Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Bezüglich der Vereinbarung einer Probezeit bestehen rechtliche Bedenken. Grundsätzlich ist eine Probezeit zulässig, es sei denn, der Arbeitgeber hatte bereits ausreichend Gelegenheit den Arbeitnehmer zu erproben. Diese Möglichkeit bestand während des Arbeitsverhältnisses von Mai 1999 bis Januar 2007. Damit bedarf es keiner Probezeit mehr, so daß ich die Vereinbarung einer Probezeit für unzulässig halte.
Etwas anderes könnte evt. gelten, wenn Ihre derzeitige Tätigkeit mit der früheren in keiner Weise vergleichbar wäre.
2.
Wenn die bisherige Arbeitszeit (1999 - 2007) angerechnet wird, hieße das, daß Sie dem Kündigungsschutz unterliegen.
3.
Wenn Ihnen die Fortbildungsmaßnahme schriftlich - und damit nachweisbar - zugesichert worden ist, ist diese Maßnahme Bestandteil des Arbeitsvertrags. Ein einseitiger Widerruf wäre unter diesen Voraussetzungen arbeitgeberseits nicht möglich. Allerdings sollte man für eine umfassende Beurteilung der Sach- und Rechtslage alle Unterlagen, insbesondere den Arbeitsvertrag und die Fortbildungszusage kennen.
4.
Wenn Sie nicht krank sind, besteht keine Veranlassung, sich arbeitsunfähig krank schreiben zu lassen. Dieses an Sie herangetragene Anliegen scheint folgenden Hintergrund zu haben: Man weiß wohl arbeitgeberseits, daß das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres kündbar ist. Sind Sie aber auf Dauer krank geschrieben, käme eine Kündigung wegen langandauernder Erkrankung in Betracht.
5.
Ihre Situation ist gewiß nicht einfach, da aus Ihrer Schilderung deutlich hervorgeht, daß man Sie im Betrieb nicht mehr haben will. Deshalb müssen Sie sich, von rechtlichen Überlegungen abgesehen, fragen, ob es Sinn macht, in einem Betrieb zu bleiben, in dem es wohl kaum eine Zukunft zu geben scheint.
6.
Nach der Sachverhaltsschilderung sollten Sie Ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen und abwarten, welche Schritte arbeitgeberseits eingeleitet werden.
Die Ausarbeitung einer weitergehenden Strategie sprengt nicht nur den Rahmen einer Erstberatung, sondern ist auch mangels des Vorliegens der Unterlagen nicht möglich.
Selbstverständlich können Sie sich gern an mich wenden, was natürlich auch weitere Gebühren auslösen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Antwort
vonRechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrter Herr Raab,
bitte erläutern Sie mir folgendes noch näher:
zu 1. Die Probezeit war mündlich nicht vereinbart. Meine jetzige Tätigkeit ist nicht mehr so umfangreich wie vorher, sondern spezieller, beeinhaltet aber auch Tätigkeiten von früher. Wie verhält sich der Umstand, daß ich die Verlängerung der Probezeit unterschrieben habe ?
Wäre damit zu 2. der Kündigungsschutz von mir selbst, aus der Not heraus, umgangen worden, so daß ich nun noch bis 01.07. einfach kündbar wäre ? Oder kann mir das nicht angelastet werden ?
zu 3. Es ist mir eine Fortbildung im AV zugesichert worden. Diese spezielle mit der Unterschrift des AG auf der Anmeldung dieser speziellen zur Einzugsermächtigung.
Wenn ich gekündigt würde, würde dann die Zusage automatisch enden, obwohl die Maßnahme noch andauern würde ?
Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit nicht bewährt hat, ist eine einmalige und angemessene Verlängerung der Probezeit möglich.
Das ist hier jedoch nicht das Problem. Hier stellt sich die Frage, ob eine Probezeit überhaupt vereinbart werden durfte, obwohl man Sie kannte. Das halte ich zumindest für bedenklich, da Sie zuvor bereits über einen längeren Zeitraum in dem Betrieb gearbeitet hatten.
Gelangt man aber zu dem Ergebnis, daß eine Probezeit unzulässig sei, sind Sie so zu stellen, als sei nie eine Probezeit vereinbart worden. Das ist unabhängig davon, ob Sie den Arbeitsvertrag mit Probezeit unterschrieben haben.
Folgt man dieser Auffassung, kann Ihr Arbeitsverhältnis nicht mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. D. h. in diesem Fall würden Sie vollen Kündigungsschutz genießen.
2.
Der Arbeitgeber hat für Sie eine Fortbildungsmaßnahme angeordnet und bezahlt. Wenn es keine spezielle vertragliche Regelung gibt, ist es Sache des Arbeitgebers, im Fall einer Kündigung die Maßnahme zu beenden. Gleichgültig wie die Maßnahme beendet würde, dürften Ihnen daraus keine Kosten entstehen.
3.
Dringend rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt ggf. vor Ort aufzusuchen, da die Unterlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen. Hier geht es schließlich um Ihre (berufliche) Existenz und dafür sollte man nicht auf anwaltliche Beratung verzichten, zumal man in Ihrem speziellen Fall die Rechtslage durchaus anders würdigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
