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Arbeitgeberfinanzierte Berufsunfähigkeitsrente = Betriebsrente?


| 22.01.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung (BetrAVG) findet auch auf eine Rentenzusage Anwendung, die nur den Fall der Erwerbsunfähigkeit erfasst und vollständig vom Arbeitgeber finanziert wird.


Mein Arbeitgeber „Fa. Mustermann" zahlt für alle seine Mitarbeiter Beiträge in den „Mustermann e.V." u.a. zur Finanzierung für Berufsunfähigkeitsrenten. Es besteht ein Kollektivversicherungsvertrag (Rückdeckungsversicherung) zwischen dem „Mustermann e.V." und dem Versicherer. Die Versorgungsleistung zum Mitarbeiter hin übernimmt somit auch der „Mustermann e.V.", wenn die Leitungspflicht bei Eintritt des Versorgungsfalls, d.h. wenn die Versicherungsleitung seitens des Versicherers eintritt.

Somit besteht für mich ein Berufsunfähigkeitsversicherungschutz. Die Finanzierung der Beträge hat der Arbeitgeber zu 100% übernommen, d.h. keine Entgeltumwandlung oder ähnliches.

Leider ist der Versicherungsfall eingetreten und mir ist durch den Versicherer die BU anerkannt worden.

Meine Fragen: Die BU-Rente, die monatlich über den e.V. an mich ausbezahlt wird, ist diese
1. als Betriebsrente anzusehen und zu behandeln? 2. findet das BetrAVT hier Anwendung?


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß § 1 BetrAVG gilt das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung, auch Betriebsrentengesetz genannt, wenn der Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zusagt. Hierbei müssen nicht alle drei genannten Risiken abgesichert sein, sondern es ist auch ausreichend, wenn der Versicherungsschutz sich nur auf die Erwerbsunfähigkeit bezieht. Da allen Mitarbeitern die Zusage erteilt wurde, ist dies offensichtlich auch aus Anlass des Arbeitsverhältnisses geschehen.

Bei dem Verein handelt es sich offenbar um eine Pensions- oder Unterstützungskasse, genau kann man dies nur nach Durchsicht der Unterlagen beurteilen.

Es ist auch nicht erforderlich, dass die Beiträge für diesen Verein vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen werden. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ordnet insofern an, dass eine betriebliche Altersversorgung AUCH vorliegt, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt leiste. Jeder Arbeitnehmer hat daher auch einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, § 1 a BetrAVG. Der Abzug des Beitrags vom Lohn ist aber für eine Betriebsrente im Sinne des BetrAVG nicht grundsätzlich erforderlich, sondern nur eine von mehreren möglichen Ausgestaltungen. Folglich findet es auch Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Kosten selbst trägt.

Ihre beiden Fragen sind somit zusammenfassend mit "Ja" zu beantworten.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Bewertung des Fragestellers 22.01.2014 | 14:55


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FRAGESTELLER 22.01.2014 5/5.0
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