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Arbeitgeberzuschuß private Krankenversicherung incl. Ehegatte

22.11.2010 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Bis zum Jahr 2003 war ich gesetzlich krankenversichert. Im Jahre 2003 habe ich mich entschieden in die private Krankenversicherung zu wechseln. (Debeka). Meine Frau, Beamtin, war zu dieser Zeit ebenfalls bereits bei der Debeka privat versichert.

Nun hat damals im Jahr 2003 der Versicherungsvertreter der Debeka mir einen Antrag zur Aufnahme in die Debeka ausgefüllt. Meine Frau behielt Ihren eigenen Vertrag. Wir hatten auch diskutiert ob es Sinn macht und ob es möglich ist einen Vertrag für mich und meine Frau abzuschließen. Hier war die Aussage dass es keine Vorteile gibt, und dass dies nicht möglich ist.

Also habe ich den Vertrag abgeschlossen, und da man als Mann erfreulicherweise recht niedrige Beiträge in der PKV bezahlt, habe ich die ganzen Jahre auch den entsprechend niederen hälftigen Zuschuß von meinem Arbeitgeber bekommen (ca. 150-170 €)

Im Jahr 2009 hatte meine Frau sich nach 6-jähriger Elternzeit für ein Jahr beurlauben lassen. Aufgrund der Beurlaubung fiel die Beihilfe weg, und meine Frau und unsere Kinder waren nun zu 100 % krankenversicherungspflichtig. Sie wurde in diesem Jahr dann meinem Vertrag zugeordnet. Da wir in diesem Jahr in Summe exorbitant hohe Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben, bekamen wir auch von meinem Arbeitgeber die bis zur Höchstgrenze fälligen Arbeitgeberanteil von ca. 260 €.

Nach der einjährigen Beurlaubung hat meine Frau im September wieder zu arbeiten angefangen und bekommt seitdem wieder Beihilfe.
Und jetzt kommt der eigentliche Clou: Trotz der Beihilfe sind meine Frau und meine Kinder mit ihrem Anteil auf meinem Vertrag (ich als Versicherungsnehmer) mit aufgeführt. Was im Jahr 2003 von der Versicherung nicht gemacht wurde, wurde jetzt plötzlich automatisch so vorgeschlagen. D.h. ich bekomme aufgrund er entsprechenden Versicherungsbeitragshöhe (ich, meine Frau, meine Kinder) den Arbeitgeberanteil bis zur entsprechenden Höchstgrenze (ca. 260 €). Im Jahr 2003-2009 war dies nicht der Fall, da meine Frau nicht mit auf meinen Vertrag genommen wurde, sondern einen eigenen Vertrag hatte und ich diesen Vertrag nicht bei meinem Arbeitgeber zur Erlangung des Arbeitgeberanteils einreichen konnte.
Dadurch sind mir etliche tausend € Arbeitgeberanteil verloren gegangen. Und dies nur weil wir nicht richtig beraten wurden. Dies sind doch Basics für einen Versicherungsvertreter, zumal wir Beide bei der gleichen Versicherung versichert sind.

Nun ist die Frage:
Wie gehen wir hier am besten vor, um an den verlorenen Arbeitgeberanteil zu kommen?
Ist es möglich die Versicherungsgesellschaft zu belangen?
Ist es möglich dass der Arbeitgeber den entgangenen Anteil nachbezahlen muß?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gibt es für Nachforderungen im Bereich des SGB IV eine ganz klare Verjährungsfrist: Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 SGB IV).

Ihr Fall weißt aber die Besonderheit auf, dass es nicht um die Beitragsansprüche z.B. der Krankenkassen gegenüber dem freiwillig Versicherten, oder der Krankenkasse gegenüber dem Arbeitgeber geht.

Hier geht es um einen Anspruch auf Beitragszuschuss des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser Anspruch ist ebenfalls im SGB geregelt. Dennoch könnte es sich hier auch um einen privatrechtlichen Anspruch handeln, d.h. man müsste hinsichtlich einer Verjährung auch in einen eventuell gültigen Tarifvertrag (bzw. auch in den Arbeitsvertrag) schauen.Eine endgültige Bewertung Ihrer Erfolgschancen kann deshalb erst nach Einsicht in alle Unterlagen erfolgen.
Aus meiner Sicht sollten Sie sich aber unabhängig von der notwendigen Prüfung auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen.
Der Anwalt sollte dann sowohl mit dem Arbeitgeber korrespondieren (und auf das SGB IV verweisen), als auch gegenüber der PKV wegen Falschberatung tätig werden und die Schadenssumme zurückfordern. Gegenüber der PKV stellt sich natürlich ebenfalls wieder die Frage nach einer Verjährung Ihrer Ansprüche. Schwierig dürfte erfahrungsgemäß auch die Beweislast gegenüber der PKV hinsichtlich einer Falschberatung werden. Der beauftragte Anwalt sollte hier meiner Einschätzung nach eine Kulanzlösung bzw. einen Vergleich mit der PKV über die entstandene Schadenssumme anstreben. Ein solches duales Vorgehen dürfte meiner Erfahrung nach die größten Erfolgschancen für Sie bieten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 20:38

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,
Ich habe noch eine konkrete verständnisfrage zur Beurteilung, ob wie von Ihnen vorgeschlagen weitere rechtliche Schritte Sinn machen.
Situationsbeschreibung:
Ehefrau ist Beamtin und beihilfeberechtigt(70%). Für den nicht beihilfeberechtigten Teil ist sie privat versichert (30%). Ehemann (also ich) ist im Angestelltenverhältnis und 100 % privat versichert. Der Ehemann hat die höheren Einkünfte und wäre in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert.

Ist der Arbeitgeber des Ehemannes verpflichtet den hälftigen Arbeitgeberzuschuß für die Krankenversicherungsbeiträge des Ehemannes und der Ehefrau zu bezahlen (bis zur max. gesetzlichen Grenze) oder ist er nur verpflichtet den hälftigen Arbeitgeberzuschuß für den Krankenversicherungsbeitrag des Ehemanns zu bezahlen.

Bitte hierzu um eine eindeutige Aussage.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitgeber beteiligt sich bei Angestellten und Arbeitnehmern und deren mitversicherten Familienangehörigen(hier Ihre Ehefrau, wenn Sie über Ihren Vertrag versichert ist) bis zu 50% der Beiträge für die Private Krankenkasse (PKV), maximal aber bis zum Höchstbeitrag von 262,50 € (Jahr 2010).

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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