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Arbeitgeberabfindung als Zugewinn ?


14.08.2005 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Nachdem sich meine Frau vor ca. 1 1/4 Jahren von mir trennte, möchte Sie jetzt die Scheidung. Ich habe von meinem ehemaligen Arbeitgeber vor 1 1/2 Jahren eine Abfindung für den Verlust meines Arbeitsplatzes erhalten.
Nun meine Frage
Ist die Abfindung meines Arbeitgebers in voller Höhe ein Zugewinn in der Ehe oder Zählen evtl. nur die Ehejahre.
Ich war 34 Jahre bei meinem ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt,
von diesen 34 Jahren bin ich 17 Jahre verheiratet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Abfindungen, die jemand im Zusammenhang mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, sind dann als "Vermögen" anzusehen und im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, wenn sie vergangenheitsbezogen sind, also nicht dazu gedacht sind, künftigen Lohnausfall auszugleichen, sondern nur den Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes als solchen ausgleichen sollen. Dies ist bei Abfindungen anzunehmen, die allein nach Kriterien, die sich auf die Vergangenheit beziehen (z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, bisheriges Monatseinkommen), gezahlt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000, Az.: XII ZR 197/98). Abfindungen sind dagegen nicht als "Vermögen" anzusehen und somit auch nicht beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen, wenn sie als Ausgleich für künftigen Lohnausfall gedacht sind, denn dann sind sie wie Löhne bzw. Gehälter zu betrachten, die ja ebenfalls nicht zum zugewinnausgleichsrelevanten Vermögen zählen.

Es kommt also darauf an, welcher dieser beiden Arten von Abfindungen die Ihnen gezahlte Abfindung zuzuordnen ist. Gehört sie zu der ersten Gruppe, dann wird sie voll in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einfließen; dass die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit länger war als die Ihrer Ehe, spielt dann leider keine Rolle. Gehört die Abfindung hingegen zur zweiten Gruppe, dann darf sie bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs gar nicht berücksichtigt werden. Handelt es sich bei der Ihnen gezahlten Abfindung um eine "Mischung" aus den beiden Gruppen, dann ist der Teil, der der ersten Gruppe zuzuordnen ist, in die Berechnung einzubeziehen, der andere Teil nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 17:59

Hallo,
vielen dank für Ihre schnelle Antwort.
In meinem Aufhebungsvertrag,der Aufgrund der Produktionsverlagerung in die USA für alle Mitarbeiter
der Produktion durch den Betriebsrat ausgehandelt wurde,
steht:
Herr X erhält zum Ausgleich der durch die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses entstehenden wirtschaftlichen
Nachteil gem. Sozialplan eine Abfindung in Höhe von brutto
€ 80.000,-, die im Rahmen der Höchstbeträge de §3 Ziff. 9 EStG
steuerfrei ist.
In meinem jetzigen Arbeitsverhälniss ist der Bruttobetrag
ca. 500 € geringer.
Ist diese Abfindung somit zum Ausgleich des geringeren
Gehalts anzusehen und somit kein Zugewinn ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 21:30

Die Formulierung "zum Ausgleich der ... wirtschaftlichen Nachteile" ist jedenfalls schon ein starkes Indiz dafür, dass die Abfindung zukunftsbezogen ist und Lohnersatzfunktion haben soll. Sie schreiben nicht, wonach sich die Höhe des Abfindungsbetrags richtete; sofern diese sich nach der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit richtet, wäre dies wiederum ein Indiz dafür, dass die Abfindung jedenfalls auch vergangenheitsbezogen war. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass Sie einen Teil der Abfindung in den Zugewinnausgleich "hineinnehmen" müssen und einen Teil für sich behalten können werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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