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Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung

07.01.2018 10:29 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

mein Mann ist Angestellter und privat krankenversichert, ich selber bin geringfügig selbständig (10 Std/Woche, zu versteuerndes Einkommen liegt bei ca. 3000 € pro Jahr). Gemäß mündlicher Auskunft der Techniker Krankenkasse, bei der ich versichert bin, hätte ich Anspruch auf Familienversicherung, wenn mein Mann gesetzlich versichert wäre.

Ein früherer Arbeitgeber meines Mannes hat neben dem Beitrag zur privaten Krankenversicherung auch einen Teil meiner Krankenversicherungskosten mitgetragen, bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Seit 2004 ist mein Mann für einen anderen Arbeitgeber tätig, dieser hat sich von Beginn an lediglich die Hälfte der Kosten meines Mannes übernommen.

Da durch hohe Versicherungsbeiträge der privaten Krankenversicherung ohnehin der Arbeitgeberzuschuss zunächst annähernd und später ganz ausgeschöpft wurde, haben wir keinen Widerspruch dagegen erhoben.

Nun sinken die Beiträge zur Krankenversicherung meines Mann seit 01.01.2018 jedoch beträchtlich aufgrund von Altersrückstellungen, die aufgelöst werden. Daher stellt sich uns nun die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch zu meinen Beiträge an die Techniker Krankenkasse den Arbeitgeberanteil zu zahlen, wiederum bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In ihrer Konstellation habe ich leider keine guten Nachrichten für sie.

Der arbeitgeberzuschuss ergibt sich aus § 257 SGB V. Er wird gewährt, wenn durch Überschreiten der Jahresentgeltbemessungsgrenze Versicherungsfreiheit eintritt und der Arbeitnehmer UND seine Angehörigen in der PKV versichert sind, obwohl eine Familienversicherung möglich wäre.

Sie sind aber in der GV versichert, nämlich in der Techniker Krankenkasse und auch wenn eine Familienversicherung möglich wäre, so besteht kein Anspruch auf den arbeitgberzuschuss für ihre Versicherung (vgl. Bundessozialgericht ,Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R und ).

Ein gesetzlicher Anspruch ergibt sich seit diesem Grundastzurteil und nach dem § 257 SGB V also nicht mehr.

Selbstverständlich könnte der Arbeitgeber trotzdem freiwillig Zuschüsse zu ihrer Krankenversicherung leisten, die aber für ihren Mann steuer- und sozialversicherungspflichtige Einnahmen darstellen würden, also zum normalen Gehalt gehören. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nur, wenn es eine dahingehende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geben würde, dann hätten sie einen vertraglichen Anspruch.

Fazit: Ohne vertragliche Vereinbarung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitgeberanteil für die (freiwiilig) gesetzlich versicherte Ehefrau des Arbeitnehmers zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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