Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Nein, der Arbeitgeber hat kein Recht Ihren Lohn, soweit er nach Ihrem Arbeitsvertrag fällig ist, zurückzuhalten. Sie haben die Materialien verschickt und den Firmenwagen abgegeben und sich damit völlig vertragstreu verhalten. Selbst wenn nicht alles herausgegeben wäre, hätte der Arbeitgeber kein Recht den Lohn einzubehalten.
Sie sollten die Auszahlung schriftlich unter Fristsetzung anmahnen.
2. Der Wagen ist Lohnbestandteil und die Sachnutzung darf nur abgerechnet werden, soweit Sie den Wagen tatsächlich nutzen konnten. Es müsste taggenau abgerechnet werden.
3. Es ist schwierig sich zur Abfindung abschließend zu äußern, weil ich den Wortlaut der Abwicklungsvereinabrung nicht kenne und weil nicht klar ist, ob die Vereinbarung in London angekommen ist. Nach Ihrer Schilderung spricht aber alles dafür, dass die Vereinbarung zustande gekommen ist. Die mail dürfte auch noch vorhanden sein. Die Abfindung wäre mit der letzten Abrechnung für April fällig gewesen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Sie sollten auch die Abfindung schriftlich einfordern.
Notfalls müssen Sie einen Anwalt beauftragen und die Ansprüche gerichtlich durchsetzen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 23.04.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Wöhler,
erst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Gibt es Paragraphen zu Punkt 1 und 2 welche ich in einer Fristsetzung verwenden kann?
Welche Frist wäre angemessen?
In der Abwicklungsvereinbarung steht: "Die Abfindung ist vererblich und wird zum Beendigungsdatum (30.04.12) fällig, frühstens jedoch nach Rückgabe des Dienstwagen"
Diese Vereinbarung habe ich schriftlich im Original.
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.
Der Vergütungsanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, der ein Dienstvertrag nach § 611 BGB
ist, woraus sich auch der Vergütungsanspruch ergibt. Für den Wagen gilt nichts anderes.
Als Frist würde ich eine Woche bis 10 Tage als angemessen ansehen.
Nach der Abwicklungsvereinbarung wäre mit Rückgabe des Wagens in der Tat die Abfindung fällig. Auch hier wäre die oben genannte Frist angemessen.
Wenn Ihnen die Vereinbarung unterschrieben vorliegt, gilt diese natürlich.
Nach Fristablauf sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
