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Arbeitgeberwechsel: Umstellung einer Direktversichung von Gruppen- auf Einzelvertrag


19.01.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels wurde meine Direktversicherung vom neuen Arbeitgeber übernommen und beim alten Versicherer weitergeführt.

Bei der Leistungsübersicht für 2006 viel mir auf dass sich die Leistung der Versicherung verschlechtert hat. Die erwartete Erlebensfallleistung wurde z.B. um 11% gesenkt. Der Beitrag stieg von 1752 EUR auf 1792 EUR.

Die Nachfrage bei der Versicherung ergab folgendes:
"Mit der Übertragung der Versicherungsnehmer-Stellung auf ihren neuen Arbeitgeber sind die Vorraussetzungen für den bisher gewährten Beitragsrabatt nicht mehr gegeben, daher erhöht sich die fällige Prämie von zuvor 1752 EUR auf 1792 EUR; Ihre Versicherung wird seitdem in unserem "Einzelzahlerbestand" geführt.

Meine Frage:
- Ist diese Schlechterstellung (Beitragserhöhung, Reduzierung der Erlebensfallleistung um 11%) rechtlich möglich?

Vielen Dank für eine fundierte Antwort.
20.01.2007 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Voranstellen möchte ich zunächst, dass bei einer Direktversicherung der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, der Arbeitnehmer ist Bezugsberechtigter und versicherte Person.

Durch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und das Deckungskapitalübertragungsabkommen ist sichergestellt, dass Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge bei einem Arbeitgeberwechsel nicht verloren gehen, sondern zum neuen Arbeitgeber mitgenommen (=portiert) werden können, je nach Situation mit oder ohne Versichererwechsel.

In Ihrem Fall fand kein Versichererwechsel statt, der neue Arbeitgeber hat den bestehenden Vertrag „übernommen“. Dafür gibt es rein rechtlich zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten:

Einmal die Übertragung des vorhandenen Versorgungskapitals auf den neuen Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 2 BetrAVG, der dann eine neue Zusage unter Anrechnung des mitgebrachten Kapitals erteilt. Das bedeutet in der Praxis, der neue Arbeitgeber schließt selbst einen neuen Direktversicherungsvertrag (ggf. auch beim bisherigen Versicherer) ab und verwendet dazu das übertragene Kapital als Einmalzahlung. Nachdem es sich dabei um eine neue Zusage auf betriebliche Altersversorgung handelt, kann diese völlig anders gestaltet sein, als beim alten Arbeitgeber. Es fallen jedoch nach dem Übertragungsabkommen keine Kosten für Storno oder Neuabschluss und auch keine neuen Wartezeiten an. Auf diese Art der Übertragung hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit der Übernahme der bereits bestehenden Direktversicherung durch Versicherungsnehmerwechsel. In diesem Fall hat der neue Arbeitgeber aber die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag anzupassen, also z.B. den Tarif zu wechseln, was wohl auch zwingend erforderlich ist, wenn der Versicherung bisher ein Gruppentarif zugrunde lag, zwischen dem Versicherer und dem neuen Arbeitgeber aber kein Gruppenvertrag besteht.

Nachdem Gruppentarife üblicherweise erheblich günstiger sind, als Einzelverträge, sowohl was den Beitrag betrifft, als auch die Leistung, kann dies zu erheblichen Veränderungen führen. Die von Ihnen angegebenen Änderungen sind also durchaus möglich und rechtlich zulässig. Ob eine Reduzierung der Erlebensfallleistung um 11 % allerdings auch rechnerisch richtig ist, kann hierbei nicht beurteilt werden. Ggf. sollten Sie sich die Kalkulation von Ihrem Versicherer erläutern lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise ggf. auf die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rain Gabriele Koch


ANTWORT VON

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