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Arbeitgeberseitige Freistellung nach Kündigung

06.02.2019 13:43 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo lieber Anwalt,

aktuell bin ich in einer Personalberatung tätig (Festanstellung bei einer Agentur) und möchte mich selbstständig machen. Bei einer Kündigung wird man meistens freigestellt, dabei will ich aktuelle Kundenmandate noch zu Ende führen und meine Frage ist nun folgende:

Darf mein Arbeitgeber mich einseitig freistellen oder habe ich ein Recht darauf weiterhin dort zu arbeiten und meine Prozesse weiterzuführen? Falls ich die nicht mehr zu Ende führen kann, hätte ich auch keinen Anspruch mehr auf die Ergebnise der Mandate (Provision) bzw. nicht mehr die Möglichkeit dazu diese für mich zu beanspruchen. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Information des Wunsches nach Selbstständigkeit die Rechtslage ändern könnte (aufgrund von Vertrauensverhältnis, etc., wobei ich mir vorstellen könnte, dass eine Riesenagentur im Vergleich zu einem Einzelunternehmen kein wirklicher Wettbewerb ist).

Freue mich über die Antwort.

Danke und Viele Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst sollten Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nachsehen, ob hier etwas zur Freistellung geregelt ist.

Es ist nicht so, dass man bei einer Kündigung quasi automatisch freigestellt wird. Meist geschieht das einvernehmlich. Das wäre bei Ihnen ja aber nicht so.

Wenn der AG freistellt, kann es also sein, dass Sie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben. Dabei
wird eine Interessenabwägung durchzuführen sein, bei der beide Interessen berücksichtigt werden müssen. Entscheidend wird auch sein, in welcher Branche Sie die Selbstständigkeit planen und, ob der AG hier Nachteile im Sinne von Konkurrenz befürchten muss.

Ob Sie Anspruch auf Provision/ Boni bei einer Kündigung haben, wäre ohnehin gesondert zu prüfen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin.

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2019 | 13:17

Hallo Frau Draudt,

vielen Dank für die Beantwortung und Ihre Hilfe. Das bedeutet also, dass ich bei meiner Kündigung über die Selbstständigkeit stillschweigen bewahren sollte? Somit kann ich aus diesem Grund auch nicht einseitig freigestellt werden?

Viele Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2019 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass ich Ihre Fragen mit ja beantworte, allerdings kann sich aus dem Arbeitsvertrag und ggf. einer Interessenabwägung bei einer erfolgten Freistellung etwas anderes ergeben. Sie haben die Klausel leider nicht mitgeteilt und auch nicht die Branche.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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