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Arbeitgeberwechsel im TV-L

28.05.2008 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe zum 01.05.2008 eine neue Stelle im öffentlichen Dienst an einer Hochschule in Baden-Württemberg angetreten.
Zuvor war ich in einer (öffentlichen) Forschungseinrichtung in Sachsen beschäftigt und dort, nach Überleitung aus dem BAT-O in den TV L-O, in Entgeltgruppe E13U - Stufe 3 eingeordnet, Aufrücken in Stufe 4 wäre im November erfolgt.
Mein neuer Arbeitgeber hat mich nun in Entgeltgruppe E14 – Stufe 1 eingeordnet, speziell die Stufe 1 bedeutet de facto einen finanziellen Verlust für mich, und das trotz Überganges von TV L Ost zu TV L West.
Laut TV L, Anhang B (Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen), §16 werden jedoch Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an Universitäten oder Forschungseinrichtungen grundsätzlich anerkannt (für Entgeltgruppen 13 bis 15).
Beim Personalrat der Hochschule sagte man mir jetzt, diese Regelung gelte nur innerhalb der gleichen Entgeltgruppe, also in meinem Fall E13.
Meine Frage: Stimmt das so? Wenn ja, kann ich notwendige "einschlägige" Erfahrung für Entgeltgruppe 14 anderweitig nachweisen, z. B. durch ein Arbeitszeugnis welches mir trotz vorheriger Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 eine sehr selbständige Arbeitsweise usw. ausweist? Oder kann ich zur Not in Entgeltgruppe 13 – Stufe 3 "zurückwechseln"?

Sehr geehrter Ratsuchender,


da hier die Einstufung aus der Überleitung BAT zum TV-L erfolgt ist und es sich daher nicht um eine Neubeschäftigung handelt, vermag ich die Einschätzung des Dienstherren so nicht nachvollziehen.

Denn nach den Durchführungshinweisen und insbesondere § 17 TVÜ sollen die Beschäftigen, deren Tätigkeit ab dem 01.11.2006 übertragen worden sind, die bisherigen Vergütungsgruppen beibehalten. Denn die erreichten Entgeltgruppen sollten nach den Durchführungsbestimmungen beibehalten werden und - da die Vorschriften nicht Gegenteiliges ausweisen - zwar einschließlich der Stufeneingruppierung.

Da hier die im Wege der Überleitung erreichten Gruppen also im Bestand geschützt werden sollten, ist die faktische Rückstufung so nicht nachvollziehbar. Daher müsste es eigentlich bei der Entgeltgruppe und Einguppierung verbleiben.

Auch die Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (so sie denn eingreift), führt in Nr. 5 aus,

" Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens
drei Jahren - in Stufe 3.

Werden Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 eingestellt, gilt ergänzend: Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden grundsätzlich
anerkannt."

Daher kann ich die Einsätzung des Dienstherren so nicht nachvollziehen; hier sollten Sie schriftlich widersprechen und dann mit allen Unterlagen und Nachweisen über die bisherige Tätigkeit im Rahmen einer weiteren individuellen Beratung ggfs. weitergehende Schritte mit einem Kollegen vor Ort besprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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