Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitgeber will mich in Krankheit drängen

08.04.2010 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende übergreifende Probleme in meinem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das seit 01.01.2010 besteht:

die Firma beschäftigt über 50 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Einen Betriebsrat gibt es nicht.
Von 05/1999 bis 01/2007 war ich bereits in dieser Firma angestellt in leitender Position, ich wurde aber dann aufgrund von Machtkämpfen, ausgehend von einer neuen leitenden Mitarbeiterin, die mit dem Chef liiert war gekündigt. Dagegen legte ich Klage ein und bekam eine Abfindung.

Nun ist diese Liason längst beendet und mein ehemaliger Chef kam wieder auf mich zu. Es ging zwar nicht mehr um die alte Position, sondern um eine speziellere mit der Option auf eine spätere Übernahme des Betriebs, da es nie um meine Fachlichkeit ging. (steht auch so im Arbeitsvertrag „...eine spätere Übernahme des Betriebes durch sie wird angestrebt...“)

Weiter wurde im AV vereinbart, daß „die bisherigen Tätigkeiten auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet werden“

Daß ich den Betrieb innerhalb 10 Jahren übernehmen soll war von Anfang in der Leitungsebene bekannt. Davon war niemand begeistert, weil sie wissen, daß ich fachlich umfangreiches Wissen habe, daß andere oft übertrifft. Wobei ich aber immer nur sage „Ich würde das und das so tun, weil so und so“ Ich greife also niemanden an, sondern gebe nur konstruktive Kritik, die aber als Angriff gewertet werden, obwohl Teamarbeit gefordert wurde

den Arbeitsvertrag erstellten wir per Email Austausch, in dem auch nie die Rede von einer Probezeit war. Dann mußte alles ganz schnell gehen, da ich bei meinem damaligen AG fristgerecht kündigen mußte. Zur Unterzeichnung des AV fuhr ich also zu meinem jetzigen AG und unterschrieb. Dabei übersah ich aber, daß er eine Probezeit (ohne Befristung des AV) von 3 Monaten eingebaut hatte.

Da ich also angeblich den Betriebsfrieden störe, wurde nun meine Probezeit auf 6 Monate verlängert. Ansonsten hätte ich eine Kündigung innerhalb der Probezeit bekommen. Also unterschrieb ich notgedrungen die Verlängerung der Probezeit. Dies geschah auf Drängen der anderen 3 Leitungskräfte gegenüber dem Geschäftsführer (der auch der Inhaber ist).

=> war die Probezeit überhaupt zulässig, da die Betriebszughörigkeit angerechnet wird ?
=> gilt der volle Kündigungsschutz daher ab sofort oder erst nach 6 Monaten ?

Um auf die Betriebsübernahme vorzubereiten wurde eine Weiterbildung im Management vereinbart „Eine von der Firma xy finanzierte Weiterbildung zur … wird möglichst bald begonnen“ Nach Suche einer für mich geeigneten Maßnahme im Fernstudium mit mindestens 25 und höchstens 65 Präsenstagen innerhalb von 16 Monaten und der schriftlichen Zusage des Geschäftsführers der Kostenübernahme der Studienkosten von 6.000,- € (er unterschrieb die Einzugsermächtigung der monatlichen Studiengebühren) meldete ich mich an. Fahrtkostenübernahme ist mit 0,27 € je Kilometer im Arbeitsvertrag vereinbart.
=> Die Bestätigung der Teilnahme und die Rechnung wurde vor einigen Tagen an den AG
versandt.
=> Daraufhin wurde mir vom GF und 2 anderen Leitungskräften schriftlich bestätigt, daß
die Maßnahme abgesagt wird bzw. der Betrieb die Kosten nicht mehr übernimmt
(vorherigen mündliche Begründung war ich wäre fachlich geeignet, aber nicht mehr
erwünscht für diese Position)
=> muß ich mich dem fügen bzw. kann er das einfach so ?

Das schlimmste bei der Sache ist allerdings, daß der GF(der eigentliche Chef) sich nun von den anderen Leitungskräften in allem beeinflussen lässt und mich nun auf deren Drängen irgendwie loswerden will. Allerdings (vorerst) nicht kündigen. Sondern es wird nun von mir verlangt, daß ich mich ab Montag (bis dahin habe ich Urlaub) psychisch krankschreiben lasse und dann eine Psycho-Therapie mache, um mein Verhalten zu ändern und mein Leben in den Griff zu bekommen. Dies war nun schon mehrmals das Thema.(Der GF hat selber bereits Therapien gemacht.)
Jetzt kam sogar der Vorschlag nach Ende der Lohnfortzahlung Dauerkrank zu machen bis zum Ende des Krankengeldbezuges, um so eine Arbeitslosigkeit / Kündigung hinauszuzögern. Es wurde sogar in Betracht gezogen, während dieser Zeit könne ich von zu Hause aus meine Arbeit erledigen. Hauptsache ich bin nur kurz im Betrieb.
Außerdem wäre es doch viel besser für mich, wenn ich dem ganzen Ärger nicht mehr ausgesetzt wäre.
=> Kann mir denn nicht während dieser Zeit gekündigt werden ? Der GF meinte, der Betrieb hätte dann ja keine Kosten für mich daher der Vorschlag.
=> Was wäre, wenn ich den „Vorschlag“ annehme, dann mich aber wegen verschiedenen Krankheiten nacheinander krankschreiben lasse, um meinen vollen Lohn weiter zu erhalten. Dann könnte er mich doch kündigen, oder ?

Ein weiterer Grund ist meine Genauigkeit im Hören und Lesen von Äußerungen. Dann frage ich nach oder sage, daß es so und so nicht war, sondern so und so. Das wäre nervig.

Welches Vorgehen schlagen Sie vor ? Ich will nicht einfach aufgeben, sondern die für mich beste Lösung finden. Einen anderen Job habe ich nicht in Aussicht.



Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich der Vereinbarung einer Probezeit bestehen rechtliche Bedenken. Grundsätzlich ist eine Probezeit zulässig, es sei denn, der Arbeitgeber hatte bereits ausreichend Gelegenheit den Arbeitnehmer zu erproben. Diese Möglichkeit bestand während des Arbeitsverhältnisses von Mai 1999 bis Januar 2007. Damit bedarf es keiner Probezeit mehr, so daß ich die Vereinbarung einer Probezeit für unzulässig halte.

Etwas anderes könnte evt. gelten, wenn Ihre derzeitige Tätigkeit mit der früheren in keiner Weise vergleichbar wäre.


2.

Wenn die bisherige Arbeitszeit (1999 - 2007) angerechnet wird, hieße das, daß Sie dem Kündigungsschutz unterliegen.


3.

Wenn Ihnen die Fortbildungsmaßnahme schriftlich - und damit nachweisbar - zugesichert worden ist, ist diese Maßnahme Bestandteil des Arbeitsvertrags. Ein einseitiger Widerruf wäre unter diesen Voraussetzungen arbeitgeberseits nicht möglich. Allerdings sollte man für eine umfassende Beurteilung der Sach- und Rechtslage alle Unterlagen, insbesondere den Arbeitsvertrag und die Fortbildungszusage kennen.


4.

Wenn Sie nicht krank sind, besteht keine Veranlassung, sich arbeitsunfähig krank schreiben zu lassen. Dieses an Sie herangetragene Anliegen scheint folgenden Hintergrund zu haben: Man weiß wohl arbeitgeberseits, daß das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres kündbar ist. Sind Sie aber auf Dauer krank geschrieben, käme eine Kündigung wegen langandauernder Erkrankung in Betracht.


5.

Ihre Situation ist gewiß nicht einfach, da aus Ihrer Schilderung deutlich hervorgeht, daß man Sie im Betrieb nicht mehr haben will. Deshalb müssen Sie sich, von rechtlichen Überlegungen abgesehen, fragen, ob es Sinn macht, in einem Betrieb zu bleiben, in dem es wohl kaum eine Zukunft zu geben scheint.


6.

Nach der Sachverhaltsschilderung sollten Sie Ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen und abwarten, welche Schritte arbeitgeberseits eingeleitet werden.

Die Ausarbeitung einer weitergehenden Strategie sprengt nicht nur den Rahmen einer Erstberatung, sondern ist auch mangels des Vorliegens der Unterlagen nicht möglich.

Selbstverständlich können Sie sich gern an mich wenden, was natürlich auch weitere Gebühren auslösen würde.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2010 | 22:52

Sehr geehrter Herr Raab,

bitte erläutern Sie mir folgendes noch näher:

zu 1. Die Probezeit war mündlich nicht vereinbart. Meine jetzige Tätigkeit ist nicht mehr so umfangreich wie vorher, sondern spezieller, beeinhaltet aber auch Tätigkeiten von früher. Wie verhält sich der Umstand, daß ich die Verlängerung der Probezeit unterschrieben habe ?
Wäre damit zu 2. der Kündigungsschutz von mir selbst, aus der Not heraus, umgangen worden, so daß ich nun noch bis 01.07. einfach kündbar wäre ? Oder kann mir das nicht angelastet werden ?

zu 3. Es ist mir eine Fortbildung im AV zugesichert worden. Diese spezielle mit der Unterschrift des AG auf der Anmeldung dieser speziellen zur Einzugsermächtigung.
Wenn ich gekündigt würde, würde dann die Zusage automatisch enden, obwohl die Maßnahme noch andauern würde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2010 | 10:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit nicht bewährt hat, ist eine einmalige und angemessene Verlängerung der Probezeit möglich.

Das ist hier jedoch nicht das Problem. Hier stellt sich die Frage, ob eine Probezeit überhaupt vereinbart werden durfte, obwohl man Sie kannte. Das halte ich zumindest für bedenklich, da Sie zuvor bereits über einen längeren Zeitraum in dem Betrieb gearbeitet hatten.

Gelangt man aber zu dem Ergebnis, daß eine Probezeit unzulässig sei, sind Sie so zu stellen, als sei nie eine Probezeit vereinbart worden. Das ist unabhängig davon, ob Sie den Arbeitsvertrag mit Probezeit unterschrieben haben.

Folgt man dieser Auffassung, kann Ihr Arbeitsverhältnis nicht mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. D. h. in diesem Fall würden Sie vollen Kündigungsschutz genießen.


2.

Der Arbeitgeber hat für Sie eine Fortbildungsmaßnahme angeordnet und bezahlt. Wenn es keine spezielle vertragliche Regelung gibt, ist es Sache des Arbeitgebers, im Fall einer Kündigung die Maßnahme zu beenden. Gleichgültig wie die Maßnahme beendet würde, dürften Ihnen daraus keine Kosten entstehen.


3.

Dringend rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt ggf. vor Ort aufzusuchen, da die Unterlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen. Hier geht es schließlich um Ihre (berufliche) Existenz und dafür sollte man nicht auf anwaltliche Beratung verzichten, zumal man in Ihrem speziellen Fall die Rechtslage durchaus anders würdigen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
FRAGESTELLER