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Arbeitgeber will letztes Gehalt nicht bezahlen

23.04.2012 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Anliegen. Ich arbeite seit fast einem Jahr für ein Unternehmen welches Ihren Sitz in London hat. Die Abrechnung läuft über ein Büro in Deutschland. Es gibt auch einen Verantwortlichen der diese Firma hier in Deutschland vertritt. Ende März habe ich von der Firma aufgrund von einer Umstruktierung eine Kündigung zum Ende April erhalten. Seit diesen Zeitpunkt bin ich freigestellt. Ich bekomme noch einen Lohn für April sowie eine Abfindung. Am 17.04.12 habe ich eine Mail von meinem Chef erhalten mit der Aufforderung meine Arbeitsgeräte/Materialien und den Firmenwagen abzugeben sowie dem Hinweis dass mein April-Gehalt bei nicht erfolgter oder unvollständiger Rückgabe teilweise einbehalten werden wird. Am Folgetag habe ich meine Materialien verschickt und den Firmenwagen abgegeben. Am 21.04.12 habe ich meine Abrechnung für den Monat April erhalten. In dieser Abrechnung wird mir der Firmenwagen für den vollen Monat berechnet. Und dann finde ich noch einen Punkt der sich Abschlag/Vorschuss nennt. Hinter diesem Punkt ist mein Netto-Lohn aufgeführt. Unter dem Punkt Auszahlungsbetrag steht 0,00€. Auch ist meine Abfindung nicht aufgeführt. Ich habe am gleichen Tag meinen Chef angerufen und gefragt was dies soll. Er meinte das mein Lohn einbehalten worden ist weil meine Materialien welche ich zurückgeschickt habe noch nicht kontrolliert worden sind. Erst nach dem ok das alles in Ordnung ist wird mein Lohn manuell überwiesen. Der Grund warum meine Abfindung nicht aufgeführt ist, das meine Abwicklungs-Vereinbarung nicht in London angekommen ist. Diese habe ich vor drei Wochen versenden und meinem Chef diese vorab eingescannt und per Mail zugeschickt. Jetzt habe ich folgende Fragen.
1. Darf mein Lohn einfach zu einbehalten werden?
2. Muss ich den Firmenwagen für den ganzen Monat bezahlen obwohl ich diesen nur einen halben Monat fahren durfte?
3. Was kann ich wegen der Abfindung unternehmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Nein, der Arbeitgeber hat kein Recht Ihren Lohn, soweit er nach Ihrem Arbeitsvertrag fällig ist, zurückzuhalten. Sie haben die Materialien verschickt und den Firmenwagen abgegeben und sich damit völlig vertragstreu verhalten. Selbst wenn nicht alles herausgegeben wäre, hätte der Arbeitgeber kein Recht den Lohn einzubehalten.

Sie sollten die Auszahlung schriftlich unter Fristsetzung anmahnen.

2. Der Wagen ist Lohnbestandteil und die Sachnutzung darf nur abgerechnet werden, soweit Sie den Wagen tatsächlich nutzen konnten. Es müsste taggenau abgerechnet werden.

3. Es ist schwierig sich zur Abfindung abschließend zu äußern, weil ich den Wortlaut der Abwicklungsvereinabrung nicht kenne und weil nicht klar ist, ob die Vereinbarung in London angekommen ist. Nach Ihrer Schilderung spricht aber alles dafür, dass die Vereinbarung zustande gekommen ist. Die mail dürfte auch noch vorhanden sein. Die Abfindung wäre mit der letzten Abrechnung für April fällig gewesen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Sie sollten auch die Abfindung schriftlich einfordern.

Notfalls müssen Sie einen Anwalt beauftragen und die Ansprüche gerichtlich durchsetzen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2012 | 00:10

Sehr geehrter Herr Wöhler,

erst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Gibt es Paragraphen zu Punkt 1 und 2 welche ich in einer Fristsetzung verwenden kann?

Welche Frist wäre angemessen?

In der Abwicklungsvereinbarung steht: "Die Abfindung ist vererblich und wird zum Beendigungsdatum (30.04.12) fällig, frühstens jedoch nach Rückgabe des Dienstwagen"

Diese Vereinbarung habe ich schriftlich im Original.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der Vergütungsanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, der ein Dienstvertrag nach § 611 BGB ist, woraus sich auch der Vergütungsanspruch ergibt. Für den Wagen gilt nichts anderes.

Als Frist würde ich eine Woche bis 10 Tage als angemessen ansehen.

Nach der Abwicklungsvereinbarung wäre mit Rückgabe des Wagens in der Tat die Abfindung fällig. Auch hier wäre die oben genannte Frist angemessen.

Wenn Ihnen die Vereinbarung unterschrieben vorliegt, gilt diese natürlich.

Nach Fristablauf sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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