Arbeitgeber will mich in Krankheit drängen
08.04.2010 21:13
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Beantwortet von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende übergreifende Probleme in meinem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das seit 01.01.2010 besteht:
die Firma beschäftigt über 50 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Einen Betriebsrat gibt es nicht.
Von 05/1999 bis 01/2007 war ich bereits in dieser Firma angestellt in leitender Position, ich wurde aber dann aufgrund von Machtkämpfen, ausgehend von einer neuen leitenden Mitarbeiterin, die mit dem Chef liiert war gekündigt. Dagegen legte ich Klage ein und bekam eine Abfindung.
Nun ist diese Liason längst beendet und mein ehemaliger Chef kam wieder auf mich zu. Es ging zwar nicht mehr um die alte Position, sondern um eine speziellere mit der Option auf eine spätere Übernahme des Betriebs, da es nie um meine Fachlichkeit ging. (steht auch so im Arbeitsvertrag „...eine spätere Übernahme des Betriebes durch sie wird angestrebt...“)
Weiter wurde im AV vereinbart, daß „die bisherigen Tätigkeiten auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet werden“
Daß ich den Betrieb innerhalb 10 Jahren übernehmen soll war von Anfang in der Leitungsebene bekannt. Davon war niemand begeistert, weil sie wissen, daß ich fachlich umfangreiches Wissen habe, daß andere oft übertrifft. Wobei ich aber immer nur sage „Ich würde das und das so tun, weil so und so“ Ich greife also niemanden an, sondern gebe nur konstruktive Kritik, die aber als Angriff gewertet werden, obwohl Teamarbeit gefordert wurde
den Arbeitsvertrag erstellten wir per Email Austausch, in dem auch nie die Rede von einer Probezeit war. Dann mußte alles ganz schnell gehen, da ich bei meinem damaligen AG fristgerecht kündigen mußte. Zur Unterzeichnung des AV fuhr ich also zu meinem jetzigen AG und unterschrieb. Dabei übersah ich aber, daß er eine Probezeit (ohne Befristung des AV) von 3 Monaten eingebaut hatte.
Da ich also angeblich den Betriebsfrieden störe, wurde nun meine Probezeit auf 6 Monate verlängert. Ansonsten hätte ich eine Kündigung innerhalb der Probezeit bekommen. Also unterschrieb ich notgedrungen die Verlängerung der Probezeit. Dies geschah auf Drängen der anderen 3 Leitungskräfte gegenüber dem Geschäftsführer (der auch der Inhaber ist).
=> war die Probezeit überhaupt zulässig, da die Betriebszughörigkeit angerechnet wird ?
=> gilt der volle Kündigungsschutz daher ab sofort oder erst nach 6 Monaten ?
Um auf die Betriebsübernahme vorzubereiten wurde eine Weiterbildung im Management vereinbart „Eine von der Firma xy finanzierte Weiterbildung zur … wird möglichst bald begonnen“ Nach Suche einer für mich geeigneten Maßnahme im Fernstudium mit mindestens 25 und höchstens 65 Präsenstagen innerhalb von 16 Monaten und der schriftlichen Zusage des Geschäftsführers der Kostenübernahme der Studienkosten von 6.000,- € (er unterschrieb die Einzugsermächtigung der monatlichen Studiengebühren) meldete ich mich an. Fahrtkostenübernahme ist mit 0,27 € je Kilometer im Arbeitsvertrag vereinbart.
=> Die Bestätigung der Teilnahme und die Rechnung wurde vor einigen Tagen an den AG
versandt.
=> Daraufhin wurde mir vom GF und 2 anderen Leitungskräften schriftlich bestätigt, daß
die Maßnahme abgesagt wird bzw. der Betrieb die Kosten nicht mehr übernimmt
(vorherigen mündliche Begründung war ich wäre fachlich geeignet, aber nicht mehr
erwünscht für diese Position)
=> muß ich mich dem fügen bzw. kann er das einfach so ?
Das schlimmste bei der Sache ist allerdings, daß der GF(der eigentliche Chef) sich nun von den anderen Leitungskräften in allem beeinflussen lässt und mich nun auf deren Drängen irgendwie loswerden will. Allerdings (vorerst) nicht kündigen. Sondern es wird nun von mir verlangt, daß ich mich ab Montag (bis dahin habe ich Urlaub) psychisch krankschreiben lasse und dann eine Psycho-Therapie mache, um mein Verhalten zu ändern und mein Leben in den Griff zu bekommen. Dies war nun schon mehrmals das Thema.(Der GF hat selber bereits Therapien gemacht.)
Jetzt kam sogar der Vorschlag nach Ende der Lohnfortzahlung Dauerkrank zu machen bis zum Ende des Krankengeldbezuges, um so eine Arbeitslosigkeit / Kündigung hinauszuzögern. Es wurde sogar in Betracht gezogen, während dieser Zeit könne ich von zu Hause aus meine Arbeit erledigen. Hauptsache ich bin nur kurz im Betrieb.
Außerdem wäre es doch viel besser für mich, wenn ich dem ganzen Ärger nicht mehr ausgesetzt wäre.
=> Kann mir denn nicht während dieser Zeit gekündigt werden ? Der GF meinte, der Betrieb hätte dann ja keine Kosten für mich daher der Vorschlag.
=> Was wäre, wenn ich den „Vorschlag“ annehme, dann mich aber wegen verschiedenen Krankheiten nacheinander krankschreiben lasse, um meinen vollen Lohn weiter zu erhalten. Dann könnte er mich doch kündigen, oder ?
Ein weiterer Grund ist meine Genauigkeit im Hören und Lesen von Äußerungen. Dann frage ich nach oder sage, daß es so und so nicht war, sondern so und so. Das wäre nervig.
Welches Vorgehen schlagen Sie vor ? Ich will nicht einfach aufgeben, sondern die für mich beste Lösung finden. Einen anderen Job habe ich nicht in Aussicht.