nachgefragt und Er und sein Chef fanden keinen Punkt im Gesetz welches sich auf Hauptberuflich Selbständige bezöge.
Daher wären Zahlungen von uns an den Mitarbeiter Sozialversicherungsplichtig, zudem wenn es unter die Sozialversicherungsplichtig fällt wäre es ein Geldwertervorteil der zu versteuern ist (Lohnsteuer).

Wir selbst finden unter §61 SGB und auch §257 SGB keine Hinweis für die Pflicht diesen Zuschuss zahlen zu müssen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern der Mitarbeiter tatsächlich hauptberuflich selbstständig war, ist er nach § 5 Abs. 5 SGB V auch nicht versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung und kann in der Privaten Krankenversicherung bleiben. Er hat allerdings dann auch keinen Anspruch auf Beitragszuschuss durch seinen Arbeitgeber nach § 257 SGB V in der angestellten Nebenbeschäftigung (vgl. BSG vom 10.03.1994 – 12 RK 12/93).

Dieser Ausschluss gilt allerdings nur für die Krankenversicherung und nicht für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hier muss der Arbeitgeber für die angestellte Beschäftgung die normalen Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Insofern sollten Sie alles richtig gemacht haben und Ihr ehemaliger Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Beitragszuschuss zur PKV.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2013 | 15:08

Die RV und PV Beiträge wurden ordnungsgemäß abgeführt.
Nur nicht die KV und AV Beiträge weil er seine private Krankenversicherung behalten wollte.

Verdient hatte der Mitarbeiter in 2011 durschnittlich 1.120€ brutto mtl., 2012 durschnittlich 1.130€ brutto mtl. und zum Schluss in 2013 880€ brutto.

Frage 1:
Mit welcher klaren Begründung kann ich die Forderung des ehemaligen Mitarbeiter abweisen?

Frage 2:
Was ist wenn der ehemaliger Mitarbeiter kommt und sagt er hätte nun bei uns als Angestellter mehr verdient als in seiner Selbständigen Tätigkeit und versucht dadurch an einen Nachzahlung unsererseits zu kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2013 | 15:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

Frage 1:
Mit welcher klaren Begründung kann ich die Forderung des ehemaligen Mitarbeiter abweisen?

Mit dem Verweis auf die genannte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Sie die Forderung zurückweisen.

Frage 2:
Was ist wenn der ehemaliger Mitarbeiter kommt und sagt er hätte nun bei uns als Angestellter mehr verdient als in seiner Selbständigen Tätigkeit und versucht dadurch an einen Nachzahlung unsererseits zu kommen?

In dem Falle wäre er komplett unter die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gefallen, da er hauptberuflich Arbeitnehmer und nur nebentätig selbstständig gewesen wäre, aber nicht über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hätte. Er wäre demzufolge aus der Privaten Krankenversicherung herausgefallen und hätte also auch keine Ansprüche auf Beitragszuschuss. Allerdings hätten dann die Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden müssen. Ich denke nicht, dass dieses Ergebnis im Interesse des ehemaligen Mitarbeiters liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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