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Arbeitgeberzuschuss zur PKV


10.12.2009 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Bei einem Wechsel der privaten Krankenversicherung vor Jahren von einem PKV-Unternehmen zu einen anderen haben wir festgestellt, dass die "alte" Krankentagegeldversicherung (KTGV) deutlich günstiger war, als das neue Angebot. Die neue PKV wurde also ohne KTG bgeschlossen, der alte Vertrag nur teilgekündigt und die "alte" KTGV weiter bezahlt.

Der alte Arbeitgeber hat diese gesplitteten Verträge akzeptiert und auch die Hälfte der KTGV als Arbeitgeberzuschuss gezahlt. Der neue Arbeitgeber bezahlt nun diesen Zuschuss zur KTGV nicht.

Ist dies rechtens bzw. kann man das KTG im Rahmen einer privaten Vollversicherung nicht separat bei einem anderen Anbieter versichern? Hat der alte Arbeitgeber dann jahrelang zu unrecht gezahlt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich bezieht sich der Zuschuss des AG auch auf eine KTGV, die mit der privaten Krankenversicherung zusammen abgeschlossen wurde und Bestandteil des Vertrages ist. Die Voraussetzungen, damit die private Krankenversicherung anerkannt wird, ergeben sich aus § 257 II a SGB V. Die KTG Versicherung muss Bestandteil des eigentlichen Vertrages sein um übernahmefähig zu sein. Ein isolierter Vertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen.

Im Ergebnis hat der alte AG in der Vergangenheit zwar zu Unrecht bezahlt, ein Rückforderungsanspruch würde sich aber nicht mehr ergeben.

Seit der Reform 2009 muss der AN ohnehin bei privater KV die TGV selbst zahlen, denn diese stellt den Zusatzbeitrag von 0,9 % dar.

Im Ergebnis hat der AG also Recht.





Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2009 | 20:51

O.K. in einem separaten Verteag gibt es keinen Zuschuss.

Aber sind Sie sicher, dass, wenn wir die bestehnde KV um ein KTG erweitern, dieses nicht bezuschusst wird?

Der verlinkte Paragraph 257 begrenzt ja meines Wissens nur den maximal möglichen Zuschuss:
"Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Betrages der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat."

Das heißt nach meinem Verständnis, dass man 50% Zuschuss bekommt, so lange man noch nicht den maximal möglchen Zuschuss erreicht hat,oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Bei der Höhe des Zuschusses haben Sie Recht. Ich habe mich etwas missverständlich ausgedrückt. Beim Bezug von Krankentagegeld entfällt der Zuschuss der AG. Bei der Berechnung des Höchstzuschusses wird der Beitrag zur KTGV miteinberchnet, wobei es in vielen Fällen ja Kombiverträge sind, in denen die verschiedenen Zusatzleistungen kombiniert sind.

Da der Gesetzgeber nach an einigen Punkten des SGB V arbeitet, bleibt abzuwarten was sich evtl. für 2010 ändert.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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