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Arbeitgeber vreweigert Bildungsurlaub und eingereichten Erholungsurlaub

| 29.09.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich arbeite seit 15 Jahren in einer kleinen Firma (3-4 Angestellte) in Hamburg als Sachbearbeiterin.
Nun habe ich letzte Woche zum ersten Mal Bildungsurlaub eingereicht, für einen Italienisch-Kurs an der hiesigen VHS, 5 Tage Vollzeit im Mährz 2010. Der Kurs ist als Bildungsurlaubsveranstaltung anerkannt, und ich habe meinem Chef die Anmeldebestätigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Antrag auf Bildungsurlaub habe ich einen Teil meines Jahresurlaubs für nächstes Jahr beantragt, 16 Arbeitstage vom 11.6.bis 2.7.2010.
Meinen Urlaubsantrag erhielt ich mit folgender handschriftlichen Bemerkung zurück:
"Dem Bildungsurlaub sowie dem Urlaubsantrag wird nicht stattgegeben.
Die Handhabung der Abläufe mit unseren ausländischen Geschäftspartnern sowie unseres italienischen Büros sind Ihnen durch Ihre langhährige Zugehörigkeit bestens bekannt.
Wie ebenfalls bekannt und praktiziert sind die Monate Juni, Juli, August die für die Firma im Geschäftsjahr wichtigsten".

Eine von mir erbetene persönliche Aussprache hat keine Klärung ergeben. Seine Antwort auf meine Frage, warum der Bildungsurlaub abgelehnt wird, wurde stereotyp mit "Ich habe mich erkundigt, darauf haben Sie keinen Anspruch." beantwortet. Dazu muss ich sagen, dass ich zwar Italienisch im Berufsalltag nicht zwingend brauche, da die meisten der Geschäftspartner Deutsch oder Englisch sprechen, es aber durchaus hilfreich für meine Arbeit ist. (90 % unserer Geschäfte sind Importe aus Italien).
Meine Frage hierzu: Ist mein Chef im Recht? Kann er den Bildungsurlaub ablehnen, weil er meint, dass er nicht der Firma dient?
Wenn nein, wie "beweise" ich ihm sein Unrecht? Eine Klage kommt für mich, aus verständlichen Gründen, nicht in Frage, jedoch möchte ich, falls ich im Recht bin, das ihm gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Zum Jahresurlaub: Mein Einwand, dass ich aus meiner langjährigen Erfahrung weiß, dass der Juni nicht der arbeitsträchtigste Monat sei, wurde auch nicht akzeptiert. Im Sommer dürfe ich "höchstens mal eine Woche Urlaub" nehmen.
Frage: Ist es rechtens, dass die gesamten Sommermonate mit Urlaubssperre belegt werden? Da ich mich mit einer Kollegin abstimmen muss (wir vertreten uns gegenseitig) und diese schon im Mai Urlaub nimmt, blieben nur noch die "kalten" Monate ab September. Da unser Urlaub aber nach Skandinavien geplant war, ist eine Urlaub im Herbst nicht geeignet.
Welche Möglichkeiten habe ich, den Urlaub im Juni durchzusetzen? Mein Angebot, den Urlaub eine Woche vorzuziehen, wurde ebenfalls abgelehnt. (Es wurde tatsächlich in den letzten Jahren, bis auf 2 Ausnahmen, kein längerer Urlaub im Juni, Juli und August genommen; allerdings ist in den letzten Jahren im Sommer KEIN besonders hoher Arbeitsanfall gewesen).
Auch wenn es sich hier um zwei unterschiedliche Bereiche des Urlaubsrechts handelt, so hoffe ich, trotzdem auf beide Fragen eine aussagekräftige Antwort zu erhalten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der von Ihnen beantragte Bildungsurlaub ist gesetzlich nicht bundeseinheitlich geregelt. Die meisten Bundesländer haben hierzu aber landesrechtliche Regelungen getroffen. Nach § 3 des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Freistellung zum Bildungsurlaub. Die Freistellung kann jedoch nur für eine anerkannte Bildungsveranstaltung erfolgen. Die Dauer des Bildungsurlaubs darf 5 Tage pro Kalenderjahr betragen. Nach § 7 des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz darf die Freistellung nur verweigert werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dies erfordern. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift nur auf den Zeitpunkt der Freistellung und nicht auf die Freistellung an sich. Zum Anspruch auf Bildungsurlaub gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 104/04). Demnach kann Bildungsurlaub auch schon dann genommen werden, wenn die Veranstaltung berufliche Kenntnisse vermittelt, die im Beruf verwendet werden können. Es besteht allerdings kein Anspruch, wenn der Bildungsurlaub nur der persönlichen Qualifikation des Arbeitnehmers dient.

Nach § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) sind die zeitlichen Wünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubsgewährung zu berücksichtigen. Somit haben Ihre Wünsche zunächst Vorrang. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Aspekten Vorrang haben, zu berücksichtigen sind. Wenn Ihre Kollegin auf die Schulferienzeit angewiesen ist, um Urlaub zu nehmen, dann hätte ihr Urlaubswunsch Vorrang. Die dringenden betrieblichen Gründe scheinen in Ihrem Betrieb tatsächlich vorzuliegen, wenn das Hauptgeschäft in den Sommermonaten stattfindet. Einen Anspruch auf Urlaub im Sommer kann deshalb nicht durchgesetzt werden. Es wäre aber natürlich eine Frage der Beweislast, ob die dringenden betrieblichen Gründe tatsächlich dagegen sprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 21:51

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"Die hinterlegten Links auf Urteile zum Thema Bildungsurlaub waren hilfreich, jedoch war mir die Antwort zum Thema "Sommerurlaub" zu allgemein gehalten. Ich hätte mir konkretere Ratschläge/Hinweise erwünscht, z.B. ob es tatsächlich erlaubt ist, eine Urlaubssperre über 3 Sommermonate zu verhängen. Der hier genannte Link ist für mich nicht aussagekräftig.
Da bei dem geschilderten Fall keine Eile in der Antwort geboten war, hätte ich lieber ein wenig länger gewartet und dafür eine ausführlichere/konkretere Anwort erhalten.
Im Großen und Ganzen war die Antwort jedoch hilfreich."
FRAGESTELLER 29.09.2009 3,6/5,0
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