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Arbeitgeberwechsel und Elternzeit

16.02.2006 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frau ist gerade im Mutterschutz (noch 4 Wochen), danach läuft ihr Arbeitsvertrag zum 30.4.06 aus, und damit ist auch die Elternzeit beendet.

Kann sie, wenn sie eine neue Stelle finden sollte, auch bei Ihrem neuen Arbeitgeber Elternzeit beantragen?
Kann der Arbeitgeber Sie dann in der Probezeit kündigen?
Wieviel Zeit liegt zwischen Beantragung der Elternzeit und der Inanspruchnahme?
Gibt es sonst etwas zu beachten?

Danke im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihre Frau eine neue Stelle finden sollte, kann sie auch beim neuen Arbeitgeber Elternzeit beantragen.

Sofern mit dem neuen Arbeitgeber eine Probezeit vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während dieser Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, solange Ihre Frau noch keine Elternzeit beantragt hat. Kündigungsschutz nach § 18 BErzGG besteht erst ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist.

Zwischen der Beantragung und der Inanspruchnahme liegen 8 Wochen, sofern nicht die Elternzeit unmittelbar nach Beendigung der Mutteschutzfrist beginnen soll. Dann beträt die Frist lediglich 6 Wochen.

Zu beachten ist, dass lt. Gesetzestext der Antrag schriftlich gestellt werden muss, während der Arbeitgeber die Elternzeit dem Arbeitnehmer bescheinigen soll. Obwohl allgemein die Einhaltung der Schriftform gleichwohl nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen wird, sollte Ihre Frau schon aus Beweiszwecken einen schriftlichen Antrag stellen und sich den Eingang des Antrags schriftlich bestätigen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2006 | 12:03

Danke für die schnelle Anwort!

Kann der Arbeitgeber die Elternzeit vertraglich verhindern? Angenommen meine Frau fängt am 1.4.06 eine neue Stelle an, das Kind ist versorgt. Am 15.4.06 ändert sich die Situation, die Kinderbetreuung ist nicht mehr gewährleistst. Sie beantragt Elternzeit ab dem 15.6.06. Dann ist ja der Arbeitgeber der gelackmeierte, kann einer Mutter absicht unterstellt werden das sie das beabsichtigt hat?

Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2006 | 12:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein vertraglicher Ausschluss des gesetzlich verankerten Rechts auf Elternzeit ist nicht möglich.

Sie haben Recht, dass der Arbeitgeber in solch einem FAll gewissermaßen der "Gelackmeierte" ist, da er umdisponieren und die Stelle ggf. (befristet) neu besetzen muss. Da er während der Elternzeit aber keinen Lohn zahlt, entsteht ihm insofern kein finanzieller Nachteil (anders als beim Mutterschutz).

Ob einer Mutter in so einem Fall Absicht unterstellt werden kann oder nicht, ist irrelevant, da das Gesetz diese Möglichkeit zulässt. Der Gesetzgeber hat hhier gewissermaßen Prioritäten zugunsten der Familie und zum Nachteil des Arbeitgebers gesetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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