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Arbeitgeberzuschuss freiwillige gesetzliche KV

03.08.2015 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Bundesland Sachsen. Ich bin kaufm. Angestellter in einem Einzelunternehmen und freiwillig gesetzlich krankenversichert (TK). Mein Arbeitgeber zahlt mir als AG-Zuschuss 5,00 EUR zur PV und 50,00 EUR zur KV monatlich. Ist das rechtlich in Ordnung und falls ja, auf welcher rechtlichen Basis erfolgt dieser deutlich reduzierte Zuschuss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Mit den von Ihnen mitgeteilten Angaben lässt sich leider nicht beurteilen, ob der von Ihrem Arbeitgeber gewährte Zuschuss in Ordnung ist.

Gesetzliche Grundlage ist jedenfalls § 61 I SGB XI:

"Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten unter den Voraussetzungen des § 58 von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß, der in der Höhe begrenzt ist auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil nach § 58 zu zahlen wäre."

Einen Beitragszuschuss erhalten alle Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 9 SGB V freiwillig versichert sind.
Es handelt sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der nach § 51 Absatz 2 SGG auf dem Sozialrechtsweg verfolgt werden muss.

Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt ab dem 01. Januar 2015 14,6 %, so dass der Beitragszuschuss des Arbeitgebers aus der Hälfte (7,3 %) berechnet wird. Die Berechnung erfolgt höchstens aus der Beitragsbemessungsgrenze von EUR 4.125,00.
Der Beitragszuschuss in der Pflegeversicherung beläuft sich auf 1,175 %. Im Bundesland Sachsen gibt es allerdings eine Ausnahme. Der Zuschuss liegt hier bei 0,675 %. Der Höchstzuschuss im Bundesland Sachsen beträgt daher EUR 27,84.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 11:06

Sehr geehrter Herr RA Roth, welche Informationen benötigen Sie noch, um die Richtigkeit der Höhe der Zuschüsse beurteilen zu können und ist es grundsätzlich überhaupt rechtlich möglich die Zuschüsse derartig zu kürzen und falls ja auf welcher gesetzlichen Grundlage? Vielen Dank für die Antwort. Mit freundlichen Grüßen, MvO2806

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie müssen von Ihrem Arbeitgeber eine Abrechnung erhalten haben, aus der sich die Berechnung des Beitragszuschusses ergibt.
Diese Unterlagen müssten in Augenschein genommen werden. Darüber hinaus müssten Sie mir die Höhe Ihres Arbeitsentgeltes nennen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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